Drucksachen und Protokolle


Treffer 1381 - 1400 von 18863

Drucksache Nr. 19/11119 PL vom 19.03.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU DRS 19/9123

Notwendige Reform der Asylverfahrensberatung vorantreiben!

Neuregelung des § 12a Asylgesetz; Ausstattung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge

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Drucksache Nr. 19/11118 PL vom 19.03.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/9109

Mehr Erwachsene gegen Hepatits B impfen!

Überarbeitung der STIKO-Impfempfehlung; Bezahlung durch die Gesetzliche Krankenversicherung

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Drucksache Nr. 19/11117 PL vom 19.03.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/9108

Solidarität mit Parkinson-Erkrankten: Durch Fakten Versorgung verbessern

Schriftlicher Parkinson-Bericht an den Landtag unter Einbeziehung der Ergebnisse des Fachgesprächs im Landwirtschaftsausschuss (19/4160): Epidemiologie, Prognose, stationäre und ambulante Versorgung; Forschung (neue Behandlungsansätze), Kooperationspartner, Netzwerke; psychosoziale Beratung und Selbsthilfe; Parkinson-Zentren; Übertragbarkeit von ALS-Home-Care-Erfahrungen auf Parkinson

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Drucksache Nr. 19/11116 PL vom 19.03.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/9091

G9 auf der Zielgeraden - Bericht zur Umsetzung eines bildungspolitischen Meilensteins

Bericht zum aktuellen Stand im Hinblick auf Beginn des ersten Abschlussjahres im neunstufigen Gymnasium, die Kursphase, sowie die Ausstattung mit qualifizierten Lehrkräften, räumlichen Ressourcen und Lehr- und Lernmaterialien

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Drucksache Nr. 19/11115 PL vom 19.03.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/9090

Förderung der Medienkompetenz an Schulen - Handyverbot allein reicht nicht!

Bericht zu geplanten Strategien ergänzend zum Handyverbot, zur Förderung der Medienkompetenz bei Schülerinnen und Schülern aller Jahrgangsstufen und zur Aus- und Fortbildung von Lehrkräften im Bereich digitaler Bildung und Medienerziehung

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Drucksache Nr. 19/11114 PL vom 19.03.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 19/8973

Bericht zum Modellversuch zur Förderung rechenschwacher Schülerinnen und Schüler an weiterführenden Schulen

Umsetzungsstand und Teilnahme; Diagnostik und Förderkonzepte; Lehrkräftequalifizierung; Wissenschaftliche Begleitung und Zwischenerkenntnisse; Abgrenzung Rechenschwäche und Dyskalkulie; Nachteilsausgleich und Leistungsbewertung; Vernetzung mit bestehenden Strukturen; Ressourcen und Finanzierung; Perspektiven und Ausweitung; Herausforderungen und Optimierungsbedarf

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Drucksache Nr. 19/11113 PL vom 19.03.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/8939

Programm „KlimaWildnis“ des Bundesministeriums für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit

Abfrage des aktuellen Stands und schriftlicher Bericht

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Drucksache Nr. 19/11112 PL vom 19.03.2026

Beschluss des Plenums zu EU-Konsultation gemäß § 83d BayLTGeschO Bundes- und Europaangelegenheiten, regionale Bezie DRS 19/10698

Lebensmittelsicherheit
Verordnung über Biozidprodukte – Bewertung
11.12.2025 - 05.03.2026

Beteiligung des Landtags; Federführung beim Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz

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Drucksache Nr. 19/11111 PL vom 19.03.2026

Beschluss des Plenums zu EU-Konsultation gemäß § 83d BayLTGeschO Bundes- und Europaangelegenheiten, regionale Bezie DRS 19/9800

Justiz und Grundrechte
Grenzüberschreitende justizielle Zusammenarbeit – Überarbeitung der Eurojust-Verordnung (Folgenabschätzung)
02.12.2025 - 24.02.2026

Beteiligung des Landtags; federführende Beratung im Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen

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Drucksache Nr. 19/11110 PL vom 19.03.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/10791

Subsidiarität
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/631 in Bezug auf CO2-Emissionsnormen für neue leichte Nutzfahrzeuge und die Fahrzeugkennzeichnung sowie zur Aufhebung der Richtlinie 1999/94/EG; COM(2025) 995 final
BR-Drs. 68/26

Aufnahme von Subsidiaritätsbedenken in den Beschluss des Bundesrates

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Drucksache Nr. 19/11109 PL vom 19.03.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/10398

Subsidiarität
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über saubere Unternehmensfahrzeuge
COM(2025) 994 final
BR-Drs. 57/26

Aufnahme von Subsidiaritätsbedenken in den Beschluss des Bundesrates

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Drucksache Nr. 19/11108 PL vom 19.03.2026

Beschluss des Plenums zu Bayerische Verfassungsbeschwerde DRS 19/10802

Meinungsverschiedenheit (Vf.2-VIII-26 Bayerischer Verfassungsgerichtshof)
zwischen der Antragstellerin

Fraktion Alternative für Deutschland im Bayerischen Landtag

und den Antragsgegnerinnen

1. CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
2. Fraktion FREIE WÄHLER im Bayerischen Landtag
3. Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Bayerischen Landtag
4. Bayern SPD-Landtagsfraktion
5. Bayerische Staatsregierung

vom 18. Februar 2026 über die Frage, ob
1. Art. 21 Abs. 1 a der Gemeindeordnung (GO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. August 1998 (GVBl S. 796, 797, BayRS 2020-1-1-l), die zuletzt durch § 1 des Gesetzes vom 23. Dezember 2025 (GVBl S. 637) geändert worden ist,
2. Art. 15 Abs. 1 a der Landkreisordnung (LKrO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. August 1998 (GVBl S. 637) geändert worden ist,
3. Art. 15 Abs. 1 a der Bezirksordnung (BezO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. August 1998 (GVBl S. 850, BayRS 2020-4-2-l), die zuletzt durch § 3 des Gesetzes vom 23. Dezember 2025 (GVBl S. 637) geändert worden ist,
die Bayerische Verfassung verletzen.

