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Beratungsphase zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/115
Bericht im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst
Beratungsverlauf
Beratungsphase zu Antrag FREIE WÄHLER DRS 17/143
Erstzugriffsrechts; Vorzugspreis; Kostenübernahme für Altlasten; gemeinwohlorientierte Verwendung
Beratungsphase zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/154
Bericht im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz
Beratungsphase zu Bayerische Verfassungsbeschwerde Bay. Verfassungsgerichtshof DRS 17/783
Beratungsphase zu Bayerische Verfassungsbeschwerde Bay. Verfassungsgerichtshof DRS 17/782
Beratungsphase zu Antrag FREIE WÄHLER DRS 17/162
Beratungsphase zu Antrag FREIE WÄHLER DRS 17/244
1. Lesung zu Gesetzentwurf FREIE WÄHLER DRS 17/790
Änderung der Verfassung (Art. 7, 73, 74) und des Landeswahlgesetzes (Art. 1, 3, 6, neue Art. 61a-c); Ermächtigung zur Neubekanntmachung des Landeswahlgesetzes
1. Lesung zu Gesetzentwurf CSU, SPD, FREIE WÄHLER, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/789
Rechtsstellung der Abgeordneten; Erstattung von Aufwendungen für Arbeits-, Dienst- und Werkverträge; Beihilfegewährung im Fall des Ausscheidens aus dem Parlament; Umwandlung der Diätenkommission in eine Abgeordnetenrechtskommission; Rechnungsprüfung; u. a.; Änderung von Art. 1, 5, 6, 8, 20, 23, neuer Art. 23a Abgeordnetengesetz
Beratungsphase zu Feststellung des Wahlprüfungsergebnisses Landtag DRS 17/792
Landtagswahl und Volksentscheide 2013
2. Lesung zu Gesetzentwurf SPD DRS 17/58
Mindestlohngesetz: Arbeitnehmer, Mindestlohn für Arbeitnehmer des Freistaates, der Gemeinden und Gemeindeverbände, öffentlicher Unternehmen und Einrichtungen und der Zuwendungsempfänger, Mindestlohn bei Entgeltvereinbarungen im Sozialrecht, Mindestlohn bei der Vergabe öffentlicher Aufträge, Mindestlohnkommission, Höhe; Vergabegesetz: Tariftreue und Mindestentlohnung, Nachunternehmer, Wertung unangemessen niedriger Angebote, Nachweise, Kontrolle, Sanktionen
2. Lesung zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 17/370
Umsetzung des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts: zeitliche Höchstgrenze zur Festsetzung von Beiträgen; Einkommensfreigrenzen für die Erhebung der Zweitwohnungssteuer; Dynamisierung der Verzinsungsregelungen; Verrentung von Straßenausbaubeiträgen; grundstücksbezogene Benutzungsgebühren und Kostenerstattungsansprüche für Grundstücksanschlüsse als öffentliche Last; Gebühren für die Inanspruchnahme gemeindlicher Bestattungseinrichtungen; redaktionelle Änderungen; Änderung von Art. 2, 3, 5, 7, 8, 9, 13, 19, Aufhebung von Art. 21 KAG
Beratungsphase zu Antrag SPD DRS 17/426
Bericht im Ausschuss für Wirtschaft und Medien, Infrastruktur, Bau und Verkehr, Energie und Technologie
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/672
Änderung des Gesetzes über kommunale Wahlbeamte und Wahlbeamtinnen
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag CSU DRS 17/673
Gutachten zu Ober- und Mittelzentren
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/679
Änderung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes: Förderung straßenbündiger Bahnkörper
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/686
außerdem: Reduzierung des eigenverantwortlichen Unterrichts von Studienreferendaren
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 17/677
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER DRS 17/678
in Vogelschutzgebieten
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 17/674
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