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1. Lesung zu Gesetzentwurf FREIE WÄHLER DRS 17/1028
Haushaltsvorbehalt, Quorum; Änderung der Verfassung (Art. 73, 74) und des Landeswahlgesetzes (Art. 62, 65, 68, 69, 71)
Beratungsverlauf
1. Lesung zu Gesetzentwurf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/1031
individueller Auskunftsanspruch für Gemeinde- und Bezirksräte; Akteneinsichtsrecht auf allen kommunalen Ebenen; entsprechende Änderung der Gemeindeordnung (Art. 30, 46), der Landkreisordnung (Art. 23, 25) und der Bezirksordnung (Art. 22, 24)
1. Lesung zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 17/1012
Verlängerung der Übergangsfrist für das Altverfahren zur Erhebung, Verarbeitung und Bereitstellung der Schuldaten u. a.; neuer Abschnitt IIb (Sonstige Übergangsvorschriften) BayEUG, Aufhebung von § 3 des Gesetzes zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen vom 20. Mai 2010
2. Lesung zu Gesetzentwurf CSU, SPD, FREIE WÄHLER, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/789
Rechtsstellung der Abgeordneten; Erstattung von Aufwendungen für Arbeits-, Dienst- und Werkverträge; Beihilfegewährung im Fall des Ausscheidens aus dem Parlament; Umwandlung der Diätenkommission in eine Abgeordnetenrechtskommission; Rechnungsprüfung; u. a.; Änderung von Art. 1, 5, 6, 8, 20, 23, neuer Art. 23a Abgeordnetengesetz
1. Lesung zu Haushaltsgesetz, Nachtragshaushaltsgesetz Staatsregierung DRS 17/876
insbesondere Zuschuss zum Schulaufwand privater Grund-/Haupt-/Mittelschulen, Versorgungszuschüsse an Schulträger privater Gymnasien, Realschulen und Freier Waldorfschulen; Änderung von Art. 1, 6, 6b, 8, Anlage DBestHG 2013/2014 sowie zahlreiche redaktionelle Änderungen, Aufhebung von Art. 18, 19 HG 2013/2014; Änderung des Besoldungsgesetzes (Art. 94, Anlage 1 Besoldungsordnungen sowie zahlreiche redaktionelle Änderungen); Änderung des Schulfinanzierungsgesetzes (Art. 32, 57a sowie zahlreiche redaktionelle Änderungen); Aufhebung des Gesetzes Nr. 116 zur Änderung des Rennwett- und Lotteriegesetzes
Geschäftliches Landtag
Beratungsphase zu Antrag FREIE WÄHLER, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/455
Beratungsphase zu Wahl Landtag DRS 17/1117
Herr Michael Lorbacher und Herr Dr. Klaus Borgmann
Beratungsphase zu Antrag FREIE WÄHLER DRS 17/464
Bericht im Ausschuss für Gesundheit und Pflege
Beratungsphase zu Antrag SPD DRS 17/484
schriftlicher und mündlicher Bericht
Beratungsphase zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/506
Standortsicherungsverträge, Bereitstellung von Flächen zur Nutzung der Windenergie
Beratungsphase zu Antrag FREIE WÄHLER DRS 17/465
Prüfung der Weiterbildung von Hauswirtschaftern zu Leitern von Pflegeeinrichtungen; Bericht im Ausschuss für Gesundheit und Pflege
Personelles Landtag
Beratungsphase zu Petition, Eingabe FREIE WÄHLER DRS 17/1138
2. Lesung zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 17/405
Änderung der Geschäftsbereiche der Staatsministerien; neuer Art. 2, Aufhebung von Art. 9, Änderung von Art. 1, 10 ZustG, Änderung von Art. 4 BayRSG
Beratungsphase zu Antrag SPD DRS 17/454
Bericht im Ausschuss für Wirtschaft und Medien, Infrastruktur, Bau und Verkehr, Energie und Technologie
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 17/579
Verlängerung der Förderrichtlinie
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER DRS 17/564
Inkraftsetzen der Richtlinie; Einzelgenehmigungen; Bericht im Ausschuss
Beratungsphase zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/90
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