Treffer 8521 - 8540 von 9626
1. Lesung zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 17/2820
Übernahme der verallgemeinerungsfähigen Regelungen zum Planfeststellungsverfahren aus dem Verwaltungsverfahrensgesetz des Bundes; Öffentlichkeitsbeteiligung; öffentliche Bekanntmachungen im Internet; Dynamisierung der Verzinsungsregelung beim Widerruf von Verwaltungsakten; fakultatives Widerspruchsverfahren bei der Erhebung der Rundfunkbeiträge; redaktionelle Änderungen; Änderung folgender Vorschriften: Verwaltungsverfahrensgesetz (Art. 25, 49a, 73, 74, 75, 78l, 96a, neuer Art. 27a), Straßen- und Wegegesetz (Art. 3, 18, 32, 33, 42, 54, 58, 59, 61, Aufhebung von Art. 35 Abs. 3 und Art. 38 Abs. 2), Ausführungsgesetz zur Verwaltungsgerichtsordnung (Art. 15), Mediengesetz (Art. 41), Landesstraf- und Verordnungsgesetz (Aufhebung von Art. 12, 15)
Beratungsverlauf
1. Lesung zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 17/2821
Gleichbehandlung von Ehen und Lebenspartnerschaften bei der Erhebung der Kirchensteuer; Änderung von Art. 1, 3, 8, 16, 17, 20, 24, 26, neuer Art. 26b KirchStG
1. Lesung zu Haushaltsgesetz, Nachtragshaushaltsgesetz Staatsregierung DRS 17/2871
u. a. Bewirtschaftung der Personalausgaben und Stellenbesetzungen, Änderung folgender Vorschriften: Beamtengesetz (neue Art. 97, 144), Besoldungsgesetz (Aufhebung von Art. 107a Abs. 3, Änderung der Anlagen 1, 2, 4) , Beamtenversorgungsgesetz (Art. 13, 23, 71, 103, 106, 113a, neuer Art. 114a), Leistungslaufbahngesetz (Art. 70, Aufhebung der Anlagen 3 und 4), Versorgungsrücklagengesetz (Aufhebung von Art. 20), Bodenschutzgesetz (Art. 15)
Ansprache, Erklärung, Gedenken Landtag
Personelles Landtag
Beratungsphase zu Antrag SPD DRS 17/2381
Beratungsphase zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/2408
Bericht im Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport
1. Lesung zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 17/2870
Änderungen in folgenden Bereichen: Verzicht auf Zurechnung von Personen mit Nebenwohnung bei der Berechnung der Schlüsselzuweisungen, Übergangsregelung (Art. 3, 24), Berücksichtigung der Entwicklung der Straßenlängen und von Wechseln in der Trägerschaft bei den Zuweisungen gem. Art. 13a und 13b, redaktionelle Änderung (Art. 13h); Änderung der Durchführungsverordnung zum Finanzausgleichsgesetz (§§ 1, 4, 23)
Beratungsphase zu Antrag CSU DRS 17/2550
Beratungsphase zu Antrag CSU DRS 17/2513
Bericht im Auschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport
Beratungsphase zu Antrag CSU DRS 17/2300
Prüfung einer stärkeren Unterstützung privater Initiativen
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag CSU DRS 17/2214
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 17/3037
außerdem: verbindliche Aussagen zu Unterbringungsmöglichkeiten, Dank an ehrenamtliche Betreuer
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/3038
u. a. Landesaufnahmeprogramme, ausreichende Erstaufnahmeeinrichtungen, Abschaffung der Residenzpflicht, Asylsozialberatung, Jugendhilfeeinrichtungen, gesundheitliche Versorgung, sichere Drittstaaten, Zugang zu Bildung und Sprache, Geldleistungen, Wohnungen, Integrationsangebote in Kindertagesstätten und Schulen, Städtepartnerschaften, syrische und irakische Flüchtlinge, Arbeitserlaubnis, Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Entwicklungs- und Katastrophenhilfe, Flüchtlinge in Mittelmeeranrainerstaaten, Kinder und junge Flüchtlinge, kein Erwerb von Erdöl vom Islamischen Staat (IS), Roma
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER DRS 17/3036
Vorlage von Notfallplan und Gesamtkonzept; Berichte im Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend, Familie und Integration; Fortführung des Asylgipfels; Maßnahmen zur Verbesserung der Situation in den Erstaufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünften
Geschäftliches Landtag
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.
