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Beratungsphase zu Antrag CSU DRS 17/2315
Prüfung: Zahl der Anträge und Genehmigungen, Vereinfachung des Verfahrens und der Antragsformulare; Altersgrenze bei der Mitnahme einer Begleitperson
Beratungsverlauf
Beratungsphase zu Antrag SPD DRS 17/1968
Beratungsphase zu Antrag CSU DRS 17/2342
Bericht
Beratungsphase zu Antrag CSU DRS 17/2343
2. Lesung zu Gesetzentwurf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/1031
individueller Auskunftsanspruch für Gemeinde- und Bezirksräte; Akteneinsichtsrecht auf allen kommunalen Ebenen; entsprechende Änderung der Gemeindeordnung (Art. 30, 46), der Landkreisordnung (Art. 23, 25) und der Bezirksordnung (Art. 22, 24)
2. Lesung zu Gesetzentwurf FREIE WÄHLER DRS 17/1363
Bürgerentscheide: Zustimmungsquorum, Bindungswirkung, Durchsetzungsanspruch; Änderung von Art. 18a GO
2. Lesung zu Gesetzentwurf SPD DRS 17/1460
Nachreichung von Unterschriften; Schutzwirkung; Anspruch auf Umsetzung, Klagerecht; Durchführung an Tagen einer Wahl oder Abstimmung über einen Volksentscheid oder während der Eintragung für ein Volksbegehren
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER DRS 17/2406
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag CSU DRS 17/3357
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag CSU DRS 17/3365
Bericht in den Ausschüssen für Verfassung, Recht und Parlamentsfragen sowie für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport; Prüfung der Regelungen zur Einstellung in sicherheitsrelevante Bereiche des öffentlichen Dienstes
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/2201
Beratungsphase zu Berufung, Bestätigung Landtag DRS 17/3124
Herr Dr. Franz Rieger
Beratungsphase zu Berufung, Bestätigung Landtag DRS 17/3125
Herr Anton Speer
Beratungsphase zu Berufung, Bestätigung Landtag DRS 17/3126
Herr Martin Wolf als neues Mitglied sowie Herr Richard Bartsch als stellvertretendes Mitglied
Beratungsphase zu Berufung, Bestätigung Landtag DRS 17/3127
Herr Walter Hartl
Aktuelle Stunde SPD
Beratungsphase zu Antrag SPD DRS 17/2096
mündlicher und schriftlicher Bericht im Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport
Beratungsphase zu Antrag SPD DRS 17/2294
Bericht im Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport
1. Lesung zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 17/3016
gesetzliche Verankerung der Übertragung der LBS Bayerische Landesbausparkasse auf den Sparkassenverband Bayern, Schaffung der Rechtsgrundlage für eine rechtlich selbständige Anstalt des öffentlichen Rechts Neuregelung der Zusammensetzung des Verwaltungsrats,
1. Lesung zu Gesetzentwurf SPD, FREIE WÄHLER, CSU DRS 17/2891
Vertretung des Handwerks und der israelitischen Kultusgemeinden im Landesdenkmalrat; stellvertretende Mitglieder; redaktionelle Änderungen; Änderung von Art. 14, 21 DSchG
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