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Drucksachen und Protokolle


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Plenarprotokoll Nr. 17/138 PL vom 12.07.2018

Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER DRS 17/23254

Schluss mit unsolider Haushaltspolitik der Staatsregierung - Keine Experimente und Ausgabensteigerung im Staatshaushalt zulasten der Kommunen

Vorlage eines Konzepts, insbesondere mit Maßnahmen in folgenden Bereichen: Kommunalanteil am allgemeinen Steuerverbund, Kommunalanteil am Kraftfahrzeugsteuerverbund, Investitionsfördermittel, Finanzzuweisungen gem. FAG, Schülerbeförderung, Barrierefreiheit öffentlicher Gebäude, Krankenhäuser, kommunale Schwimmbäder, Wasserversorgungs- und Abwasseranlagen, Beitragsausfälle durch Abschaffung der Straßenausbaubeiträge, IT-Ausstattung und Betreuung an Schulen, Schulbau, kostenfreie Kinderbetreuung

Beratungsverlauf

Schlagworte: Gemeindefinanzen
Steuerverbund , Straßenbau , Straßenunterhaltung , ÖPNV-Gesetz , Investitionsförderung ,

Plenarprotokoll Nr. 17/138 PL vom 12.07.2018

Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 17/23253

Kitas und ihre Beschäftigten angemessen unterstützen, Qualität sichern: Zeitnahe Anpassung und Erhöhung staatlicher Fördergelder

Umsetzung des Tarifabschlusses für das Kindertagesstättenpersonal; Erhöhung des Basiswerts, u. a. Berücksichtigung nicht refinanzierter Ausbildungskosten

Beratungsverlauf

Schlagworte: Kindertagesstätte
Tarifabschluss , Kindertagesstättenpersonal , Ausbildungskosten , Kindertagesstättenfinanzierung , Kita ,

Plenarprotokoll Nr. 17/138 PL vom 12.07.2018

Beratungsphase zu Antrag fraktionslos DRS 17/18990

Kennzeichnungspflicht für bayerische Polizeibeamte

Namensschilder für Polizisten und Angehörige der Sicherheitswacht; anonyme Kennzeichnung für Bereitschaftspolizisten; entsprechende Änderung des Polizeiaufgabengesetzes und des Sicherheitswachtgesetzes

Beratungsverlauf

Schlagworte: Polizeibeamter
Kennzeichnungspflicht , Polizeiaufgabengesetz , Sicherheitswachtgesetz , Freiwilliger Polizeidienst , Bereitschaftspolizei ,

Plenarprotokoll Nr. 17/138 PL vom 12.07.2018

Beratungsphase zu Antrag fraktionslos DRS 17/16942

Vielfalt akzeptieren! Queer-Beauftragte*n für Bayern ernennen

Beratungsverlauf

Schlagworte: Landesbeauftragter
Sexualität , Homosexualität , Diskriminierung , Sport , Jugendverband ,

Plenarprotokoll Nr. 17/138 PL vom 12.07.2018

Ansprache, Erklärung, Gedenken Landtag

Dank und Ferienwünsche

Beratungsverlauf

Schlagworte: Ferienwünsche
Plenarsitzung

Plenarprotokoll Nr. 17/137 PL vom 11.07.2018

Beratungsphase zu Änderungsantrag FREIE WÄHLER DRS 17/22454

2. Nachtragshaushaltsplan 2018;
hier: Wohnraumfördermittel
(Kap. 03 64 Tit. 863 69)

Erhöhung des Ansatzes

Beratungsverlauf

Schlagworte: Nachtragshaushalt 2018
Nachtragshaushalt , Soziale Wohnraumförderung , Öffentlicher Haushalt , Haushalt 2017-2018 , Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2018 ,

Plenarprotokoll Nr. 17/137 PL vom 11.07.2018

Beratungsphase zu Änderungsantrag FREIE WÄHLER DRS 17/22465

2. Nachtragshaushaltsplan 2018;
hier: Justizfachwirte
(Kap. 04 04 Tit. 422 01 und 422 21)

Erhöhung der Mittel für Beamtenbezüge und Entgelte der Arbeitnehmer zur Finanzierung von Stellenhebungen und zur Schaffung zusätzlicher Planstellen; Anpassung des Stellenplans

