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Beschluss des Plenums zu Gesetzentwurf CSU, FREIE WÄHLER, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, FDP DRS 18/17218
Ergänzung der Verhaltensregeln für Mitglieder des Landtags, Aufnahme in das Abgeordnetengesetz: Verbot der entgeltlichen Interessenvertretung für Dritte, Einschränkung der entgeltlichen Besorgung fremder Angelegenheiten gegenüber den obersten und höheren Landesbehörden, Verbot entgeltlicher Immobiliengeschäfte sowie der Vermittlung von Waren und Dienstleistungen gegenüber der öffentlichen Hand, Verbot von Honoraren für Vorträge und Reden, Anzeigepflicht für Beteiligungen an Kapital- und Personengesellschaften, beitragsgenaue Anzeigepflicht für Einkünfte aus Nebentätigkeiten und Unternehmensbeteiligungen, Verbot der Annahme von Geldspenden, Ordnungsgeld; Änderung des Abgeordnetengesetzes (Art. 38, 43d, Aufhebung von Art. 4a, neue Art. 28-40, 62), des Kommunal-Wahlbeamten-Gesetzes (Art. 41), des Beamtengesetzs (Art. 93, 94) und des Richter- und Staatsanwaltsgesetzes (Art. 2, 50)
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Beschluss des Plenums zu Gesetzentwurf CSU, FREIE WÄHLER, FDP DRS 18/17234
Karenzzeitregelung; Anzeigepflicht für Beschäftigungen; neue Art. 9a, 9b, Änderung von Art. 14 BayMinG
Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 18/17538
Bericht im Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie; barrierefreie Kommunikation der Staatsregierung, Barrierefreiheit für Menschen mit psychischen Belastungen
Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 18/17495
Bericht
Beschluss des Plenums zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 18/18495
Bericht im zuständigen Ausschuss; Prüfung des Erlasses einer eigenen Fort- und Weiterbildungsordnung
Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER
Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU
Prüfung zu Chats der AfD-Fraktion durch die Generalstaatsanwaltschaft; Beobachtung durch den Verfassungsschutz; Integrität von MdL
Antrag CSU, FREIE WÄHLER
Reform des Pflegeberufegesetzes; Einrichtungen der Wohnungslosenhilfe als Träger der praktischen Ausbildung
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 18/18999
Bericht im Landtag; Rückmeldungen von Gesundheitseinrichtungen; Gegenmaßnahmen; Netzwerkarbeit
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 18/19267
Anpassung des Hochschulrechts angesichts der fortdauernden COVID-19-Pandemie, u. a. Verlängerungsmöglichkeit für Dienstverhältnisse des Hochschulpersonals; Änderung des Hochschulgesetzes (Art. 99) und des Hochschulpersonalgesetzes (Art. 8)
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FREIE WÄHLER, SPD, FDP DRS 18/19158
Klarstellungen; Möglichkeit digitaler Meldungen; Mitteilungsfrist; Gleichstellung von geldwerten Zuwendungen mit Geldspenden; Änderung der Art. 32, 34, 36, 40 BayAbgG
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf CSU, FREIE WÄHLER, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, FDP DRS 18/17218
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER, SPD DRS 18/19000
Ausnahme von der Registrierpflicht für Spitzenorganisationen des öffentlichen Dienstes; Inkrafttreten; Änderung von Art. 2 S. 1 Nr. 4 des Lobbyregistergesetzes
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf CSU, FREIE WÄHLER, FDP DRS 18/17234
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FREIE WÄHLER, SPD, FDP DRS 18/19202
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 18/19274
Überprüfung des Diagnosebezogenen Fallgruppen-System; Impfungen von Kindern gegen Covid-19
Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FREIE WÄHLER, SPD, FDP DRS 18/19157
u. a. Transparenz, Pflichten der Interessenvertreter, Vermeidung von Interessenkonflikten, Ausschluss von Vergütungen oder Erfolgshonoraren, Informationsbeschaffung, Einladung zu öffentlichen Anhörungen
Reform: Gleichstellung von angestellten und verbeamteten Wissenschaftlern
Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER
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