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Beratungsphase zu Antrag SPD DRS 17/15126
Prüfung: unentgeltliche Übertragung an die betroffene Kommune
Beratungsverlauf
Beratungsphase zu Antrag SPD DRS 17/15127
Bericht im Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport
Beratungsphase zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/15133
Beratungsphase zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/15378
Meldeanforderungen; Prüfungsaufwand; Eigenkapitalanforderungen; Eigensicherung als Rückversicherungsmodell
Beratungsphase zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/15379
vollumfängliche Berücksichtigung der Leitlinien zur Stilllegung kerntechnischer Anlagen
Beratungsphase zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/15520
Bericht
Beratungsphase zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/15523
Berichte im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz über die Maßnahmen zur Einhaltung der EU-Luftreinhalterichtline und die Umsetzung des Urteils des Verwaltungsgerichts München zum Luftreinhalteplan für München
1. Lesung zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 17/16130
Anpassung des Baukammerngesetzes und des Dolmetschergesetzes an die Vorgaben der novellierten EU-Berufsqualifikationsrichtlinie: Änderung von Art. 2-7, 12, 13, 18, 20, 22, 26, 30, 32, 33, 34, neuer Art. 33a, Aufhebung des Siebten Teils BauKaG, Änderung von Art. 3, 9, 13 DolmG; Klarstellung von Zuständigkeiten im Rahmen von Ordnungswidrigkeitsverfahren: Einfügung eines neuen § 98a in die Zuständigkeitsverordnung
1. Lesung zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 17/16132
Errichtung als Integratives Forschungszentrum
1. Lesung zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 17/16131
Aufnahme entsprechender Verbote in folgende Vorschriften: Beamtengesetz (Änderung von Art. 75, neuer Art. 145), Hochschulgesetz (Änderung von Art. 18, 107), Erziehungs- und Unterrichtswesengesetz (Änderung von Art. 2, 56, 59), Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz (Aufhebung von Art. 9 Abs. 3, neuer Art. 9a), Landeswahlgesetz (Änderung von Art. 8), Gemeinde- und Landkreiswahlgesetz (Änderung von Art. 7); Gewährleistung einer verlässlichen Identifizierbarkeit, der öffentlichen Sicherheit und einer ordnungsgemäßen Durchführung von Wahlen durch Änderung folgender Vorschriften: Polizeiaufgabengesetz (Art. 13), Landesstraf- und Verordnungsgesetz (Art. 19, neuer Art. 23b), Zuständigkeitsverordnung (§ 88), Landeswahlordnung (§ 45), Gemeinde- und Landkreiswahlordnung (§ 61)
2. Lesung zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 17/13226
Aufgaben und Verordnungsermächtigung; Organe; Beirat; Hauptsatzung; Finanzierung und Aufsicht; Änderung des Heilberufe-Kammergesetzes (Art. 41 Abs. 7, Aufhebung von Art. 104)
Beratungsphase zu Antrag SPD DRS 17/15824
regelmäßiger Bericht im Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen
Beratungsphase zu Änderungsantrag CSU DRS 17/15264
Zuständigkeit der Pflegevereinigung für den Vollzug von Berufs- und Weiterbildungsordnung
Beratungsphase zu Änderungsantrag CSU DRS 17/14860
Umbenennung der Berufsvereinigung in "Vereinigung der Pflegenden in Bayern"; entsprechende Anpassung des Gesetzes (Überschrift, Art. 1-6 PfleVG)
Beratungsphase zu Antrag FREIE WÄHLER DRS 17/14701
Beratungsphase zu Antrag FREIE WÄHLER DRS 17/14702
Aktuelle Stunde FREIE WÄHLER
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag CSU DRS 17/16320
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag CSU DRS 17/15812
2. Lesung zu Gesetzentwurf CSU DRS 17/14995
Beseitigung von Härtefällen: Zusammenrechnung der Abgeordneten- bzw. Kabinettszeit mit der Zeit als berufsmäßiger kommunaler Wahlbeamter bei der Alterssicherung, keine Kürzung der Kostenpauschale bei Nichtteilnahme an Sitzungen und namentlichen Abstimmungen aufgrund Mutterschutz bzw. der Betreuung eines erkrankten Kindes; Änderung folgender Vorschriften: Gesetz über kommunale Wahlbeamte (Art. 21, 22, 41), Abgeordnetengesetz (Art. 7, 16, neuer Art. 14a), Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Staatsregierung (Art. 15)
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.
