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2. Lesung zu Gesetzentwurf SPD DRS 17/19755
Seniorinnen- und Seniorenrat; Seniorinnen- und Seniorenbeauftragter; Seniorinnen- und Seniorenbeiräte in den Gemeinden; u. a.; Änderung der Gemeindeordnung (neuer Art. 60b)
Beratungsverlauf
Personelles Landtag
2. Lesung zu Gesetzentwurf SPD DRS 17/20501
Änderung von Art. 56 Abs. 5 BayEUG
2. Lesung zu Gesetzentwurf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/20321
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/22366
Senkung des Wasserverbrauchs; Wassermanagement; Kontrolle und Deckelung der Wasserentnahme durch Landwirtschaft und Gewerbe; wassersparende Bewässerung; Vermeidung von Bodenversiegelung und -verdichtung; Landnutzungsmaßnahmen; Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie; Grundwasserschutz
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/22370
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag CSU DRS 17/22367
Beibehaltung der Mittel in der ersten und zweiten Säule; keine Verlagerung der Mittel von der ersten in die zweite Säule; bessere Honorierung freiwilliger Leistungen für Umwelt- und Klimaschutz sowie beim Tierwohl; Ausbau der Förderung der ersten Hektare; Verringerung der bürokratischen Lasten; Beschränkung der delegierten Rechtsakte; Berücksichtigung der Bedürfnisse von Familienbetrieben bei bundeseinheitlichen Regelungen; Bericht
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 17/22387
Erweiterung der Beratungskapazitäten des Landesamts für Datenschutzaufsicht; Evaluation
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 17/22388
Vorrang der Trinkwassernutzung in Wassereinzugsgebieten; Wassermanagement; Wassersicherung und -speicherung; Forschung im Bereich der wasserschonenden Bewässerung und hinsichtlich klimatoleranter Nutzpflanzen; Förderprogramm zur wassersparenden Bewässerung; Entsiegelungsmaßnahmen, Reduktion des Flächenverbrauchs; Überprüfung der bisher erteilten wasserrechtlichen Genehmigungen; Qualitätssicherung des Trinkwassers; mündlicher und schriftlicher Bericht
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 17/22368
Bericht: Unterstützung der Kommunen, Verhinderung von Erosion, Absicherung für Grundstücksbesitzer
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/22389
Reform der EU-Agrarförderung: Abbau der flächenabhängigen Direktzahlungen, Orientierung an Gemeinwohlzielen, tiergerechte Nutztierhaltung, Erhalt der Artenvielfalt, Förderung der kleinstrukturierten Landwirtschaft und regionaler Wertschöpfungsketten
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 17/22390
Verhinderung von Umgehungstatbeständen bei der Kürzung der Direktzahlungen; keine Kürzung der zweiten Säule, ggf. Kompensation; stärkere Förderung der ersten Hektare, Junglandwirteförderung; Ausbau des Ökolandbaus; Prüfung einer verstärkten Förderung von Beratungs- und Weiterbildungsangeboten; Bericht
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER DRS 17/22365
Herausnahme aus dem Anwendungsbereich; Verzicht auf den Datenschutzbeauftragten und auf Bußgelder
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER DRS 17/22369
keine zusätzlichen Reiterstaffeln
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag CSU DRS 17/22374
u. a. bessere Ausstattung von Frauenhäusern, Fachberatungsstellen und Notrufen, Einrichtung einer Landeskoordinierungsstelle für häusliche und sexualisierte Gewalt
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 17/22375
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 17/22372
Statistik; Ausbau des Angebots an Fachstellen zur Verhinderung von Wohnungs- und Obdachlosigkeit; Schaffung bezahlbaren Wohnraums
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER DRS 17/22373
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER DRS 17/22392
Entbürokratisierung und Förderung des dezentralen Hochwasserschutzes; Anbau erosionsmindernder Pflanzen; Versicherungsfonds zur Elementarversicherung
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER DRS 17/22391
Maßnahmen in Bezug auf die künftige EU-Agrarpolitik: Erhalt der Mittel der ersten und zweiten Säule, Beibehaltung des Prinzips "Freiwilligkeit vor Ordnungsrecht", Besserstellung der ersten Hektare, Bürokratieabbau
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.