Drucksachen und Protokolle


Treffer 19321 - 19340 von 32700

Drucksache Nr. 17/9738 vom 27.01.2016

Antrag FREIE WÄHLER

Breite Neuantragstellung im KULAP ermöglichen - Kooperation mit Leben erfüllen

Bereitstellung zusätzlicher Mittel

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Drucksache Nr. 17/9735 vom 27.01.2016

Gesetzentwurf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Gesetzentwurf zur Verbesserung der Beteiligung Jugendlicher an demokratischen Entscheidungsprozessen - Jugendbeteiligungsgesetz

Absenkung des Wahlalters bei Landtags- und Kommunalwahlen sowie Volksabstimmungen und Bürgerentscheiden; Teilnahme Minderjähriger an Einwohnerversammlungen; entsprechende Änderung der Verfassung (Art. 7 Abs. 1), des Landeswahlgesetzes (Art. 1. Abs. 1 Nr. 1), des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes (Art. 1 Abs. 1 Nr. 2), der Gemeindeordnung (Art. 18, 18b) und der Landkreisordnung (Art. 12b)

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Drucksache Nr. 17/9734 vom 27.01.2016

Dringlichkeitsantrag CSU

Für eine konstruktive Lösung der Flüchtlingskrise - Verfassungsklage als letztes Mittel einsetzen

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Drucksache Nr. 17/9730 UV vom 27.01.2016

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/8959

Landesbeauftragte/n für Tierschutz in Bayern einrichten

Aufgaben: Mitwirkung an der Einhaltung tier- und artenschutzrechtlicher Bestimmungen, Schaffung neuer konzeptioneller Entwicklungen auf dem Gebiet des Tierschutzes, umfassende Beratung in Tierschutzfragen

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Drucksache Nr. 17/9729 UV vom 27.01.2016

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU DRS 17/8920

Bayerische Interessen bei Novellierung der TA Luft wahren

Bericht; praxisgerechte Ausgestaltung im Hinblick auf die Landwirtschaft

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Drucksache Nr. 17/9727 UV vom 27.01.2016

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/8877

Bodenschutz in Bayern - Renaturierung der Moorböden

Moorschutzprogramm; Bereitstellung von Mitteln im Kulturlandschaftsprogramm

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Drucksache Nr. 17/9726 UV vom 27.01.2016

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU DRS 17/8670

Aktuelle Entwicklungen bei der Bekämpfung der Varroa-Milbe

Bericht im zuständigen Ausschuss, insbesondere zum Einsatz der Hyperthermie

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Drucksache Nr. 17/9725 UV vom 27.01.2016

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 17/8528

Neubewertung von Biberschäden im Forstbereich

Aufstockung der Entschädigungsleistungen

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Drucksache Nr. 17/9722 vom 27.01.2016

Dringlichkeitsantrag CSU

Gemeinsame Agrarpolitik der Europäischen Union (GAP) - Unverhältnismäßige Belastungen der Landwirte verhindern

keine unverhältnismäßigen Sanktionen im Rahmen des Frühwarnsystems bei Cross Compliance; nationale Umsetzung der GAP-Reform; keine Ausweitung der ökologischen Vorrangflächen; Vereinfachungen; Erhalt der Direktzahlungen, Ablehnung eines Umweltfonds; u. a.

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Drucksache Nr. 17/9720 vom 27.01.2016

Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER

Keine Altersdiskriminierung im Straßenverkehrsrecht

Fahrerlaubnis für Pkw: Verzicht auf zusätzliche Auflagen für ältere Menschen; Bericht über die Umsetzung der EU-Führerscheinrichtlinie

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Drucksache Nr. 17/9718 vom 27.01.2016

Dringlichkeitsantrag CSU

Konsequenzen aus den Übergriffen auf Frauen in der Silvesternacht in Köln

Maßnahmen auf Bundesebene: Ahndung von Angriffen auf Einsatzkräfte, Verschärfung des Sexualstrafrechts, Ausweitung von Führungsaufsicht und elektronischer Aufenthaltsüberwachung, keine Flüchtlingsanerkennung bei Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe, Kürzung der Entwicklungshilfe bei Verweigerung der Rücknahme ausgewiesener Staatsangehöriger, u. a.; Prüfung: Ausweitung der Videoüberwachung

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Drucksache Nr. 17/9717 vom 27.01.2016

Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Recht auf Schule für Flüchtlingskinder umsetzen

Bericht: zeitnahe Einschulung, Beschulung in Erstaufnahme- und Rückkehreinrichtungen, Notbeschulung in Rückkehrzentren

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Drucksache Nr. 17/9716 vom 27.01.2016

Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER

Grundgesetzverstoß beenden - Unverzüglich Klage beim Bundesverfassungsgericht einreichen

Rückkehr zu geltendem Recht in der Flüchtlingspolitik

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Drucksache Nr. 17/9715 vom 27.01.2016

Dringlichkeitsantrag SPD

Bildungs-Check und Bildungspass - Integration voranbringen

Erfassung des Bildungsstands von Flüchtlingen und Asylbewerbern in den Erstaufnahmeeinrichtungen, Konzept für Bildungsangebote

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Drucksache Nr. 17/9714 vom 27.01.2016

Dringlichkeitsantrag CSU

Bezahlbarer Wohnungsbau: Standards überprüfen

Prüfung einer Reduzierung von Anforderungen in den Bereichen Baurecht, Immissions- und Naturschutzrecht sowie Technik, ausgenommen Brandschutz und Standsicherheit

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Treffer 19321 - 19340 von 32700

Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.

Wahlperiode: 17 (2013-2018)
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