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Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 17/10460 WK vom 10.03.2016

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Staatsvertrag Staatsregierung DRS 17/9700

auf Zustimmung zum Neunzehnten Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge
(Neunzehnter Rundfunkänderungsstaatsvertrag)

Änderung des Rundfunkstaatsvertrags (§§ 11, 11b, e, 14, 16d, neue §§ 11g, 14a, neue Anlage): Kooperation der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, Änderung der Fernsehspartenprogrammstrukturen von ARD und ZDF, Geschäftsberichte, Jugendangebot von ARD und ZDF, Berichterstattung der Landesrechnungshöfe, Mehrheitsbeteiligungen, Negativliste Jugendangebot, redaktionelle Änderungen; Änderung des ZDF-Staatsvertrages (§ 30 Abs. 3); Änderung des Deutschlandradio-Staatsvertrages (§ 30 Abs. 3); Änderung des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages (§§ 3, 4, 5, 6, 9, 10, 11, 14, 15): Verfahrensvereinfachung, Datenschutz, Entlastung von Betriebsstätten und gemeinnützigen Einrichtungen, Meldedatenabgleich u. a.; Änderung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages (§§ 2-12, 14-20, 24-27, neue §§ 19a, b, Streichung von § 28): Alterskennzeichnung, Jugendschutzprogramme, Finanzierung von "jugendschutz.net" u. a.; Übergangsbestimmungen, Kündigung, Inkrafttreten, Neubekanntmachung

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Schlagworte: Rundfunkstaatsvertrag
Staatsvertrag , Rundfunk , Öffentlich-rechtlicher Rundfunk , Öffentlich-rechtliches Fernsehen , Fernsehen ,

Drucksache Nr. 17/10459 vom 10.03.2016

Antrag SPD

Ehemalige Feldjäger für die Landespolizei gewinnen

Pilotprojekt: verkürzte Ausbildung

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Polizeiausbildung
Polizei , Feldjäger , Ausbildung von Polizeivollzugsbeamten , Ausbildung von Polizisten , Polizeiliche Ausbildung ,

Drucksache Nr. 17/10456 PL vom 10.03.2016

Mitteilung zu Antrag SPD DRS 17/9790

Kein Wegfall von Halts auf der Linie der S4

Regionalzughalt in Puchheim als Ersatz für den weggefallenen Halt in Fürstenfeldbruck

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Regionalverkehr
S-Bahn , Fürstenfeldbruck , Puchheim , Kurzstreckenverkehr , Nahverkehr ,

Drucksache Nr. 17/10455 vom 10.03.2016

Antrag SPD

Unterbringung von Asylbewerbern durch die Kommunen

schriftlicher Bericht, insbesondere zur Anmietung von Unterkünften

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Flüchtlingsunterbringung
Gemeinde , Miete , Mietvertrag , Kosten , Asylbewerberunterbringung ,

Drucksache Nr. 17/10454 PL vom 10.03.2016

Mitteilung zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER DRS 17/10188

Integration ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe - kein Alleingang der Staatsregierung!

Expertenanhörung zu einem Integrationsgesetz in den Ausschüssen für Arbeit und Soziales, Jugend, Familie und Integration sowie für Verfassung, Recht und Parlamentsfragen

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Ausländerintegration
Integrationsgesetz , Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend, Familie und Integration , Ausschuss für Verfassung, Recht und Parlamentsfragen , Parlamentarische Anhörung , Anhörung (Parlament) ,

Drucksache Nr. 17/10453 VF vom 10.03.2016

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag FREIE WÄHLER DRS 17/9622

zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Feiertagsgesetzes
(Drs. 17/9083)

Reformationstag als gesetzlicher Feiertag

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Feiertagsgesetz
Feiertag , Reformation , Gesetz über den Schutz der Sonn- und Feiertage , Gesetz zur Änderung des Feiertagsgesetzes , FTG ,

Drucksache Nr. 17/10453 VF vom 10.03.2016

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 17/9083

zur Änderung des Feiertagsgesetzes

Festlegung des Reformationstages als einmaliger Feiertag; Einfügung eines neuen Abs. 2a in Art. 1 FTG

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Feiertagsgesetz
Feiertag , Reformation , FTG , Gesetz über den Schutz der Sonn- und Feiertage , Gesetz zur Änderung des Feiertagsgesetzes ,

Drucksache Nr. 17/10444 VF vom 10.03.2016

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf FREIE WÄHLER DRS 17/8524

Gesetz über die Behandlung von Petitionen nach Art. 115 der Verfassung sowie über den Bürgerbeauftragten oder die Bürgerbeauftragte des Freistaats Bayern (Bayerisches Petitions- und Bürgerbeauftragtengesetz)

Neuregelung des Petitionsrechts: u. a. alleinige Behandlung von Eingaben an den Landtag durch den Petitionsausschuss, Bürgerbeauftragter, Administrativpetitionen, öffentliche Petitionen, Petitionen privater Portale, verbesserte Einreichungsmöglichkeiten

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Petitionsgesetz
Petitionsrecht , Petition , Petitionsausschuss , Bürgerbeauftragter , Ombudsmann ,

Drucksache Nr. 17/10443 VF vom 10.03.2016

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/424

zur Änderung des Bayerischen Petitionsgesetzes

Einführung öffentlicher Petitionen im Internet; neuer Art. 2 Abs. 5, Änderung von Art. 5, 6 BayPetG