Beratungsverlauf

Schlagworte: Nachtragshaushalt 2018
Nachtragshaushalt , Staatsanwaltschaft , Öffentlicher Haushalt , Planstelle , Haushalt 2017-2018 ,

Plenarprotokoll Nr. 17/137 PL vom 11.07.2018

Beratungsphase zu Änderungsantrag FREIE WÄHLER DRS 17/22466

2. Nachtragshaushaltsplan 2018;
hier: Justizwachtmeister
(Kap. 04 04 Tit. 422 01)

Erhöhung der MIttel für Beamtenbezüge zur Schaffung zusätzlicher Stellen; Anpassung des Stellenplanes

Beratungsverlauf

Schlagworte: Nachtragshaushalt 2018
Nachtragshaushalt , Staatsanwaltschaft , Öffentlicher Haushalt , Planstelle , Haushalt 2017-2018 ,

Plenarprotokoll Nr. 17/137 PL vom 11.07.2018

Beratungsphase zu Änderungsantrag FREIE WÄHLER DRS 17/22461

2. Nachtragshaushaltsplan 2018;
hier: Förderoffensive für Fahrradabstellanlagen
(Kap. 03 80 neuer Tit.)

Einfügung und Ausstattung eines neuen Titels

Beratungsverlauf

Schlagworte: Nachtragshaushalt 2018
Nachtragshaushalt , Öffentlicher Haushalt , Haushalt 2017-2018 , Bauverwaltung , Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2018 ,

Plenarprotokoll Nr. 17/137 PL vom 11.07.2018

Beratungsphase zu Änderungsantrag FREIE WÄHLER DRS 17/22462

2. Nachtragshaushaltsplan 2018;
hier: Richter und Staatsanwälte
(Kap. 04 04 Tit. 422 01)

Erhöhung der Mittel für Beamtenbezüge zur Schaffung zusätzlicher Stellen für Richter und Staatsanwälte; Anpassung des Stellenplans; Stellensperre

Beratungsverlauf

Schlagworte: Nachtragshaushalt 2018
Staatsanwaltschaft , Nachtragshaushalt , Öffentlicher Haushalt , Planstelle , Richter ,

Plenarprotokoll Nr. 17/137 PL vom 11.07.2018

Beratungsphase zu Änderungsantrag FREIE WÄHLER DRS 17/22450

2. Nachtragshaushaltsplan 2018;
hier: Zusätzliche Stellen für die Radverkehrsförderung schaffen
(Kap. 03 61 Tit. 422 01)

Erhöhung der Mittel für Beamtenbezüge beim Innenministerium zur Schafffung zusätzlicher Planstellen; Anpassung des Stellenplanes

Beratungsverlauf

Schlagworte: Nachtragshaushalt 2018
Nachtragshaushalt , Öffentlicher Haushalt , Haushalt 2017-2018 , Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2018 , Planstelle ,

Plenarprotokoll Nr. 17/137 PL vom 11.07.2018

Beratungsphase zu Änderungsantrag FREIE WÄHLER DRS 17/22451

2. Nachtragshaushaltsplan 2018;
hier: Erhöhung der Mittel für energetische Sanierungen staatlicher Gebäude aller Einzelpläne
(Kap. 03 63 Tit. 701 48)

Beratungsverlauf

Schlagworte: Nachtragshaushalt 2018
Öffentliches Gebäude , Nachtragshaushalt , Bausanierung , Öffentlicher Haushalt , Haushalt 2017-2018 ,

Plenarprotokoll Nr. 17/137 PL vom 11.07.2018

Beratungsphase zu Änderungsantrag FREIE WÄHLER DRS 17/22455

2. Nachtragshaushaltsplan 2018;
hier: Haltepunkte für den Regionalverkehr
(Kap. 03 66 TG 75 – 76 neuer Tit.)

Einfügung und Ausstattung eines neuen Titels

Beratungsverlauf

Schlagworte: Nachtragshaushalt 2018
Verkehr , Nachtragshaushalt , Öffentlicher Haushalt , Haushalt 2017-2018 , Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2018 ,

