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Drucksachen und Protokolle


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Plenarprotokoll Nr. 17/100 PL vom 29.03.2017

Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag CSU DRS 17/15355

Bayerische Geflügelhalter brauchen eine Lösung

Anpassung der Vermarktungsnormen, insbesondere im Hinblick auf Anforderungen an die Freilandhaltung; Prüfung: Unterstützung von der Geflügelpest betroffener Betriebe, Ausnahmen zum Verbringen von Konsumeiern in Sperrbezirken; bundesweit einheitliches Vorgehen; Bericht über abweichende Risikobewertung in Bayern und Baden-Württemberg

Beratungsverlauf

Schlagworte: Vogelgrippe
Tierkrankheit , Geflügelhaltung , Ei , Baden-Württemberg , Geflügelpest ,

Plenarprotokoll Nr. 17/100 PL vom 29.03.2017

Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 17/15349

Abschiebungen nach Afghanistan

vorübergehende Aussetzung, hilfsweise Abschiebung nur mit Zustimmung des Innenministeriums

Beratungsverlauf

Schlagworte: Abschiebung
Afghanistan , Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr , Abschiebung von Ausländern , Innenministerium

Plenarprotokoll Nr. 17/100 PL vom 29.03.2017

Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER DRS 17/15351

Erkenntnisse der Expertenanhörung ernst nehmen - sofortiger Stopp des Gesetzgebungsverfahrens für ein Bayerisches Krebsregistergesetz

Beratungsverlauf

Schlagworte: Krebsregistergesetz
Krebsregister , Gesetzentwurf , Ausschuss für Gesundheit und Pflege , Datenschutz , Tumorerkrankung ,

Plenarprotokoll Nr. 17/100 PL vom 29.03.2017

Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 17/15330

Verordnung zum Krebsregistergesetz vorlegen!

Beratungsverlauf

Schlagworte: Krebsregistergesetz
Krebsregister , Verordnung , Tumorerkrankung , Bayerisches Krebsregistergesetz , BayKRegG ,

Plenarprotokoll Nr. 17/100 PL vom 29.03.2017

Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 17/15334

Nulltoleranz für den Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt - keine Gentechnik auf Bayerns Fluren durch die unzureichende Novellierung des Gentechnikgesetzes!

weiterhin: Bericht im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zur Haltung der Staatsregierung hinsichtlich des Verbots des Anbaus gentechnisch veränderter Pflanzen

Beratungsverlauf

Schlagworte: Agro-Gentechnik
Freisetzung gentechnisch veränderter Organismen , Gentechnikgesetz , Pflanzenzüchtung , Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten , Gentechnisch veränderter Organismus ,

Plenarprotokoll Nr. 17/100 PL vom 29.03.2017

Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER DRS 17/15335

Neue Risikobewertung bei Vogelgrippe: Maßnahmen unverzüglich analog zu Baden-Württemberg umsetzen, Geflügelpest-Verordnung anpassen

risikoorientierte regionale Stallpflicht; Entschädigungsmöglichkeiten für Halter von Freilandhennen; Ausnahmeregelung in der Geflügelpest-Verordnung für Kleinerzeuger von Konsumeiern

Beratungsverlauf

Schlagworte: Vogelgrippe
Entschädigung , Geflügelpest-Verordnung , Baden-Württemberg , Geflügelhaltung , Ei ,

Plenarprotokoll Nr. 17/100 PL vom 29.03.2017

Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER DRS 17/15331

Planungssicherheit am Gymnasium herstellen - Brüche in der Schulzeit verhindern

Weiterführung des Schulversuchs "Mittelstufe Plus" an den Pilotschulen

Beratungsverlauf

Schlagworte: Schulversuch
Gymnasium , Modellversuch (Schulwesen) , Modellschule , Versuchsschule , Pilotschule ,

Plenarprotokoll Nr. 17/100 PL vom 29.03.2017

Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 17/15175

Mindestlohn sicherstellen - engmaschige Kontrollen gewährleisten!

Durchsetzung der Anwendung auch bei geringfügiger Beschäftigung, personelle Aufstockung der Finanzkontrolle Schwarzarbeit

Beratungsverlauf

Schlagworte: Mindestlohn
Geringfügige Beschäftigung , Finanzkontrolle Schwarzarbeit , Planstelle , Mindestvergütung , Mindeststundenlohn ,

Plenarprotokoll Nr. 17/100 PL vom 29.03.2017

Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 17/15064

Das Bundesintegrationsgesetz muss auch für Bayern gelten!

