Treffer 12941 - 12960 von 32700
Schriftliche Anfrage FREIE WÄHLER
Beratungsverlauf
Schriftliche Anfrage BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/13424
keine Ausnahme von der Schulpflicht für Bewohner besonderer Aufnahmeeinrichtungen: Aufhebung der entsprechenden Änderung von Art. 35 des Erziehungs- und Unterrichtswesengesetzes
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/13423
Aufhebung der Regelungen zur Zulassung zu öffentlichen Einrichtungen, z. B. Schwimmbädern
Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/13422
keine Einstufung der Flüchtlingsunterkünfte als "gefährliche Orte": Aufhebung der Änderung von Art. 13 PAG
Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/13421
Aufhebung von Art. 14 (Unterlaufen der verfassungsmäßigen Ordnung)
Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/13420
Aufhebung von Art. 13 (Achtung der Rechts- und Werteordnung)
Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/13419
Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/13418
Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/13417
Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/13416
Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag SPD DRS 17/13211
Schaffung grundlegender Voraussetzungen zur Gestaltung der Integration in Bayern; Neufassung der Art. 1-12, 15, 16, 18, Änderung von Art. 17a, 19, Aufhebung von Art. 13, 14, Änderung des Hochschulgesetzes (Art. 2, neuer Art. 4a), des Gesundheitsdienst- und Verbraucherschutzgesetzes (Art. 8, 9, 13) und des Pflege- und Wohnqualitätsgesetzes (Art. 1)
Beschluss des Plenums zu Gesetzentwurf FREIE WÄHLER DRS 17/13709
Förderung von Integration; Integrationsbeauftragter; Integrationsrat; Integrationsbericht; Zentrale Informationsstelle; interkulturelle Öffnung der Verwaltung; Bildung; Hochschule; Beruf und Arbeit; Kommunen; u. a.
Beschluss des Plenums zu Gesetzentwurf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/11501
Ziele; Gundsätze; Verwirklichung der Ziele; Begriffsbestimmungen; Integrationsministerium; Teilhabe in Gremien; Interkulturelle Öffnung der Verwaltung; Kommunale Integrationszentren; Bildung; Integration in Beruf und Arbeitsmarkt; Integrationsmaßnahmen freier Träger; Inkrafttreten
Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag FREIE WÄHLER DRS 17/14536
Neufassung von Art. 20 BayRG (Vertretung der freien Mitarbeiter beim BR), insbesondere Kündigungsschutz für die Mitglieder der Freienvertretung)
Petition, Eingabe Landtag
Antrag CSU
Bericht
Beschluss des Plenums zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 17/11362
Integrationsziele; Begriffsbestimmungen; Allgemeine Integrationsförderung; Deutsche Sprache; Vorschulische Sprachförderung; Frühkindliche Bildung; Schulen; Hochschulen; Verantwortung der Wirtschaft; Rundfunk und Medien; Ausgewogene räumliche Verteilung im Freistaat Bayern; Landesleistungen; Achtung der Rechts- und Werteordnung; Unterlaufen der verfassungsmäßigen Ordnung; Bayerischer Integrationsbeauftragter, Bayerischer Integrationsrat; Integrationsbericht; Ausschluss der Klagbarkeit; Änderung folgender Rechtsvorschriften: Polizeiaufgabengesetz (Art. 13, 14, 18, 19, 23), Gemeindeordnung (Art. 21), Landkreisordnung (Art. 15), Bezirksordnung (Art. 15), Erziehungs- und Unterrichtswesengesetz (Art. 2, 35, 37, 76, 85, 119, Aufhebung von Art. 37a), Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz (Art. 12, 19), Wohnungsbindungsgesetz (Art. 5, neuer Art. 5a), Durchführungsverordnung Wohnungsrecht (§ 3), Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetz (Art. 59), Untersuchungshaftvollzugsgesetz (Art. 26, 33), Strafvollzugsgesetz (Art. 40, 145), Maßregelvollzugsgesetz (Art. 10, 41, Aufhebung von Art. 53a), Ausführungsgesetz für die Sozialgesetze (Art. 98); Einschränkung der Grundrechte auf Freiheit der Person, Versammlungsfreiheit, Unverletzlichkeit der Wohnung und Eigentum
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.