Plenarprotokoll Nr. 17/137 PL vom 11.07.2018

Beratungsphase zu Änderungsantrag FREIE WÄHLER DRS 17/22456

2. Nachtragshaushaltsplan 2018;
hier: Barrierefreiheit an Bahnhöfen
(Kap. 03 66 TG 75 – 76 neuer Tit.)

Einfügung und Ausstattung eines neuen Titels

Beratungsverlauf

Schlagworte: Nachtragshaushalt 2018
Verkehr , Barrierefreiheit , Nachtragshaushalt , Öffentlicher Haushalt , Haushalt 2017-2018 ,

Plenarprotokoll Nr. 17/137 PL vom 11.07.2018

Beratungsphase zu Änderungsantrag FREIE WÄHLER DRS 17/22452

2. Nachtragshaushaltsplan 2018;
hier: Bauunterhalt
(Kap. 03 63 neuer Tit.)

Einfügung und Ausstattung eines neuen Titels für Verstärkungsmittel

Beratungsverlauf

Schlagworte: Nachtragshaushalt 2018
Nachtragshaushalt , Öffentlicher Haushalt , Haushalt 2017-2018 , Öffentliches Gebäude , Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2018 ,

Plenarprotokoll Nr. 17/137 PL vom 11.07.2018

Beratungsphase zu Änderungsantrag FREIE WÄHLER DRS 17/22453

2. Nachtragshaushaltsplan 2018;
hier: Erhöhung der Zuschüsse zur Förderung der Schaffung und größeren baulichen Instandsetzung von Studentenwohnraum
(Kap. 03 64 Tit. 893 68)

Beratungsverlauf

Schlagworte: Nachtragshaushalt 2018
Nachtragshaushalt , Öffentlicher Haushalt , Haushalt 2017-2018 , Zuschuss gem. Haushaltsordnung , Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2018 ,

Plenarprotokoll Nr. 17/137 PL vom 11.07.2018

Beratungsphase zu Änderungsantrag FREIE WÄHLER DRS 17/22457

2. Nachtragshaushaltsplan 2018;
hier: Planungsmaßnahmen für barrierefreie Bahnhöfe
(Kap. 03 66 Tit. 892 76)

Bereitstellung von Mitteln; Deckung aus einer Absenkung von Kap. 13 03 Tit. 893 06 (Verstärkung von Investitionsmaßnahmen)

Beratungsverlauf

Schlagworte: Nachtragshaushalt 2018
Verkehr , Barrierefreiheit , Nachtragshaushalt , Öffentlicher Haushalt , Haushalt 2017-2018 ,

Plenarprotokoll Nr. 17/137 PL vom 11.07.2018

Beratungsphase zu Änderungsantrag FREIE WÄHLER DRS 17/22458

2. Nachtragshaushaltsplan 2018;
hier: Elektrifizierung von Bahnstrecken
(Kap. 03 67 neuer Tit.)

Einfügung und Ausstattung eines neuen Titels

Beratungsverlauf

Schlagworte: Nachtragshaushalt 2018
Nachtragshaushalt , Streckenelektrifizierung , Öffentlicher Haushalt , Haushalt 2017-2018 , Schienenpersonennahverkehr ,

Plenarprotokoll Nr. 17/137 PL vom 11.07.2018

Beratungsphase zu Änderungsantrag FREIE WÄHLER DRS 17/22459

2. Nachtragshaushaltsplan 2018;
hier: Vergabe von Ingenieurleistungen u. ä. sowie sonstige Baunebenkosten an Bundesautobahnen
(Kap. 03 75 Tit. 771 70)

Erhöhung des Ansatzes

Beratungsverlauf

Schlagworte: Nachtragshaushalt 2018
Autobahndirektion , Nachtragshaushalt , Autobahn , Öffentlicher Haushalt , Haushalt 2017-2018 ,

Plenarprotokoll Nr. 17/137 PL vom 11.07.2018

Beratungsphase zu Änderungsantrag FREIE WÄHLER DRS 17/22460

2. Nachtragshaushaltsplan 2018;
hier: Aus- und Umbau sowie Bestandserhaltung der Staatsstraßen
(Kap. 03 80 Tit. 750 00)

Erhöhung des Ansatzes

Beratungsverlauf

Schlagworte: Nachtragshaushalt 2018
Nachtragshaushalt , Öffentlicher Haushalt , Haushalt 2017-2018 , Bauverwaltung , Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2018 ,

Treffer 261 - 280 von 9626

Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.

Wahlperiode: 17 (2013-2018)
Dokumentenart: Plenarprotokoll

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