3001-4-4-1

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Drucksache Nr. 19/11107 PL vom 19.03.2026

Beschluss des Plenums zu Bayerische Verfassungsbeschwerde DRS 19/10803

Schreiben des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 18. Februar 2026
(Vf.3-VII-26) betreffend

Antrag auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit
1. des Art. 21 Abs. 1 a der Gemeindeordnung (GO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. August 1998 (GVBl S. 796, 797, BayRS 2020-1-1-l), die zuletzt durch § 1 des Gesetzes vom 23. Dezember 2025 (GVBl S. 637) geändert worden ist,
2. des Art. 15 Abs. 1 a der Landkreisordnung (LKrO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. August 1998 (GVBl S. 826, BayRS 2020-3-1-l), die zuletzt durch § 2 des Gesetzes vom 23. Dezember 2025 (GVBl S. 637) geändert worden ist,
3. des Art. 15 Abs. 1 a der Bezirksordnung (BezO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. August 1998 GVBl S. 850, BayRS 2020-4-2-l), die zuletzt durch § 3 des Gesetzes vom 23. Dezember 2025 (GVBl S. 637) geändert worden ist

3001-2-45

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Drucksache Nr. 19/11669 LA vom 18.03.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/9676

Verfügbarkeit von Pflanzenschutzmitteln garantieren und Gesundheit von Pflanzen sicherstellen

Verbesserung von Angebot, Zulassung und Mittelbewertung für Pflanzenschutzmittel auf Bundesebene; Gesunderhaltung einheimischer Pflanzen

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Drucksache Nr. 19/11668 LA vom 18.03.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag AfD DRS 19/9820

Mercosur-Abkommen verhindern - Bayerische Landwirte und südamerikanische Ökosysteme vor negativen Auswirkungen der Freihandelsverträge schützen

Ratifizierung verhindern; Nachverhandlung des Abkommens, insbesondere der landwirtschaftlichen Inhalte; Einhaltung von Umwelt-, Gesundheits- und Arbeitsschutzstandards

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Drucksache Nr. 19/11602 WK vom 18.03.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/10796

BAföG-Reform statt Ressortstreitigkeiten

BAföG‑Reform; Grundbedarfserhöhung auf Bürgergeldniveau; automatische Bedarfsanpassung; dynamische Wohnkostenpauschale; Pauschale für Ausbildungskosten und -mittel; Anhebung der Einkommensfreibeträge der Eltern; Förderdauerverlängerung; Förderfähigkeit des Teilzeitstudiums; Erhörung der Darlehensrückzahlungshöchstgrenze; digitale Antragstellung; Chatbot‑/Rechner‑Angebot; Waisenrenten‑Freigrenze; Anrechnungsfreies Pflichtpraktika-Einkommen

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Drucksache Nr. 19/11601 WK vom 18.03.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/9994

Evaluation der Gründungsfreisemester

Bericht im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst; Umsetzung der BayHIG-Regelung in eine Richtlinien für das Genehmigungsverfahren; Gewährte Gründungsfreisemester; Gegründete Start-ups; Branchen der Start-ups; Bezug zu Forschung und Transfer; Unterstützungsangebote während Gründungsfreisemestern; Studiengänge mit Entrepreneurship-Bezug; Unterschiede HS/FH vs. Universitäten; Einschätzung der Staatsregierung zur Wirksamkeit; Gesetzlicher Änderungsbedarf; Maßnahmen zur Erhöhung der Nutzung

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Drucksache Nr. 19/11582 KI vom 18.03.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/10744

Bumerang STRABS-Abschaffung: Endlich Klarheit schaffen bei der Abrechnung von Erschließungsbeiträgen für alte Straßen im Sinne der Bürgerinnen und Bürger sowie der Kommunen

Konzept für die Abrechnung älterer Straßenerschließungsbeiträge (STRABS); Härtefallregelungen

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Drucksache Nr. 19/11581 KI vom 18.03.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag AfD DRS 19/10748

Fentanyl - schwappt die Welle der Opioide auch nach Bayern?

Mündlicher Bericht im Ausschuss; Anzahl der Fentanyl-Todesfälle; Gefahreneinschätzung; Unfälle, Vergiftungen und Straftaten aufgrund Opioidmissbrauch; Herstellung und Vertrieb; Präventionsarbeit; Zukunftsprognose und Risikoeinschätzung; Auswirkungen auf Gesundheitswesen, innere Sicherheit und Prävention

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Drucksache Nr. 19/11411 HA vom 18.03.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag AfD DRS 19/10624

Änderungsantrag Haushaltsplan 2026/2027;
hier: Digitales Kulturportal Bayern
(Kap. 16 04 TG 73)

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Wahlperiode: 19 (2023-2028)
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