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Dringlichkeitsantrag CSU
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ermöglichung von Ausbildungs- und Arbeitsaufnahmen gemäß Bundesintegrationsgesetz; Ausweitung der 3+2-Regelung auf Helferausbildungen; keine Abschiebungen aus der Schule heraus; keine Unterbrechung der Ausbildung bei Erfüllung der Mitwirkungspflicht; zügige Genehmigung der Aufnahme einer Ausbildung; Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen nach erfolgreichem Ausbildungsabschluss; Unterstützung von Arbeitsaufnahmen
Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER
früheres Inkrafttreten der Änderung von Art. 5a Abs. 7 S. 2 des Kommunalabgabensetzes; Entschädigung der Kommenen
Dringlichkeitsantrag SPD
Betrachtung der Schulentwicklung; Steuerungsgruppen; Unterstützerpool; Konzept für den Einsatz multiprofessioneller Teams; Team- und Besprechungszeiten; Fortbildungsplan für Lehrer; Lehrstühle für Inklusion; Neugestaltung der Lehrerbildung; Schulbegleitung; Unterstützung der Landkreise, kreisfreien Städte und Bezirke; Weiterentwicklung der Förderschulen; Aufstockung der Finanzmittel
Unterstützung des Mobillitätsprogramms der Staatsregierung, insbesondere: Verkehrsoffensive im öffentlichen Verkehr, Förderung emissionsarmer Fahrzeuge, vernetzte Mobilität, Stärkung des Schienengüterverkehrs, Ausbau und Förderung des Radverkehrs, Untersuchung von Seilbahnen im innerstädtischen Verkehr
Unterstützung der Rettung Schiffbrüchiger im Mittelmeer
entsprechende Änderung von Rundfunk- und Mediengesetz
keine sachgrundlosen Befristungen bei der Beschäftigung von Lehrern
Mitteilung zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/22968
Aufnahme von Subsidiaritätsbedenken in den Beschluss des Bundesrates
Mitteilung zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU, SPD DRS 17/22967
Änderungsantrag CSU
Einfügung einer Zweckbestimmung in das Landespflegegeldgesetz (neuer Art. 1); redaktionelle Änderung des Blindengeldgesetzes (Art. 4)
Antrag CSU
unbürokratisches Verfahren bei Veranstaltungen; vergünstigte Tarife für gemeinnützige Vereine; Beratungsangebot
Schriftliche Anfrage BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Beratungsverlauf
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/21761
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/23107
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU DRS 17/22885
Umsetzung der im Koalitionsvertrag auf Bundesebene und der von der Staatsgierung vorgesehenen Maßnahmen; Verkürzung der handels- und steuerrechtlichen Aufbewahrungspflichten; Rückkehr zur vierteljährlichen Umsatzsteuervoranmeldung
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/22898
Schutz des Wohnungsbestands bei auslaufenden Erbpachtverträgen; Anwendung des Konzeptprinzips bei Veräußerung von Grundstücken aus dem Bundeseisenbahnvermögen
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 17/22862
Verlängerung der Erbpachtverträge von Wohnungsbaugenossenschaften zu den bestehenden Konditionen
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Dringlichkeitsantrag CSU DRS 17/22861
Erhalt der Prüfstelle beim TÜV SÜD
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Dringlichkeitsantrag CSU DRS 17/22857
Prüfung
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