Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 17/10613 SO vom 17.03.2016

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf SPD DRS 17/7764

eines Gesetzes zur Stärkung und Unterstützung des ehrenamtlichen Engagements in Bayern und eines Gesetzes zur Errichtung der „Stiftung Bürgerschaftliches Engagement Bayern“ sowie zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen

Ehrenamtsgesetz: Koordinierungszentren, Landesbeirat für Bürgerschaftliches Engagement, Landesbeauftragter für Bürgerschaftliches Engagement, Ehrenamtskarte u. a.; Gesetz zur Errichtung der Stiftung Bürgerschaftliches Engagement Bayern: Errichtung, Rechtsform und Sitz, Stiftungszweck, Grundstockvermögen und sonstiges Vermögen der Stiftung, Stiftungsmittel, Stiftungsorgane, Stiftungsvorstand, Stiftungsrat, Stiftungssatzung, Beendigung der Stiftung, Heimfall, Stiftungsaufsicht und Geltung; Änderung von Art. 2 Abs. 1 des Erziehungs- und Unterrichtswesengesetzes (Erziehung zu bürgerschaftlichem Engagement)

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Drucksache Nr. 17/10611 OD vom 17.03.2016

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/9252

Integration ist eine Daueraufgabe - Lehrerinnen und Lehrern für Deutsch als Zweitsprache sichere Arbeit geben

Mehrjahresverträge oder bevorzugte Behandlung bei der Vergabe von Planstellen; Bezahlung wie im öffentlichen Dienst; Mindesthonorar und Mindeststundengarantie

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Drucksache Nr. 17/10565 VF vom 17.03.2016

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, FREIE WÄHLER DRS 17/8395

zur Einführung einer Berichtspflicht bei Todesfällen von Gefangenen, Sicherungsverwahrten, Untersuchungsgefangenen und untergebrachten Personen in den Justizvollzugsanstalten, den Einrichtungen für Sicherungsverwahrung und den Maßregelvollzugseinrichtungen in Bayern

Änderung des Strafvollzugsgesetzes (neuer Art. 207a), des Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetzes (neuer Art. 202a), des Untersuchungshaftvollzugsgesetzes (neuer Art. 43a) und des Maßregelvollzugsgesetzes (neuer Art. 53a)

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Drucksache Nr. 17/10607 PL vom 16.03.2016

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/10508

Das Problem heißt Rassismus! Menschen vor rassistischer Hetze und rechter Gewalt schützen

Solidaritätsbekundung für Pfarrer Olivier Ndjimbi-Tshiende; Maßnahmenkonzept: Vorgehen gegen Hetze und Gewaltandrohungen insbesondere in den sozialen Medien, Anlaufstelle für Opfer, Koordinierungsstelle Demokratie; Bildungsangebote

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Drucksache Nr. 17/10606 PL vom 16.03.2016

Beschluss des Plenums zu Antrag FREIE WÄHLER DRS 17/9365

Neue Wege im Bibermanagement

Einrichtung einer Internetplattform zur Erfassung von Biberschäden

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Drucksache Nr. 17/10605 PL vom 16.03.2016

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/8640

Einführung einer amtlichen Wohnungslosenstatistik

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Drucksache Nr. 17/10604 PL vom 16.03.2016

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/8399

Flüchtlingsaufnahme in Bayern gerecht gestalten

Aufnahmequote für alle Städte und Gemeinden

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Drucksache Nr. 17/10603 PL vom 16.03.2016

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/8204

Unterbringung von Flüchtlingen verbessern

Schaffung weiterer Erstaufnahmeeinrichtungen und -plätze; finanzielle und logistische Unterstützung der Kommunen

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Drucksache Nr. 17/10602 PL vom 16.03.2016

Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 17/9403

Verbot des Tötens männlicher Eintagsküken, Entwicklung tragfähiger Vermarktungskonzepte für Legehennenbrüder und Förderung der Zucht von Zweinutzungshühnern

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Drucksache Nr. 17/10599 PL vom 16.03.2016

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 17/10510

Stellenabbau bei Siemens in Bayern stoppen - keine weitere De-Industrialisierung des Wirtschaftsstandorts Bayern

u. a. konzertierte Aktion "Industriearbeitsplätze für Bayern"

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Drucksache Nr. 17/10598 PL vom 16.03.2016

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/8901

Bodenschutz in Bayern - Erstellung eines Gewerbeflächenkatasters

Erfassung der Gewerbeflächen durch das Landesamt für Statistik; Kataster; Bedarfsprüfung bei Neuausweisungen; Umwidmung nicht genutzter Gewerbeflächen

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Drucksache Nr. 17/10597 PL vom 16.03.2016

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/8878

Bodenschutz in Bayern - Vorranggebiete für die Landwirtschaft in der Regionalplanung ermöglichen

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Drucksache Nr. 17/10596 PL vom 16.03.2016

Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag FREIE WÄHLER DRS 17/9622

zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Feiertagsgesetzes
(Drs. 17/9083)

Reformationstag als gesetzlicher Feiertag

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Drucksache Nr. 17/10594 PL vom 16.03.2016

Beschluss des Plenums zu Gesetzentwurf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/424

zur Änderung des Bayerischen Petitionsgesetzes

Einführung öffentlicher Petitionen im Internet; neuer Art. 2 Abs. 5, Änderung von Art. 5, 6 BayPetG

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Wahlperiode: 17 (2013-2018)
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