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Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag SPD DRS 19/5287
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag SPD DRS 19/5288
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag SPD DRS 19/5289
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag SPD DRS 19/5290
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag SPD DRS 19/5291
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag SPD DRS 19/5292
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag SPD DRS 19/5293
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Haushaltsgesetz, Nachtragshaushaltsgesetz Staatsregierung DRS 19/4008
Bewirtschaftung der Stellenbesetzungen und Personalausgaben; Stellenreduzierung um 5000 bis zum Jahr 2030; Ende der Ermächtigung zur Finanzierung im Bereich der gewerblichen Wirtschaft und zur Übertragung des Erbbaurechts an Grundstücken in München und Dachau an die Stadibau; Verlängerung der Garantielaufzeit für das Projekt "Neigetechnik Bayern"; Nutzungsrecht für die Stadibau an einer Quartiersgarage in Garching; Übertragung von Grundstücken an die Stiftung Bayerische Gedenkstätten für die KZ-Gedenkstätte Mühldorfer Hart; Übertragung von Grundstücken in Erbpacht an die Stadibau in München und Dachau; Garantie für den Bau der S 7; Risikogarantie für die LfA Förderbank; Bürgschaft für die BayernHeim; unentgeltliche Rückerstattung von NS-Raubkunst; Anpassung des Pflegegeldjahres an das Kalenderjahr; redaktionelle Änderungen Änderung von Art. 1, Art. 6, Art. 6b und Art. 8; neuer Art. 6m des Haushaltsgesetzes 2024/2025 Änderung von Art. 2, Art. 6 und Art. 7 des Landespflegegeldgesetzes
Antrag FREIE WÄHLER, CSU
Änderung von § 112 SGB 9: Gruppenbegleitung (Pooling) als Grundsatzmodell anstelle von 1:1 Schulbegleitung
Antrag AfD
Anwendung des Beutelsbacher Konsens; Disziplinarmaßnahmen gegen einseitige Lehrer
Antrag SPD
Antrag CSU, FREIE WÄHLER
Digitales Suchportal für Einrichtungen nach dem Vorbild des "Pflegefinders"; Runder Tisch für mehr Unterstützung in den Bereichen Wohnen und Eingliederungshilfe für behinderte Menschen und deren Familien
Mitteilung zu Antrag AfD DRS 19/5457
Bericht im Landtag und im zuständigen Ausschuss
Mitteilung zu Antrag AfD DRS 19/5456
Informationsabende für Eltern
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 19/4316
Berechnung der CO2-Intensität von Verbrenner-Antriebstechniken nach dem Well-to-Wheel-Prinzip über den gesamten Lebenszyklus; Abschaffung der Strafzahlungen auf EU- und Bundesebene
Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/4020
Ausnahme auf EU-Ebene für Verbrenner-Autos mit Biokraftstoff-Motor; Berechnung der CO-Intensität nach dem Well-to-Whell-Prinzip; Senkung von Energiesteuer und Umsatzsteuer für Biokraftstoffe; Treibhausgasminderungsquote (THG) für Halter von PKW mit Biosprit-Antriebstechnik
Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/4113
Hinwirken auf Änderung der §§ 53 ff Aufenthaltsgesetz
Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 19/3676
Mittel für Kommunen
Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 19/3675
höhere gesetzliche Förderung an den Gesamtbetriebskosten; Berechnung des Basiswertes; Bündelung der Förderungen; Anheben der Gewichtungsfaktoren
Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 19/4548
Änderung von § 16 Abs. 3 AVBayKiBiG
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