Rücknahme des Innenministeriellen Schreibens bezüglich der Zugangsmöglichkeiten von Flüchtlingen zum Ausbildungs- und Arbeitsmarkt

Beratungsverlauf

Schlagworte: Flüchtling
Berufsausbildung , Arbeitsmarkt , Integrationsgesetz , Geflüchtete , Geflüchteter ,

Plenarprotokoll Nr. 17/100 PL vom 29.03.2017

Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER DRS 17/15031

Rechtzeitig notwendige Maßnahmen zum Schutz vor dem Wolf ergreifen!

gegebenenfalls Anpassung des Schutzstatus; bessere Ausstattung des Präventionsfonds gegen Wolfsübergriffe; Klärung der rechtlichen Situation bei Herdenausbrüchen; Managementplan Wolf Stufe 3

Beratungsverlauf

Schlagworte: Wolf
Wildtier , Wildtiermanagement , Artenschutz , Fonds , FFH-Richtlinie ,

Plenarprotokoll Nr. 17/100 PL vom 29.03.2017

Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER DRS 17/16140

Beleghebammen unterstützen

Vergütungserhöhung; Möglichkeit zur Abrechnung zusätzlicher Leistungen, Förderung der 1:1-Betreuung, Vertretungsmöglichkeit für Hebammen, die nicht im Dienstsystem eines Krankenhauses arbeiten

Beratungsverlauf

Schlagworte: Hebamme
Vergütung , GKV-Spitzenverband , Gesetzliche Krankenversicherung , Beratung , Krankenkasse ,

Plenarprotokoll Nr. 17/100 PL vom 29.03.2017

Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag CSU DRS 17/16156

Hebammenversorgung in Bayern nicht gefährden

rasche Einigung bei den Vergütungsverhandlungen; Bericht im Ausschuss für Gesundheit und Pflege

Beratungsverlauf

Schlagworte: Hebamme
Geburtshilfe , Vergütung , GKV-Spitzenverband , Berufsverband , Ausschuss für Gesundheit und Pflege ,

Plenarprotokoll Nr. 17/100 PL vom 29.03.2017

Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag CSU DRS 17/16154

Rehabilitierung Homosexueller - Gesetzentwurf der Bundesregierung konstruktiv begleiten

Beratungsverlauf

Schlagworte: Wiedergutmachung
Homosexualität , Bundesrat , Gesetzentwurf , Rehabilitierung , Verurteilung ,

Plenarprotokoll Nr. 17/100 PL vom 29.03.2017

Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER DRS 17/16155

Maßvolle Speicherung genetischer Daten - Geltendes Recht konsequent anwenden!

Ablehnung des bayerischen Gesetzesantrags im Bundesrat

Beratungsverlauf

Schlagworte: Genetischer Fingerabdruck
Kriminalistik , Daktyloskopie , Identitätsfeststellung , Bundesrat , DNA-Profil ,

Plenarprotokoll Nr. 17/100 PL vom 29.03.2017

Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER DRS 17/16157

Personal- und Kostenplanung für neunjähriges Gymnasium und alle weiteren Schularten

Bericht

Beratungsverlauf

Schlagworte: Gymnasium
Kosten , Personalplanung , Schule , Gemeinde , Sachaufwandsträger (Schule) ,

Plenarprotokoll Nr. 17/100 PL vom 29.03.2017

Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 17/16153

Den Wählerwillen ernst nehmen - Keine Beliebigkeit im Wahlrecht!

Beibehaltung des Sitzzuteilungsverfahrens nach Hare/Niemeyer bei Kommunalwahlen

Beratungsverlauf

Schlagworte: Sitzverteilung
Kommunalwahl , Mandatszuteilungsverfahren , Sitzzuteilung , Berechnungsverfahren (Sitzverteilung) , D'Hondt-Verfahren ,

Plenarprotokoll Nr. 17/100 PL vom 29.03.2017

Beratungsphase zu Bayerische Verfassungsbeschwerde Bay. Verfassungsgerichtshof DRS 17/16016

Schreiben des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom
27. Februar 2017 (Vf. 4-VII-17) betreffend
Antrag auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit
1. des § 1 Abs. 3 Nr. 1 der Verordnung der Landeshauptstadt München über das freie Umherlaufen von großen Hunden und Kampfhunden (Hundeverordnung) vom 26. Juni 2013 (Amtsblatt der Landeshauptstadt München 2013, 272),
2. des Unterlassens der Landeshauptstadt München, in dieser Verordnung Bestimmungen zu anderen Hunden als großen Hunden und Kampfhunden zu treffen
PII/G 1310.17-0003

Beratungsverlauf

Schlagworte: Verfassungsbeschwerde
Verfassungsstreitigkeit , München , Kommunalrecht , Verordnung , Hund ,

Plenarprotokoll Nr. 17/100 PL vom 29.03.2017

Ansprache, Erklärung, Gedenken Landtag

Gedenken an die Opfer des Terrorangriffs in London

Beratungsverlauf

Schlagworte: Terrorismus
Attentat , London , Terroranschlag , Anschlag

Plenarprotokoll Nr. 17/100 PL vom 29.03.2017

Personelles Landtag

Geburtstagswünsche für die Abgeordnete Petra Guttenberger

Beratungsverlauf

Schlagworte: Glückwunsch
Guttenberger Petra , Geburtstagswünsche

Plenarprotokoll Nr. 17/100 PL vom 29.03.2017

Personelles Landtag

Bekanntgabe des Austritts der Abgeordneten Claudia Stamm aus der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Beratungsverlauf

Schlagworte: Fraktionsaustritt
Bündnis 90/Die Grünen , Fraktionsloser Abgeordneter , Austritt aus einer Parlamentsfraktion , Stamm Claudia , Die Grünen ,

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Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.

Wahlperiode: 17 (2013-2018)
Dokumentenart: Plenarprotokoll

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