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Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 18/17247
Änderung der Tatbestandsmerkmale
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 18/17495
Bericht
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 18/18980
Verlängerung des kommunalen Initiativrechts für Pflegestützpunkte; Änderung von Art. 118 des Ausführungsgesetzes für die Sozialgesetze
Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschuss CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FREIE WÄHLER, SPD, FDP
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FREIE WÄHLER, SPD, FDP DRS 18/19157
u. a. Transparenz, Pflichten der Interessenvertreter, Vermeidung von Interessenkonflikten, Ausschluss von Vergütungen oder Erfolgshonoraren, Informationsbeschaffung, Einladung zu öffentlichen Anhörungen
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 18/19047
Bericht über die Auswirkungen der Corona-Krise auf die staatlichen und nichtstaatlichen Archive; Prüfung der Einrichtung einer Kompetenzstelle für die Digitalisierung und von Kooperationsmodellen
Änderungsantrag CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FREIE WÄHLER, SPD, FDP
Klarstellungen; Möglichkeit digitaler Meldungen; Mitteilungsfrist; Gleichstellung von geldwerten Zuwendungen mit Geldspenden; Änderung der Art. 32, 34, 36, 40 BayAbgG
Antrag CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FREIE WÄHLER, SPD, FDP
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag CSU DRS 18/16684
Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 18/17514
Tätigkeit von ärztlichem Personal ohne Sozialversicherungspflicht
Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 18/17497
Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 18/17876
Übernahme der Einschränkungen für Zahnärzte für den vertragsärztlichen Bereich; Einschränkung des planungsbereichsübergreifenden Erwerbs von Arztstellen; Obergrenze für angestellte Ärzte
Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 18/17875
Prüfung der Geeignetheit von MVZ durch die Zulassungsausschüsse
Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 18/17874
Ergänzung der Zulassungsverordnung für Vertragsärzte um ein MVZ-Transparenzregister
Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 18/17873
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 18/19065
Zustimmung zu den von der Staatsregierung beschlossenen Maßnahmen, insbesondere: Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte und Nichtgenesene, 2G-Regel für körpernahe Dienstleistungen, 2G-Plus-Regel für Kultur-, Freizeit-, Messe- und Sportveranstaltungen sowie in Bädern, Saunen, Seilbahnen und Spielhallen, Beschränkung der Auslastung von Kultur-, Freizeit- und Sportveranstaltungen, Sperrstunde in der Gastronomie, Schließung von Schankwirtschaften, Diskotheken, Clubs und Bordellen, Hotspot-Regelung für Landkreise und kreisfreie Städte mit hohen Inzidenzwerten; Unterstützung besonders betroffener Wirtschafts- und Kulturbereiche durch den Bund; allgemeine Impfpflicht auf Bundesebene; Länderkompetenzen zur Pandemiebekämpfung im Infektionsschutzrecht; Ausweitung intensivmedizinischer Kapazitäten, Steigerung der Attraktivität der Pflegeberufe
Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER
Antrag CSU, FREIE WÄHLER
Erhöhung der Förderung für Betriebe mit mehr als zehn Mitarbeitern
Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER, SPD
Ausnahme von der Registrierpflicht für Spitzenorganisationen des öffentlichen Dienstes; Inkrafttreten; Änderung von Art. 2 S. 1 Nr. 4 des Lobbyregistergesetzes
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