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2. Lesung zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 17/10311
offene Ganztagsangebote an Grundschulen und Grundschulstufen von Förderschulen sowie an der Mittelschulstufe des Förderschwerpunkts geistige Entwicklung; Notenschutz; Grundschulverbünde; redaktionelle Änderungen; u. a.; Änderung des Erziehungs- und Unterrichtswesengesetzes (Art. 5, 6, 7a, 10, 26, 29, 32, 32a, 37, 39, 41, 42, 43, 52, 54, 59, 62, 64, 65, 66, 69, 75, 85a, 89, 92, Zweiter Abschnitt II und XIV, Siebter Teil, neuer Art. 5a) und des Schulfinanzierungsgesetzes (Art. 8, 10, 57, Aufhebung von Art. 61 BayEUG)
Beratungsverlauf
2. Lesung zu Gesetzentwurf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/9735
Absenkung des Wahlalters bei Landtags- und Kommunalwahlen sowie Volksabstimmungen und Bürgerentscheiden; Teilnahme Minderjähriger an Einwohnerversammlungen; entsprechende Änderung der Verfassung (Art. 7 Abs. 1), des Landeswahlgesetzes (Art. 1. Abs. 1 Nr. 1), des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes (Art. 1 Abs. 1 Nr. 2), der Gemeindeordnung (Art. 18, 18b) und der Landkreisordnung (Art. 12b)
Beratungsphase zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/10662
Bericht im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz
Beratungsphase zu EU-Konsultation gemäß § 83d BayLTGeschO Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen DRS 17/10728
Beteiligung am Konsultationsverfahren; federführende Beratung im Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER DRS 17/10518
u. a. Überarbeitung der internen Ermittlungsrichtlinien
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/10512
Beschleunigung der Energiewende; Regionalquote für erneuerbare Energien, Vergütung; Erleichterung bürgerschaftlichen Engagements durch Ausnahmen von Ausschreibungen
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag CSU DRS 17/10513
Aussetzung der unternehmensbezogenen Zertifizierung, Rücknahme des entsprechenden Erlasses durch das Bundesumweltministerium
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER DRS 17/11605
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag CSU DRS 17/11588
Risikomanagement- und Krisenmaßnahmen auf EU-Ebene; einmalige Gewährung von Mitteln in Verbindung mit Mengendisziplin; Beitragsentlastung bei der landwirtschaftlichen Unfallversicherung; Risikovorsorge; Liquiditätsprogramm; Milchlieferverträge; konsequente Umsetzung des Wettbewerbsrechts; Verbot des Verkaufs von Lebensmitteln unter Einstandspreis; zusätzliche Haushaltsmittel für die Honorierung der Leistungen der Landwirte; Förderung von bäuerlichen Biogasanlagen; praxisgerechte Fortschreibung des Fachrechts; u. a.
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 17/11589
Bericht
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER DRS 17/11597
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/11606
mündlicher und schriftlicher Bericht im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 17/11593
Kriseninstrument zur Anpassung des Angebots an die Nachfrage; Bericht im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zur einer Milchabgabe
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag CSU DRS 17/11592
Reduzierung von Störungen; Bericht
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 17/11607
Hilfsprogramm; Soforthilfe; Bericht
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER DRS 17/11590
finanzielle Anreize für einen freiwilligen einzelbetrieblichen Lieferverzicht
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/11591
keine Drosselung des Ausbaus in anderen Bundesländern; EEG-Novelle: Möglichkeit des gleichmäßigen Ausbaus in allen Ländern; Besteuerung von Stromerzeugungsanlagen; keine Blockade des Netzausbaus
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/11587
Regulierung der Milchmenge; Bindung der Tierhaltung an eine Mindestausstattung mit Grünland; Senkung des Imports von Futtermitteln; nichtdiskriminierende Zahlungen in der Milchwirtschaft; Umschichtung von EU-Mitteln in die 2. Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik; einzelbetriebliche Investitionsförderung nur für tiergerechte Haltungsformen; Qualitätsmarkt Milch; Kulturlandschaftsprogramm; Föderung der Öko-Milchviehhaltung; u. a.
Beratungsphase zu Bayerische Verfassungsbeschwerde Bay. Verfassungsgerichtshof DRS 17/11430
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 17/11596
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