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Schriftliche Anfrage BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
hier: Spektrum, organisatorische und regionale Brennpunkte der Reichsbürgerbewegung bzw. Selbstverwalterszene; Protestorganisationen im Zhg. mit Coronapandemie, Ukrainekrieg, Energiekrise; Straftaten, Gewaltdelikte und Ermittlungsverfahren; Anhängermobilisierung über soziale Medien; Waffenbesitz
Beratungsverlauf
Schriftliche Anfrage AfD
u.a. Abgrenzung von Falldiagnosen zur Einordnung in medizinische Statistiken bei schwer abgrenzbaren Symptomdefinitionen
hier: Sprachbegriff Heimat/Liebe zur Heimat
Evaluation der Einführung
Schriftliche Anfrage SPD
Einführung eines Bezahlsystems
Gesetzentwurf Staatsregierung
Änderung und Ausbau des PflVG mit dem Ziel der Stärkung des Pflegeberufs bzw. der Reduktion des Pflegenotstands; Weiterentwicklung der berufsständischen Vertretung für Angehörige der Pflegeberufe in Bayern (VdPB); keine Berufsfachverbände mehr als Mitglied im VdPB; Mitwirkung an der Berufs- und Weiterbildungsordnung für den Berufsstand der Pflegenden; Ersetzen des bisherigen Beirats durch eine Kommission zur Begleitung des Reform- und Weiterentwicklungsprozesses der VdPB; verpflichtendes Berufsregister für Pflegefachpersonen; Änderung des Pflegendenvereinigungsgesetzes: neue Gesetzesbezeichnung "Gesetz über die Berufsausübung und die Berufsvertretung der Angehörigen der Pflegeberufe in Bayern" (Bayerisches Pflegendengesetz – BayPfleG); Änderung der Art. 1, Art. 2, Art. 3, Art. 5; Neufassung des Art. 4; Umnummerierung und Änderung von Art. 8 in Art. 9; Aufhebung von Art. 7a; neuer Art. 7
Schriftliche Stellungnahmen im Gesetzgebungsverfahren
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
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