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Dringlichkeitsantrag CSU
Beendigung der Benachteiligung von Hochlohn- und Hochpreisregionen; Verringerung der Manipulationsanfälligkeit; vermehrte Anreize für Gesunderhaltung und Prävention; Bericht im Ausschuss für Gesundheit und Pflege
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER
Dringlichkeitsantrag SPD
mündlicher und schriftlicher Bericht im zuständigen Ausschuss zum Verkauf von GBW-Wohnungen an die Patrizia AG
keine Festlegung des Zeitpunkts für das Verbot von Verbrennungsmotoren; keine Einführung von Fahrverbotszonen;
mündlicher und schriflicher Bericht
Gedenken an den ungarischen Aufstand, den Beitrag Ungarns zum Fall des Eisernen Vorhangs und der Mitgliedschaft in der EU; Kritik am der derzeitigen ungarischen Regierung und am Auftritt Viktor Orbáns im Maximilianeum; Aufforderung an die Staatsregierung zur Orientierung internationaler Beziehungen an Grundwerten
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 17/12987
Bericht im Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 17/12717
EU-Vorhaben gemäß § 83c BayLTGeschO Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen
Stellungnahme des Landtags; Überweisung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend, Familie und Integration
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 17/11827
quantitative Ausweitung; Bildungsclearing; Lehrerfortbildung; sozialpädagogische und schulpsychologische Unterstützung; Mitsprachekultur; Mentoringprogramm
Beschlussempfehlung mit Bericht zu EU-Vorhaben gemäß § 83c BayLTGeschO Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen DRS 17/12328
Stellungnahme des Landtags; Überweisung an den Ausschuss für Wirtschaft und Medien, Infrastruktur, Bau und Verkehr, Energie und Technologie
Antrag FREIE WÄHLER
Gesetzentwurf Staatsregierung
Änderung des Ausführungsgesetzes zum Transplantationsgesetz (Art. 1, 2, 4-6, 9, neuer Art. 8, Aufhebung von Art. 7) und der Durchführungsverordnung (§§ 1, 2, 4, Aufhebung von § 3): Kommissionen zur Prüfung von Freiwilligkeit und Unentgeltlichkeit der Lebendspende, Transplantationsbeauftragte, Freistellung, u. a.; Änderung des Krankenhausgesetzes (Art. 4, 5, 7, 12, 17, 19, 21, 23, 28): keine automatische Berücksichtigung von Qualitätsindikatoren bei der Krankenhausplanung, Wegfall des Anspruchs auf Ausgleichszahlungen bei Krankenhausschließungen im Rahmen eines Insolvenzverfahrens, Verzicht auf den Widerruf von Förderbescheiden bei der Umwidmung von Krankenhauseinrichtungen im Rahmen von Umstrukturierungen, Gleichstellung unselbständiger Betriebsstätten bei der Prüfung der förderrechtlichen Folgen einer Schließung, Verzinsungsregeln, u. a.
Aufgaben und Verordnungsermächtigung; Organe; Beirat; Hauptsatzung; Finanzierung und Aufsicht; Änderung des Heilberufe-Kammergesetzes (Art. 41 Abs. 7, Aufhebung von Art. 104)
Förderung des lokalen und regionalen Fernsehens sowie der Digitalisierung des Hörfunks; Änderung von Art. 11, 23, 40, 41 BayMG
Umsetzung der vom Bundesverfassungsgericht aufgestellten Grundsätze zur Vielfaltssicherung und Staatsferne: Zusammensetzung von Rundfunkrat und Medienrat, Transparenz der Gremienarbeit, Ausschüsse und Ältestenrat, Auskunftsrecht des Rundfunkrats, Beschränkungen der Geschäftsführerbefugnis, Unabhängigkeit der Geschäftsstelle, Transparenz bei geldwerten Leistungen, Sachkunde der Verwaltungsratsmitglieder; Vertretung der freien Mitarbeiter beim BR; redaktionelle Änderungen; Änderung des Rundfunkgesetzes (Art. 6, 7, 10-25, 28, neue Art. 5a, 8, Aufhebung von Art. 9, 26, 27) und des Mediengesetzes (Art. 10, 12, 13, 14, 15, 40, 41 Abs. 2)
Antrag CSU
Berücksichtigung von Schuld- und Pachtzinszahlungen; Wiedereinführung eines Freibetrags für Gewinne aus forstwirtschaftlicher Nutzung
Schriftliche Anfrage BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Beratungsverlauf
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.
