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2. Lesung zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 17/15589
Neuregelung der Kostentragung für unbegleitete ausländische Kinder und Jugendliche: Kostenerstattung an die Bezirke unabhängig vom Aufenthaltsstatus, Überführung der Regelung in das Ausführungsgesetz für die Sozialgesetze, Verordnungsermächtigung für das Innenministerium; Rechtsbereinigung: Überführung der Zuständigkeitsregelung für die Zahlung von Pauschbeträgen nach dem Opferentschädigungs- und dem Infektionsschutzgesetz in das AGSG; Änderung des Ausführungsgesetzes für die Sozialgesetze (Art. 7, 14, 65, 94, 118, neue Art. 52a, 109) und des Aufnahmegesetzes (Art. 1, 2, 4, 5, 6, 8, 9, 10, 11, neuer Art. 10a); Außerkrafttreten der Verordnung über die Zuständigkeit bei Erstattungen nach dem Opferentschädigungsgesetz und dem Bundes-Seuchengesetz
Beratungsverlauf
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag CSU DRS 17/19235
keine Verpflichtung zur Ausdehnung der Lkw-Maut auf leichtere und mittelschwere Fahrzeuge
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag CSU DRS 17/19239
Ablehnung des Verbots von Vertragsschlüssen kuwaitischer Dienstleister mit israelischen Staatsbürgern; ggf. Prüfung von Möglichkeiten, kuwaitischen Unternehmen die Erbringung von Dienstleistungen in Deutschland zu untersagen
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag CSU DRS 17/18490
Beratungsphase zu Antrag SPD DRS 17/8086
Beratungsphase zu Antrag FREIE WÄHLER DRS 17/17490
u. a. Anstellung von Assistenzpersonal
Beratungsphase zu Antrag FREIE WÄHLER DRS 17/17491
Dokumentation im Übertrittszeugnis
Beratungsphase zu Antrag FREIE WÄHLER DRS 17/17492
Beratungsphase zu Antrag SPD DRS 17/17553
Aufbringung des Eigenanteils durch die Kommunen
Beratungsphase zu Antrag SPD DRS 17/16629
Beratungsphase zu EU-Konsultation gemäß § 83d BayLTGeschO Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen DRS 17/17717
Beteiligung am Konsulationsverfahren; federführende Beratung im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz
Beratungsphase zu Berufung, Bestätigung Landtag DRS 17/19010
Frau Christine Kamm anstelle von Frau Margarete Bause; Herr Jürgen Mistol als stellvertretendes Mitglied
Beratungsphase zu Berufung, Bestätigung Landtag DRS 17/19011
Aktuelle Stunde BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 17/17814
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag CSU DRS 17/17545
inbesondere: steuerliche Abschreibungen, Baukindergeld, verbilligter Verkauf von Grundstücken des Bundes an Gemeinden, Freibeträge bei der Grunderwerbsteuer für den erstmaligen Erwerb selbstgenutzten Wohneigentums; steuerbegünstigte Reinvestition von Einnahmen aus dem Verkauf von Landwirtschaftsflächen
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER DRS 17/17547
vollumfängliche Kostenerstattung
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 17/17546
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 17/17585
befristete steuerliche Anreize für Immobilieninvestoren; staatliche Eigenkapitalzuschüsse; erleichterter Verkauf staatlicher Grundstücke an Kommunen; Grundfreibetrag für Grundstücksveräußerungen an Gemeinden; Prüfung steuerlicher Ermäßigungen auf Grundstücksveräußerungen
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER DRS 17/17584
Baukindergeld; Verschärfungsstopp bei der Energieeinsparverordnung; Wiedereinführung der degressiven Gebäudeabschreibung; Erhöhung der Wohnraumförderung; Beschleunigung von Genehmigungsverfahren; Normierungsstopp bei Baustandards; steuerliche Förderung der Bereitstellung von Bauland; Vermeidung zusätzlicher Belastungen von Vermietern; Aktivierung bezahlbaren Baulands
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.
