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Beratungsphase zu Antrag SPD DRS 17/6353
Beratungsverlauf
Beratungsphase zu Antrag SPD DRS 17/6664
Beratungsphase zu Antrag SPD DRS 17/6665
grenzüberschreitender Schutz von Arbeitnehmerrechten, der ozialer Absicherung, vor sittenwidrigen rbeitsbedingungen und dem Mißbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen; Stärkung der Rechte der Betriebsräte und der Mitbestimmung in europäischen Unternehmen; gleicher Lohn für gleiche Arbeit in allen EU-Mitgliedsstaaten; Stärkung des "Sozialen Dialogs" zwischen den Sozialpartner; Festlegung rechtsverbindlicher Standards
Beratungsphase zu Antrag SPD DRS 17/6666
Beratungsphase zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/6728
Bericht im Ausschuss für Fragen des öffentlichen Dienstes
Beratungsphase zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/6724
Gleichstellung mit Hauseigentümern beim Verbrauch dezentral erzeugten Stroms; keine Kürzung der Förderung von Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen
Beratungsphase zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/6725
schriftlicher Bericht im Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport über den Stand beim Aufbau des Modularen Warnsystem MoWaS
Beratungsphase zu Antrag SPD DRS 17/6667
Beratungsphase zu Antrag SPD DRS 17/6176
Beratungsphase zu Antrag SPD DRS 17/6157
Beratungsphase zu Antrag SPD DRS 17/5311
Berücksichtigung im nächsten Rundfunkänderungsstaatsvertrag
Ansprache, Erklärung, Gedenken Landtag
Beratungsphase zu Änderungsantrag CSU DRS 17/7052
Änderung der Überschrift des Gesetzentwurfs; Änderung von Art. 84 BayBO
Beratungsphase zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/6991
Zulage für erschwerten Parteiverkehr; neuer § 20, Änderung von § 21 und Anlage 4 der Zulagenverordnung
2. Lesung zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 17/6611
Übertragung des Tarifergebnisses vom März 2015 auf die Beamten, Richter und Versorgungsempfänger; Änderung des Besoldungsgesetzes (Art. 73, 94, 110, Anl. 3-10), des Beamtenversorgungsgesetzes (Art. 71, 72, 74, 118) und der Zulagenverordnung (Anl. 1)
2. Lesung zu Gesetzentwurf CSU DRS 17/6769
Erleichterter Zugang von Spitzensportlern zum Erststudium bei örtlich zulassungsbeschränkten Studiengängen, zu höheren Fachsemestern und zu postgradualen Studiengängen; Änderung von Art. 5, 6 BayHZG
2. Lesung zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 17/6612
Möglichkeit der Haftungsbeschränkung im Rahmen einer Partnergesellschaft für Architekten, Innenarchitekten, Landschaftsarchitekten, Stadtplaner und Beratende Ingenieure; Pflichtmitgliedschaft der Stadtplaner in der Architektenkammer; Umsetzung der EU-Richtlinie 2013/25/EU; Änderung des Baukammerngesetzes (Art. 2, 4, 6, 8, 9, 10, 11, 12, 15, 19, 20, 22, 26, 27, 32, 34) und des Versorgungswesengesetzes (Art. 12, 35, 39, 56, Aufhebung des Sechsten Teils)
1. Lesung zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 17/7356
Reform der gerichtsärztlichen Dienste (Änderung von Art. 5, 34 GDVG); Aufhebung der Befristung der Vorlagepflicht für Impfausweise- und -bescheinigungen bei Schuleingangsuntersuchungen (Aufhebung von § 2, Änderung von § 4 Abs. 2 des Gesetzes zur Änderung des Gesundheitsdienst- und Verbraucherschutzgesetzes und des Bestattungsgesetzes vom 11. Dezember 2012)
1. Lesung zu Gesetzentwurf SPD DRS 17/7221
neuer Art. 7a (Bodendenkmalverdachtsflächen) DSchG
Beratungsphase zu Antrag FREIE WÄHLER DRS 17/6319
bundeseinheitliche Regelung; Änderung des aktuellen Gesetzentwurfs: Wahl der Mitglieder des beratenden Gremiums durch den Bundestag; Prüfung: Verlängerung der Karenzzeit, Sanktionierung von Verstößen
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