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Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag fraktionslos DRS 17/23077
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag fraktionslos DRS 17/23078
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag CSU DRS 17/22590
entsprechende Änderung des Maßregelvollzugsgesetzes (Art. 2, 4, 6, 9, 10, 12, 14-16, 18, 19, 24, 25, 27, 32, 41, 48-50, 54, Aufhebung von Art. 7, 17, 20, 23, 26, neue Art. 34a, 51); Änderung von Art. 39 BayPsychKHG
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag CSU DRS 17/22591
Änderung von Art. 37 BayPsychKHG
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag CSU DRS 17/22592
Änderung von Art. 33 BayPsychKHG
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag CSU DRS 17/22593
Änderung der Artikel 8, 21, 23, 24, 26 und 29 BayPsychKHG sowie von Art. 9 Abs. des Maßregelvollzugsgesetzes
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag CSU DRS 17/22588
Änderung der Art. 14 und 27 BayPsychKHG
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag CSU DRS 17/22589
Änderung der Art. 10 und 32 BayPsychKHG
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag CSU DRS 17/22594
Änderung der Art. 1, 5, 7, 19, 27 BayPsychKHG
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag CSU DRS 17/22595
Änderung von Art. 2 S. 3 BayPsychKHG
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 17/21573
Stärkung der psychiatrischen Versorgung, u. a. Einführung von Krisendiensten und Präventionsstellen; öffentlich-rechtliche Unterbringung; Einschränkung der Grundrechte auf Leben, körperliche Unversehrtheit, Freiheit der Person, des allgemeinen Persönlichkeitsrechts, des Elternrechts, des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses, der Freizügigkeit sowie der Unverletzlichkeit der Wohnung; Änderung des Maßregelvollzugsgesetzes (Art. 4-6, 9, 10, 15, 16, 18, 19, 23, 24, 41, 44, 48-50, 54, Aufhebung von Art. 7, 12-14, 17, 20, 25-27, neue Art. 34a, 51), des Finanzausgleichsgesetzes (Art. 15 Abs. 2 Nr. 4 S. 4) und des Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetzes (Art. 98, 101); Außerkrafttreten des Unterbringungsgesetzes
Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Befreiung des Stroms aus kleineren Solaranlagen von Entgelten und Abgaben
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/22223
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU DRS 17/22337
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf CSU, SPD, FREIE WÄHLER, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/22597
Förderung der Erwachsenenbildung; Landesbeirat für Erwachsenenbildung; Berichte, Statistik, Verordnungsermächtigung; Außerkrafttreten des Erwachsenenbildungs-Förderungsgesetzes
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf FREIE WÄHLER, CSU DRS 17/21584
gemeinsame Unterrichtung von Schülern mit und ohne sonderpädagogischen Förderbedarf an Förderschulen; Änderung von Art. 21 und 30a BayEUG
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf SPD DRS 17/21764
kostenfreier Besuch einer KZ-Gedenkstätte oder eines NS-Dokumentationszentrums für alle Schüler weiterführender und beruflicher Schulen; Änderung von Art. 2 BayEUG
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf SPD DRS 17/21765
Aufgaben der Stiftung, insbesondere pädagogische Vermittlung; hauptamtlicher Stiftungsdirektor; verstärkte Abstimmung im Stiftungsrät; Änderung von Art. 2, 6, 7, 9 GedStG
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, SPD, FREIE WÄHLER, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/22966
Begründung der Gesetzesnovelle; Bereitstellung von Haushaltsmitteln; transparente Mittelverwendung
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 17/22241
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