Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/5446 PL vom 27.02.2025

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag AfD, Landtag DRS 19/5203

Frieden in der Ukraine: Abschaffung der Gasspeicherumlage und Wiederaufnahme günstiger Gasimporte - jetzt!

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Drucksache Nr. 19/5445 PL vom 27.02.2025

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER DRS 19/5202

Unterkunftskosten für besondere Wohnformen gehören in die Grundsicherung

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Drucksache Nr. 19/5442 PL vom 27.02.2025

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 19/5200

Transparenz und Verantwortung bei der Restitution: Aufklärung über den Umgang der Bayerischen Staatsgemäldesammlungen mit NS-Raubkunstwerken

Schriftlicher Bericht im Landtag und mündlicher Bericht im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst: Anzahl der Verdachtsfälle; Einhaltung der Richtlinien der Internationalen Archivkonferenz (ICA); Ressourcen und Personal; durch den Holocaust bedingte Überlieferungslücken; Veröffentlichung von Funden (LostArt-Datenbank); Ermutigung zur Anspruchserhebung; Öffnung der Datenbank "MuseumPlus"

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Drucksache Nr. 19/5441 PL vom 27.02.2025

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/5199

Geraubt, verschwiegen, verzögert - CSU-FW-Staatsregierung muss ihrer Verantwortung für NS-Raubkunst in den staatlichen Sammlungen endlich gerecht werden!

Unverzügliche Rückgabe von NS-Raubkunst nach den Washingtoner Prinzipien; Kontaktaufnahme zu den Nachkommen ehemaliger Eigentümer und Eigentümerinnen; Anrufung der Beratenden Kommission NS-Raubgut; schneller Aufbau der Schiedsgerichte

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Drucksache Nr. 19/5422 PL vom 27.02.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/4257

Folgen aus dem Folterskandal VII: Sicherstellung einer intensiven medizinischen und psychologischen Betreuung in Krisensituationen

Anhörung eines Arztes/einer Ärztin bei einer Sicherungsmaßnahme; psychiatrische, psychotherapeutische, medizinische Behandlung der untergebrachten Gefangenen; durchgehende Überwachung durch Vollzugspersonal mit medizinischen Grundkenntnissen

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Drucksache Nr. 19/5420 PL vom 27.02.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/4255

Folgen aus dem Folterskandal V: Bessere Erfassung und Kontrolle von Sicherungs-, Zwangs- und Disziplinarmaßnahmen im Justizvollzug

Digitale automatisierte Meldung aller grundrechtseinschränkenden Maßnahmen an das Justizministerium; Kontrolle und ärztliche Stellungnahme bei Überschreitung von zeitlichen Grenzen; monatliche Statistik für die Justizvollzugsbeiräte der Anstalten

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Drucksache Nr. 19/5419 PL vom 27.02.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/4254

Folgen aus dem Folterskandal IV: Rechtsschutz auch bei der Unterbringung in besonders gesicherten Hafträumen

Möglichkeit zur Kontaktaufnahme mit einem Rechtsbeistand durch Gefangene in Isolationshaft

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Drucksache Nr. 19/5417 PL vom 27.02.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/4252

Folgen aus dem Folterskandal II: Richtervorbehalt einführen

Richterliche Zuständigkeit für besonders grundrechtseinschränkende Maßnahmen im Straf- und Maßregelvollzug (Isolationshaft, Unterbringung in besonders gesicherten Hafträumen)

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Drucksache Nr. 19/5416 PL vom 27.02.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/4251

Folgen aus dem Folterskandal I: Überprüfung aller Sicherungs-, Zwangs- und Disziplinarmaßnahmen im Justizvollzug

Prüfung der Maßnahmen nach Art. 96 Abs. 2, Abschnitt 13, Art. 11 Abs. 1 Nr. 5-8 Strafvollzugsgesetz (BayStVollzG); Prüfung der Maßnahmen nach Maßregelvollzugsgesetz (BayMRVG), Untersuchungshaftvollzugsgesetz (BayUVollzG), Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetz (BaySvVollzG); Prüfung der zugehörigen Verordnungen und Verwaltungsvorschriften

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Drucksache Nr. 19/5415 PL vom 27.02.2025

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 19/4120

Gute Arbeitsbedingungen für studentische Beschäftigte schaffen

Rechtssicherheit durch Einführung eines Studentischen Tarifvertrags (TV-Stud) an bayerischen Hochschulen; angemessene Eingruppierung für studentische Hilfskräfte im nicht-wissenschaftlichen Bereich (TV-L); Fachkräftemangel in der Verwaltung

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Drucksache Nr. 19/5414 PL vom 27.02.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 19/3900

Prüfungsarchiv den Schülerinnen und Schülern zur Verfügung stellen!

Prüfungsaufgabenpool für alle Abschlussprüfungen an Schulen über mebis kostenfrei zur Vorbereitung von Schülern und Schülerinnen

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Drucksache Nr. 19/5413 PL vom 27.02.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/4552

Ausbruch der Maul- und Klauenseuche in Brandenburg - sofortige Schutzmaßnahmen ergreifen

Bericht im Landtag zu Präventions- und Vorkehrungsmaßnahmen gegen eine Ausbreitung der MKS auf die Viehbestände: Behördenaustausch mit Brandenburg; Notfall- und Informationsmanagement für die Landwirte und Landwirtinnen; Finanzhilfen

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Treffer 1821 - 1840 von 10330

Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.

Wahlperiode: 19 (2023-2028)
Dokumentenart: Drucksache

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