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Antrag SPD
Einstellung in den Justizvollzugsdienst; Vermittlung interkultureller Kompetenz
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Unterricht zum Erwerb eines Schulabschlusses, Deutschunterricht, Integrationsunterricht
Möglichkeit zur Durchführung von Substitutionsbehandlungen
Konzept zum Ausbau der Justizvollzugsanstalten
Bericht
Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorlage eines Konzepts; Bereitstellung von Mitteln im Haushalt 2019-2020
schriftlicher und mündlicher Bericht im Ausschuss für Bildung und Kultus
Gesetzentwurf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Maßnahmen zum Erhalt der Biodiversität, u. a. Arten- und Biotopschutz, Berücksichtigung in der Landesplanung, Verbot von Pestiziden in Schutzgebieten, Regelungen zu Lichtverschmutzung, Alleen, Gewässerrandstreifen, Beschneiungsanlagen und zum Besatz von Gewässern, Konkretisierung der Aufgaben des Landesamts für Umwelt, Waldbiotopkartierung, Biotopschutzwald als neue Schutzkategorie, Förderung der ökologischen Landwirtschaft; Änderung des Naturschutzgesetzes (Art. 1, 3, 4, 11, 20, 23, 46, 57, neue Art. 11a, 11b, 16a), des Wassergesetzes (Art. 21, 35), des Waldgesetzes (Art. 8, neuer Art. 12b), des Fischereigesetzes (Art. 1), des Landesplanungsgesetzes (Art. 6) und des Agrarwirtschaftsgesetzes (Art. 1, 7)
Antrag CSU
Förderung der Weiterbildung
Prüfung von Maßnahmen zur Verbesserung der Lebenssituation Gehörloser, insbesondere in folgenden Bereichen: Barrierefreiheit, Ausbildungs- und Arbeitsmarksmaßnahmen, Finanzierung von Assistenzleistungen, Teilhabe im gesellschaftlichen Bereich, Bildungs- und Erziehungpläne der Kindertagesstätten, Lehrpläne, Eingliederungshilfe; Sicherstellung der Förderung durch die offene Behindertenarbeit
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.