Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 17/23231 vom 10.07.2018

Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ausbildung muss Vorrang vor Abschiebung haben

Ermöglichung von Ausbildungs- und Arbeitsaufnahmen gemäß Bundesintegrationsgesetz; Ausweitung der 3+2-Regelung auf Helferausbildungen; keine Abschiebungen aus der Schule heraus; keine Unterbrechung der Ausbildung bei Erfüllung der Mitwirkungspflicht; zügige Genehmigung der Aufnahme einer Ausbildung; Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen nach erfolgreichem Ausbildungsabschluss; Unterstützung von Arbeitsaufnahmen

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Drucksache Nr. 17/23230 vom 10.07.2018

Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER

Damoklesschwert der "Strebs" abwenden - keine weitere Abrechnung älterer Straßen als Ersterschließung!

früheres Inkrafttreten der Änderung von Art. 5a Abs. 7 S. 2 des Kommunalabgabensetzes; Entschädigung der Kommenen

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Drucksache Nr. 17/23229 vom 10.07.2018

Dringlichkeitsantrag SPD

So gelingt Inklusion - Klaren Zeit- und Finanzierungsplan vorlegen!

Betrachtung der Schulentwicklung; Steuerungsgruppen; Unterstützerpool; Konzept für den Einsatz multiprofessioneller Teams; Team- und Besprechungszeiten; Fortbildungsplan für Lehrer; Lehrstühle für Inklusion; Neugestaltung der Lehrerbildung; Schulbegleitung; Unterstützung der Landkreise, kreisfreien Städte und Bezirke; Weiterentwicklung der Förderschulen; Aufstockung der Finanzmittel

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Drucksache Nr. 17/23228 vom 10.07.2018

Dringlichkeitsantrag CSU

Mobilitätsfahrplan für Bayern

Unterstützung des Mobillitätsprogramms der Staatsregierung, insbesondere: Verkehrsoffensive im öffentlichen Verkehr, Förderung emissionsarmer Fahrzeuge, vernetzte Mobilität, Stärkung des Schienengüterverkehrs, Ausbau und Förderung des Radverkehrs, Untersuchung von Seilbahnen im innerstädtischen Verkehr

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Drucksache Nr. 17/23227 vom 10.07.2018

Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Dank an Seenotretterinnen und Seenotretter

Unterstützung der Rettung Schiffbrüchiger im Mittelmeer

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Drucksache Nr. 17/23226 vom 10.07.2018

Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER

Dem Ehrenamt in Bayern eine starke Stimme geben - Sitz im Rundfunk- und Medienrat für die Bürgerallianz Bayern

entsprechende Änderung von Rundfunk- und Mediengesetz

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Drucksache Nr. 17/23225 vom 10.07.2018

Dringlichkeitsantrag SPD

Keine Entlassung von Lehrkräften zu Beginn der Sommerferien

keine sachgrundlosen Befristungen bei der Beschäftigung von Lehrern

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Drucksache Nr. 17/23101 vom 10.07.2018

Mitteilung zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/22968

Subsidiarität
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Straffung von Maßnahmen zur rascheren Verwirklichung eines transeuropäischen Verkehrsnetzes, COM (2018) 277 final, BR-Drs. 252/18

Aufnahme von Subsidiaritätsbedenken in den Beschluss des Bundesrates

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Drucksache Nr. 17/23100 vom 10.07.2018

Mitteilung zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU, SPD DRS 17/22967

Subsidiarität
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors (Neufassung), COM (2018) 234 final, BR-Drs. 192/18

Aufnahme von Subsidiaritätsbedenken in den Beschluss des Bundesrates

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Drucksache Nr. 17/23219 vom 09.07.2018

Änderungsantrag CSU

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2017/2018 (2. Nachtragshaushaltsgesetz 2018 - 2. NHG 2018) -
hier: Änderung des Bayerischen Landespflegegeldgesetzes
(Drs. 17/22033)

Einfügung einer Zweckbestimmung in das Landespflegegeldgesetz (neuer Art. 1); redaktionelle Änderung des Blindengeldgesetzes (Art. 4)

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Drucksache Nr. 17/23212 vom 06.07.2018

Antrag CSU

Entbürokratisierung für das Ehrenamt - GEMA-Verfahren auf Bundesebene vereinfachen

unbürokratisches Verfahren bei Veranstaltungen; vergünstigte Tarife für gemeinnützige Vereine; Beratungsangebot

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Drucksache Nr. 17/23959 WI vom 05.07.2018

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/21761

Ausgang des Petitionsverfahrens zum Ausbau der Staatsstraße 2036 zwischen Heretsried und Holzhausen abwarten

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Drucksache Nr. 17/23958 WI vom 05.07.2018

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/23107

Sofortiger Baustopp der B 303!

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Drucksache Nr. 17/23957 WI vom 05.07.2018

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU DRS 17/22885

Impulse für Existenzgründer zügig vorantreiben

Umsetzung der im Koalitionsvertrag auf Bundesebene und der von der Staatsgierung vorgesehenen Maßnahmen; Verkürzung der handels- und steuerrechtlichen Aufbewahrungspflichten; Rückkehr zur vierteljährlichen Umsatzsteuervoranmeldung

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Drucksache Nr. 17/23956 WI vom 05.07.2018

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/22898

Bezahlbaren Wohnraum erhalten - Eisenbahnergenossenschaften unterstützen

Schutz des Wohnungsbestands bei auslaufenden Erbpachtverträgen; Anwendung des Konzeptprinzips bei Veräußerung von Grundstücken aus dem Bundeseisenbahnvermögen

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Drucksache Nr. 17/23955 WI vom 05.07.2018

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 17/22862

Eisenbahnergenossenschaften langfristig schützen

Verlängerung der Erbpachtverträge von Wohnungsbaugenossenschaften zu den bestehenden Konditionen

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Drucksache Nr. 17/23954 WI vom 05.07.2018

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Dringlichkeitsantrag CSU DRS 17/22861

Die Technische Prüfstelle beibehalten, Qualitätseinbußen verhindern!

Erhalt der Prüfstelle beim TÜV SÜD

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Drucksache Nr. 17/23953 WI vom 05.07.2018

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Dringlichkeitsantrag CSU DRS 17/22857

Durchfahrtbeschränkung für Lkw auf Bundesstraßen zum 01.07.2018 entbehrlich?

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Wahlperiode: 17 (2013-2018)
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