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Änderungsantrag SPD
keine Änderung in Bezug auf Sonderfahrzeuge und Sondergeräte (Art. 7 BayRDG)
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, SPD DRS 18/18970
Bericht im Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport; positive und negative Bescheide; betroffene Grundstücke; Ausschöpfung der Landesmittel; Definition der systemischen Härte; Einkommensverhältnisse; Ermessensspielraum und Gleichheitsgrundsatz; Bearbeitungsdauer und Kosten der Härtefallkommission
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, SPD DRS 18/18970
Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 18/16672
Prüfung einer stärkeren politischen Mitwirkung
Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 18/18053
Bericht im zuständigen Ausschuss
Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, SPD
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 18/18053
Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 18/16841
Prüfung einer gesetzlichen Regelung im Rahmen der Weiterentwicklung des Kommunalverfassungsrechts
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 18/16841
Antrag SPD
Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 18/17094
bezüglich Polizeihunde
Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 18/16844
Überarbeitung der Gemeindeordnung
Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag SPD DRS 18/17084
Einfügung neuer Art. 52a-g PAG
Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag SPD DRS 18/16369
Beseitigung verfassungsrechtlicher Defizite und von Inkohärenzen im Polizeiaufgabengesetz, u. a. durch Aufhebung einzelner Überwachungsbefugnisse bei gleichzeitiger Sicherstellung des Schutzes von Polizeibeamten; Änderung der Art. 2, 11, 13-17, 19-23, 25, 30, 32a, 32b, 33-36, 39-46, 48, 50-55, 60, 61, 91, 94-97, Aufhebung der Art. 11a, 37, 38, 49 PAG
Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 18/15854
außerdem: finanzieller Ausgleich für die Kommunen für die Öffnung aller Schwimmflächen
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag SPD DRS 18/17084
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag SPD DRS 18/16369
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 18/17094
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 18/15854
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