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Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 17/8807
Bericht in den Ausschüssen für Gesundheit und Pflege sowie für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Antrag FREIE WÄHLER
Bereitstellung zusätzlicher Mittel
Gesetzentwurf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Absenkung des Wahlalters bei Landtags- und Kommunalwahlen sowie Volksabstimmungen und Bürgerentscheiden; Teilnahme Minderjähriger an Einwohnerversammlungen; entsprechende Änderung der Verfassung (Art. 7 Abs. 1), des Landeswahlgesetzes (Art. 1. Abs. 1 Nr. 1), des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes (Art. 1 Abs. 1 Nr. 2), der Gemeindeordnung (Art. 18, 18b) und der Landkreisordnung (Art. 12b)
Dringlichkeitsantrag CSU
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/8959
Aufgaben: Mitwirkung an der Einhaltung tier- und artenschutzrechtlicher Bestimmungen, Schaffung neuer konzeptioneller Entwicklungen auf dem Gebiet des Tierschutzes, umfassende Beratung in Tierschutzfragen
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU DRS 17/8920
Bericht; praxisgerechte Ausgestaltung im Hinblick auf die Landwirtschaft
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/8877
Moorschutzprogramm; Bereitstellung von Mitteln im Kulturlandschaftsprogramm
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU DRS 17/8670
Bericht im zuständigen Ausschuss, insbesondere zum Einsatz der Hyperthermie
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 17/8528
Aufstockung der Entschädigungsleistungen
Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER
Dringlichkeitsantrag SPD
insbesondere keine Ausnahme für Flüchtlinge
keine unverhältnismäßigen Sanktionen im Rahmen des Frühwarnsystems bei Cross Compliance; nationale Umsetzung der GAP-Reform; keine Ausweitung der ökologischen Vorrangflächen; Vereinfachungen; Erhalt der Direktzahlungen, Ablehnung eines Umweltfonds; u. a.
Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Bericht im Ausschuss für Bildung und Kultus
Fahrerlaubnis für Pkw: Verzicht auf zusätzliche Auflagen für ältere Menschen; Bericht über die Umsetzung der EU-Führerscheinrichtlinie
Konzept für schnelle Internetverbindungen; Bericht im Ausschuss für Wirtschaft und Medien, Infrastruktur, Bau und Verkehr, Energie und Technologie
Maßnahmen auf Bundesebene: Ahndung von Angriffen auf Einsatzkräfte, Verschärfung des Sexualstrafrechts, Ausweitung von Führungsaufsicht und elektronischer Aufenthaltsüberwachung, keine Flüchtlingsanerkennung bei Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe, Kürzung der Entwicklungshilfe bei Verweigerung der Rücknahme ausgewiesener Staatsangehöriger, u. a.; Prüfung: Ausweitung der Videoüberwachung
Bericht: zeitnahe Einschulung, Beschulung in Erstaufnahme- und Rückkehreinrichtungen, Notbeschulung in Rückkehrzentren
Rückkehr zu geltendem Recht in der Flüchtlingspolitik
Erfassung des Bildungsstands von Flüchtlingen und Asylbewerbern in den Erstaufnahmeeinrichtungen, Konzept für Bildungsangebote
Prüfung einer Reduzierung von Anforderungen in den Bereichen Baurecht, Immissions- und Naturschutzrecht sowie Technik, ausgenommen Brandschutz und Standsicherheit
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.