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Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 17/23247
Dank für Einsätze von Nichtregierungsorganisationen zur Rettung von Flüchtlingen im Mittelmeer; Missbilligung von Äußerungen des Bundesinnenministers bezüglich des Rettungsschiffes "Lifeline" sowie der Einschüchterung und Kriminalisierung von Rettern; Ausbau der europäischen Seenotrettungsinfrastruktur, Bekämpfung des Schlepperwesens, Unterstützung von Rettungseinsätzen privater Hilfsorganisationen u. a.
Beratungsverlauf
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER DRS 17/23246
Maßnahmen gegen Schleuser; Unterstützung der EU-Mitgliedsstaaten im Mittelmeerraum; weitere Unterstützungsleistungen; Durchsetzung geltenden Rechts im Hinblick auf die im Mittelmeer verkehrenden Schiffe; Konzept zu regionalen Ausschiffungsplattformen; solidarische Umverteilung der Flüchtlinge in der EU
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag CSU DRS 17/23248
Dank für ehrenamtliches Engagement; Schutz der EU-Außengrenzen; Bekämpfung von Fluchtursachen; Bekämpfung von Schleuserbanden; Einrichtung von Asylzentren in Nordafrika
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER DRS 17/23244
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/23235
Streichung der Abstandsregelung für Windkraftanlagen aus Art. 82 der Bauordnung
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 17/23233
Vorlage eines Konzepts, insbesondere: Stärkung der kommunalen Investitionskraft, Abbau der Verschuldung, Erhöhung des Anteils an den Steuerverbünden
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER DRS 17/23234
Erleichterung der Integration von Kindern mit Fluchthintergrund; Änderung des Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes; Prüfung einer höheren Beteiligung des Freistaats an den Personalkosten
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/23227
Unterstützung der Rettung Schiffbrüchiger im Mittelmeer
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 17/23225
keine sachgrundlosen Befristungen bei der Beschäftigung von Lehrern
Erklärung gem. Geschäftsordnung zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 17/23225
Persönliche Erklärung zur Aussprache gem. § 112 BayLTGeschO des Abgeordneten Prof. Dr. Gerhard Waschler (CSU)
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag CSU DRS 17/23228
Unterstützung des Mobillitätsprogramms der Staatsregierung, insbesondere: Verkehrsoffensive im öffentlichen Verkehr, Förderung emissionsarmer Fahrzeuge, vernetzte Mobilität, Stärkung des Schienengüterverkehrs, Ausbau und Förderung des Radverkehrs, Untersuchung von Seilbahnen im innerstädtischen Verkehr
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER DRS 17/23226
entsprechende Änderung von Rundfunk- und Mediengesetz
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag CSU DRS 17/23232
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 17/23229
Betrachtung der Schulentwicklung; Steuerungsgruppen; Unterstützerpool; Konzept für den Einsatz multiprofessioneller Teams; Team- und Besprechungszeiten; Fortbildungsplan für Lehrer; Lehrstühle für Inklusion; Neugestaltung der Lehrerbildung; Schulbegleitung; Unterstützung der Landkreise, kreisfreien Städte und Bezirke; Weiterentwicklung der Förderschulen; Aufstockung der Finanzmittel
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/23231
Ermöglichung von Ausbildungs- und Arbeitsaufnahmen gemäß Bundesintegrationsgesetz; Ausweitung der 3+2-Regelung auf Helferausbildungen; keine Abschiebungen aus der Schule heraus; keine Unterbrechung der Ausbildung bei Erfüllung der Mitwirkungspflicht; zügige Genehmigung der Aufnahme einer Ausbildung; Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen nach erfolgreichem Ausbildungsabschluss; Unterstützung von Arbeitsaufnahmen
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER DRS 17/23230
früheres Inkrafttreten der Änderung von Art. 5a Abs. 7 S. 2 des Kommunalabgabensetzes; Entschädigung der Kommenen
Personelles Landtag
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER DRS 17/23250
inbesondere: stärkere Ausrichtung auf den ländlichen Raum, Einbeziehung der Automobilhersteller in die Finanzierung
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER DRS 17/23251
Ausbau des Stundenbudgets für den Mobilen Sonderpädagogischen Dienst; Ausbau der Stellen für Förderlehrer; multiprofessionelle Fachkräftepools; Inklusionsbeauftragte; Vereinfachung des Antragsverfahrens für Schulbegleitungen; unbürokratische Zuweisungsverfahren für Inklusionskinder an Schulen mit dem Profil Inklusion
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/23252
Bereitstellung der erforderlichen Mittel im zweiten Nachtragshaushalt 2018
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.
