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Beratungsphase zu Antrag FREIE WÄHLER DRS 17/245
Bericht zur Haltung der EU
Beratungsverlauf
Ansprache, Erklärung, Gedenken Landtag
Beratungsphase Landtag
1. Lesung zu Gesetzentwurf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/424
Einführung öffentlicher Petitionen im Internet; neuer Art. 2 Abs. 5, Änderung von Art. 5, 6 BayPetG
1. Lesung zu Gesetzentwurf SPD DRS 17/403
neuer Art. 61a (Volksbefragung), Änderung von Art. 92 LWG
Beratungsphase zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 17/405
Änderung der Geschäftsbereiche der Staatsministerien; neuer Art. 2, Aufhebung von Art. 9, Änderung von Art. 1, 10 ZustG, Änderung von Art. 4 BayRSG
Beratungsphase zu Antrag SPD DRS 17/50
Gesetzentwurf: Rechtsanspruch auf Ganztagsplatz; Ausbauplan für rhythmisierte Ganztagsgrundschulen; Schul- und Personalentwicklungskonzepte; multiprofessionelle Teams; Informationskampagnen; Evaluation, Bericht
1. Lesung zu Gesetzentwurf SPD DRS 17/323
Änderung von Art. 94 Abs. 2 BayBesG
1. Lesung zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 17/370
Umsetzung des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts: zeitliche Höchstgrenze zur Festsetzung von Beiträgen; Einkommensfreigrenzen für die Erhebung der Zweitwohnungssteuer; Dynamisierung der Verzinsungsregelungen; Verrentung von Straßenausbaubeiträgen; grundstücksbezogene Benutzungsgebühren und Kostenerstattungsansprüche für Grundstücksanschlüsse als öffentliche Last; Gebühren für die Inanspruchnahme gemeindlicher Bestattungseinrichtungen; redaktionelle Änderungen; Änderung von Art. 2, 3, 5, 7, 8, 9, 13, 19, Aufhebung von Art. 21 KAG
Beratungsphase zu Antrag CSU, SPD, FREIE WÄHLER, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/372
Aufnahme von Subsidiaritätsbedenken in den Beschluss des Bundesrates
Beratungsphase zu Antrag CSU DRS 17/119
Beratungsphase zu Antrag CSU DRS 17/62
Bericht in einer gemeinsamen Sitzung der Ausschüsse für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport sowie für Verfassung, Recht und Parlamentsfragen über die Abhörtätigkeit von Nachrichtendiensten und Gegenmaßnahmen; Sicherheitskonzept; Maßnahmenkonzept; Datenschutz
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 17/278
Radwegebau; Unterstützung der Kommunen; Projektbegleitung; Aufklärungsarbeit von Interessenverbänden; Anhörung
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag CSU DRS 17/280
außerdem: Prüfung der Überführung von Grundstückverkehrgesetz, Landpachtverkehrsgesetz und Reichssiedlungsgesetz in Landesrecht
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER DRS 17/271
Prüfung: ermäßigter Steuersatz für kinderspezifische Produkte und Dienstleistungen sowie für Schulverpflegung
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 17/276
Verbindlichkeitserklärung des Regionalplans 7
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag CSU DRS 17/277
Fortschreibung von Regionalplänen
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 17/279
Bericht; Gewährleistung von möglichen Ansprüchen aus dem Urteil
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