Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/7096 LA vom 14.05.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag AfD DRS 19/6096

Pflanzenschutz zukunftsfähig und effektiv gestalten: Bericht zum Stand der Gesetzgebung im Hinblick auf neue Technologien.

Schriftlicher Bericht im Landtag und mündlicher Bericht im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus: Drohneneinsatz im Ländervergleich; Umweltrisiken; derzeitige Forschungsprojekte

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Drucksache Nr. 19/7095 LA vom 14.05.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag AfD DRS 19/6047

Pflanzenschutz zukunftsfähig und effektiv gestalten: Technologie-Start-ups stärker fördern!

Genehmigungsverfahren; Förderprogramme; Forschung und Entwicklung; Digitalisierung und Technologie; Marktzugang

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Drucksache Nr. 19/7094 LA vom 14.05.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 19/6040

Landwirte unterstützen - Wärmeplatten zur Komposterzeugung fördern

Förderprogramm für Kompostheizungen; Eigenproduktion von organischem Dünger

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Drucksache Nr. 19/7093 LA vom 14.05.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag AfD DRS 19/6008

Pflanzenschutz zukunftsfähig und effektiv gestalten: Auflagen für technische Innovationen in der Landwirtschaft aus dem Weg räumen!

Erleichterung des Drohneneinsatzes zur Flächenbewirtschaftung; Genehmigung von Pilotprojekten bei Düngung, Saatguteinsatz und Pflanzenschutz; Streichung von landesgesetzlichen Umweltrechts-Auflagen

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Drucksache Nr. 19/7059 KI vom 14.05.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag AfD DRS 19/6518

Regelung im Kommunalabgabengesetz schaffen - keine Straßenerschließungskosten für vorhandene Straßenprovisorien!

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Drucksache Nr. 19/6876 HA vom 14.05.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Haushaltsrechnung Oberster Rechnungshof DRS 19/5949

Entlastung aufgrund des Beitrags zur Haushaltsrechnung 2023 für den Epl. 11

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Drucksache Nr. 19/6875 HA vom 14.05.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Haushaltsrechnung Staatsregierung DRS 19/3558

Entlastung der Staatsregierung aufgrund der Haushaltsrechnung des Freistaates Bayern für das Haushaltsjahr 2023

Allgemeine Feststellungen zur Haushaltsrechnung 2023 und zum Haushaltsvollzug TNrn. 1 - 14

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Drucksache Nr. 19/6700 vom 14.05.2025

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Aufarbeitung sexualisierter Gewalt - Betroffene stärken, unabhängige Strukturen für eine wirksame Prävention schaffen

Anlauf- und Lotsenstelle für Opfer von sexualisierter Gewalt beim Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales weiterentwickeln; Betroffenenrat und Aufarbeitungskommission einrichten; Landesbeauftragten benennen

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Drucksache Nr. 19/6697 vom 14.05.2025

Antrag AfD

EU-CO2-Flottengrenzwerte abschaffen – Keine planwirtschaftlichen Vorgaben für die Automobilindustrie in Bayern, Deutschland und Europa

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Drucksache Nr. 19/6696 vom 14.05.2025

Antrag FREIE WÄHLER, CSU

Wirtschaftsentlastungen: Bürokratieabbau bei Melde- und Dokumentationspflichten nach der DSGVO auf EU-Ebene

auf EU-Ebene für eine längere Meldefrist nach Art. 33 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) einsetzen

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Drucksache Nr. 19/6692 vom 14.05.2025

Antrag SPD

100 Jahre Meisterprüfungsordnung für Hauswirtschaft - Bericht und Informationskampagne zur Stärkung der Wertschätzung des hauswirtschaftlichen Berufsstandes in Bayern

Bericht zum Beruf im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus bzw. dem Landtag in mündlicher bzw. schriftlicher Form; Imagekampagne und Berufswerbung initiieren

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Drucksache Nr. 19/6689 vom 14.05.2025

Gesetzentwurf AfD

Gesetzentwurf Gesetz über das Beflaggen öffentlicher Gebäude (Bayerisches Beflaggungsgesetz - BayBeFlagG)

Rauten- und Streifenflagge als Bayerische Staatsflaggen; Ganzjährige Beflaggung von öffentlichen Gebäuden; Art und Weise der Beflaggung

Schriftliche Stellungnahmen im Gesetzgebungsverfahren

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Drucksache Nr. 19/6687 vom 14.05.2025

Änderungsantrag SPD

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung Bayerisches Ladenschlussgesetz (BayLadSchlG)
(Drs. 19/5953)

Änderung von Art. 12 Abs. 2 Evaluation des gesamten Gesetzes

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Drucksache Nr. 19/6686 vom 14.05.2025

Änderungsantrag SPD

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung Bayerisches Ladenschlussgesetz (BayLadSchlG)
(Drs. 19/5953)

Änderung von Art. 7 Einschränkung der verkaufsoffenen Nächten auf ein Mal pro Jahr

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Drucksache Nr. 19/6685 vom 14.05.2025

Änderungsantrag SPD

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung Bayerisches Ladenschlussgesetz (BayLadSchlG)
(Drs. 19/5953)

Änderung von Art. 2 Abs. 2 Schließung von personallos betriebenen Kleinstsupermärkten an Sonntagen

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Drucksache Nr. 19/6684 vom 14.05.2025

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Bericht zur aktuellen Lage des bayerischen Einzelhandels (insbesondere in strukturschwachen Regionen)

Schriftlicher Bericht an den Landtag und mündlicher Bericht im Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung

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Drucksache Nr. 19/6683 vom 14.05.2025

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Verbreitung antisemitischer Stereotypen und Narrative in Schulen monitoren und wirkungsvoll bekämpfen!

Studie bzgl. antisemitischer Vorfälle im Hinblick auf Art und Häufigkeit antisemitischer Vorfälle, vorherrschende antisemitische Narrative, mögliche Ursprünge dieser Narrative, regionale Verteilung sowie schulartspezifische Auffälligkeiten. Entwicklung von Präventions- und Interventionsmaßnahmen aufgrund der Studienergebnisse.

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Drucksache Nr. 19/6671 vom 14.05.2025

Antrag SPD

Förderung von Hochwasserschutzmaßnahmen auch in bebauten Randgebieten: Rechtsklarheit und finanzielle Unterstützung für Kommunen schaffen

Prüfung der Förderbedingungen für Schutzmaßnahmen bzgl. Randbebauung; Lösung für Erhalt der Förderfähigkeit bei formalen Unklarheiten

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