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Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Förderprogramm anpassen und verlängern; Förderung von Zwischennutzung; Verlängerung von Brachefristen; Aufnahme der Interimslösung bzgl. Verlängerung der Wiederbepflanzungsfrist in Weinverordnung
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
flexible Öffnungszeiten von Kleinstsupermärkten; keine Anzeigepflicht bei langen Verkaufsabenden Änderung von Art. 2 Abs. 2 und Art. 7 Abs. 3
Antrag SPD
Vorlage eines Gesetzentwurfes; Wahl und ehrenamtliche Arbeit des Betroffenenrates; Wahl des Missbrauchsbeauftragten durch den Landtag; aufklärende, beratende und koordinierende Aufgaben beider Einrichtungen
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/6242
Bericht im Landtag über Auswirkungen der Zölle; Gegenmaßnahmen der Europäischen Union; Wettbewerbsfähigkeit durch KI-Industrie; Erschließung neuer Märkte
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 19/6241
Tariftreue- und Vergabegesetz; Ausbau von Kita-Plätzen durch Sonderinvestitionsprogramm; Armuts- und Reichtumsbericht; Strategie gegen Altersarmut; Fonds gegen Altersarmut
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/6252
7-Punkte-Plan der Staatsregierung; Leistungsgruppen-Voraussetzungen; Personal und Bürokratie; Entlastung bei den Betriebskosten; Bericht im Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Prävention
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 19/6251
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/6240
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 19/6239
Reform von Gesetzen und Verordnungen
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER DRS 19/6238
bessere Steuerbarkeit von Erneuerbare-Energien-Anlagen
Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag SPD DRS 19/5431
Änderung von Art. 6 Vertreter von Oppositionsparteien und Gewerkschaften im Stiftungsrat
Beschluss des Plenums zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 19/4345
Umbenennung in Bayerische Transformations- und Forschungsstiftung; Umwandlung von einer Ewigkeitsstiftung in eine Verbrauchsstiftung; Finanzierung des Transformationsfonds durch den Kapitalstock; Unterstützung der Wirtschaft; Aufgaben der Stiftungsgremien; redaktionelle Änderungen Änderung der Überschrift und von Art. 1, Art. 2, Art. 3, Art. 4, Art. 5, Art. 6 Abs. 2, Art. 7 Abs. 2, Art. 8 Abs. 2 und Art. 12 Gesetz über die Errichtung der Bayerischen Forschungsstiftung Änderung von Art. 3b Abs. 1 Ministergesetz
Beschluss des Plenums zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 19/4721
Maßnahmenbeginn nach fachlichen Prüfungsverfahren; Verzicht auf Widerruf von Förderbescheiden; Übernahme von Förderbescheiden durch neue Träger; Abschlagszahlungen auf Indexfortschreibungen; Auftragsvergabe Änderung von Art. 11 Abs. 3, , Art. 19 und Art. 20 sowie Streichung von Art. 15 Abs. 4 Krankenhausgesetz Änderung von § 2, § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 2, § 5, § 16 und § 21 DVBayKrG
Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag SPD DRS 19/4905
Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag AfD DRS 19/4909
Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag AfD DRS 19/4910
Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag AfD DRS 19/4911
Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/4906
Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag AfD DRS 19/4907
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