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Petitionsgesetz
Petition , Öffentliche Petition , Internet , Bayerisches Petitionsgesetz , BayPetG ,

Drucksache Nr. 17/10442 VF vom 10.03.2016

Bayerische Verfassungsbeschwerde Bay. Verfassungsgerichtshof

Schreiben des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom
11. Februar 2016 (Vf. 3-VII-16) betreffend
Antrag auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit
des § 1 Satz 1 i.V.m. der Anlage der Verordnung zur Festlegung des Anwendungsbereichs bundesrechtlicher Mieterschutzvorschriften (Mieterschutzverordnung - MiSchuV) vom 10. November 2015 (GVBl S. 398, BayRS 400-6-J)
PII/G 1310.16-0002

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Schlagworte: Verfassungsbeschwerde
Verfassungsstreitigkeit , Mieterschutz , Mieterschutzverordnung , MiSchuV , Verordnung zur Festlegung des Anwendungsbereichs bundesrechtlicher Mieterschutzvorschriften

Drucksache Nr. 17/10436 vom 10.03.2016

Antrag SPD

Berufsschulen bei Verwaltungsarbeiten besser unterstützen

Bewältigung des erhöhten Verwaltungsaufwands durch Berufsintegrationsklassen: Anhebung der Arbeitskontingente der Verwaltungskräfte

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Berufsbildende Schule
Schulsekretär , Berufsschule , Verwaltungsangestellte an Schulen , Verwaltungsangestellter an Schulen , Schulsekretärin ,

Drucksache Nr. 17/10435 vom 10.03.2016

Antrag SPD

Einführung von sprachsensiblen Prüfungen im Bereich der beruflichen Schulen

u. a. Verwendung von Wörterbüchern, leichte Sprache, Verzicht auf Fachtermini, Prüfung auf Englisch oder Französisch, Nachteilsausgleiche

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Prüfung
Berufsbildende Schule , Duale Berufsausbildung , Deutsch , Englisch , Französisch ,

Drucksache Nr. 17/10432 vom 10.03.2016

Antrag SPD

Konzept zum Umgang mit Erinnerungsorten zu den Verbrechen des Nationalsozialismus

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Gedenkstätte
Nationalsozialismus , Erinnerungsstätte , Gedächtnisstätte , Konzept

Drucksache Nr. 17/8662 vom 10.03.2016

Schriftliche Anfrage SPD

Kontrollen auf Salmonellen bei der Firma Bayern-Ei im Rückblick

Beratungsverlauf

Schlagworte: Bayern Ei GmbH & Co. KG
Lebens- und Futtermittelüberwachung , Lebensmittelsicherheit , Salmonellen , Ei , Tierschutz ,

Drucksache Nr. 17/10926 HA vom 09.03.2016

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/10134

Verantwortungsvolle Kapitalanlage des Bayerischen Pensionsfonds

Berücksichtigung ökologischer Kriterien

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Pensionsfonds
Pensionsrückstellung , Kapitalanlage , Sondervermögen , Ökologie , Kohle ,

Drucksache Nr. 17/10900 LA vom 09.03.2016

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 17/9841

Chancen für Bayerns Milcherzeuger nutzen - Installation eines "Weidemilchlabels" vorantreiben

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Gütezeichen
Warenkennzeichnung , Herkunftsbezeichnung , Milch , Milchprodukt , Qualitätslabel ,

Drucksache Nr. 17/10707 VF vom 09.03.2016

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Dringlichkeitsantrag CSU DRS 17/9718

Konsequenzen aus den Übergriffen auf Frauen in der Silvesternacht in Köln

Maßnahmen auf Bundesebene: Ahndung von Angriffen auf Einsatzkräfte, Verschärfung des Sexualstrafrechts, Ausweitung von Führungsaufsicht und elektronischer Aufenthaltsüberwachung, keine Flüchtlingsanerkennung bei Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe, Kürzung der Entwicklungshilfe bei Verweigerung der Rücknahme ausgewiesener Staatsangehöriger, u. a.; Prüfung: Ausweitung der Videoüberwachung

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Sexualdelikt
Frau , Silvester , Köln , Hamburg , Stuttgart ,

Drucksache Nr. 17/10562 SO vom 09.03.2016

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/9193

Sprachförderung in bayerischen Kindertagesstätten verbessern – Sonderprogramm zur Förderung von Flüchtlingskindern und Kindern mit Migrationshintergrund auflegen

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Sprachförderung
Kindertagesstätte , Flüchtling , Ausländisches Kind , Förderprogramm , Sprachförderunterricht ,

Drucksache Nr. 17/10550 WI vom 09.03.2016

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/9162

Energiewende jetzt! Sonnenenergie für Bayern II

Solar-Ausbau-Offensive für öffentliche Liegenschaften, Beratung und Förderung von Kommunen

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Energiepolitik
Energieversorgung , Photovoltaik , Ausschreibung , Sonnenenergie , Dach ,

Drucksache Nr. 17/10547 WI vom 09.03.2016

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/9157

Energiewende jetzt! Windkraft für Bayern II

Abschaffung der Abstandsregelung; Stärkung der Regionalen Planungsverbände; Bereitstellung geeigneter Flächen durch die Staatsforsten

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Energiepolitik
Windenergie , Energieversorgung , Windenergieanlage , Ausschreibung , Regionale Planungsgemeinschaft ,

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Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.

Wahlperiode: 17 (2013-2018)
Dokumentenart: Drucksache

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