Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 18/20566 vom 09.02.2022

Änderungsantrag SPD

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Rettungsdienstgesetzes und des Bayerischen Krankenhausgesetzes -
hier: Ausstattung Berg-, Höhlen- und Wasserrettungsdienst
(Drs. 18/19306)

keine Änderung in Bezug auf Sonderfahrzeuge und Sondergeräte (Art. 7 BayRDG)

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Drucksache Nr. 18/19840 PL vom 25.01.2022

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, SPD DRS 18/18970

Mehr Tempo beim Härteausgleich für Straßenausbaubeiträge

Bericht im Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport; positive und negative Bescheide; betroffene Grundstücke; Ausschöpfung der Landesmittel; Definition der systemischen Härte; Einkommensverhältnisse; Ermessensspielraum und Gleichheitsgrundsatz; Bearbeitungsdauer und Kosten der Härtefallkommission

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Drucksache Nr. 18/19705 KI vom 02.12.2021

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, SPD DRS 18/18970

Mehr Tempo beim Härteausgleich für Straßenausbaubeiträge

Bericht im Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport; positive und negative Bescheide; betroffene Grundstücke; Ausschöpfung der Landesmittel; Definition der systemischen Härte; Einkommensverhältnisse; Ermessensspielraum und Gleichheitsgrundsatz; Bearbeitungsdauer und Kosten der Härtefallkommission

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Drucksache Nr. 18/19128 PL vom 23.11.2021

Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 18/16672

Demokratie braucht Jugend II - Aufnahme der Beteiligung junger Menschen in die Bayerische Gemeindeordnung

Prüfung einer stärkeren politischen Mitwirkung

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Drucksache Nr. 18/19125 PL vom 23.11.2021

Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 18/18053

Bericht Solidarleistung Oktoberfestattentat

Bericht im zuständigen Ausschuss

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Drucksache Nr. 18/18970 vom 15.11.2021

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, SPD

Mehr Tempo beim Härteausgleich für Straßenausbaubeiträge

Bericht im Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport; positive und negative Bescheide; betroffene Grundstücke; Ausschöpfung der Landesmittel; Definition der systemischen Härte; Einkommensverhältnisse; Ermessensspielraum und Gleichheitsgrundsatz; Bearbeitungsdauer und Kosten der Härtefallkommission

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Drucksache Nr. 18/18921 KI vom 20.10.2021

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 18/18053

Bericht Solidarleistung Oktoberfestattentat

Bericht im zuständigen Ausschuss

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Drucksache Nr. 18/18311 PL vom 14.10.2021

Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 18/16841

Klare Definition der Fraktion in den Kommunalparlamenten

Prüfung einer gesetzlichen Regelung im Rahmen der Weiterentwicklung des Kommunalverfassungsrechts

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Drucksache Nr. 18/18068 KI vom 30.09.2021

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 18/16841

Klare Definition der Fraktion in den Kommunalparlamenten

Prüfung einer gesetzlichen Regelung im Rahmen der Weiterentwicklung des Kommunalverfassungsrechts

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Drucksache Nr. 18/18053 vom 29.09.2021

Antrag SPD

Bericht Solidarleistung Oktoberfestattentat

Bericht im zuständigen Ausschuss

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Drucksache Nr. 18/18014 PL vom 29.09.2021

Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 18/17094

Bericht zu den Ergebnissen der Arbeitsgruppe der Polizei zu Vorschlägen zur Anpassung des Tierüberlassungs- und Pflegevertrags

bezüglich Polizeihunde

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Drucksache Nr. 18/17374 PL vom 20.07.2021

Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag SPD DRS 18/17084

zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Polizeiaufgabengesetzes und weiterer Rechtsvorschriften
hier: Verfassungskonforme Ausgestaltung von Zuverlässigkeitsüberprüfungen zum Schutz der Polizei und staatlicher Veranstaltungen sowie zum Schutz von Veranstaltungen in nicht öffentlicher Trägerschaft im Polizeiaufgabengesetz
(Drs. 18/13716)

Einfügung neuer Art. 52a-g PAG

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Drucksache Nr. 18/17374 PL vom 20.07.2021

Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag SPD DRS 18/16369

zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Polizeiaufgabengesetzes und weiterer Rechtsvorschriften
(Drs. 18/13716)

Beseitigung verfassungsrechtlicher Defizite und von Inkohärenzen im Polizeiaufgabengesetz, u. a. durch Aufhebung einzelner Überwachungsbefugnisse bei gleichzeitiger Sicherstellung des Schutzes von Polizeibeamten; Änderung der Art. 2, 11, 13-17, 19-23, 25, 30, 32a, 32b, 33-36, 39-46, 48, 50-55, 60, 61, 91, 94-97, Aufhebung der Art. 11a, 37, 38, 49 PAG

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Drucksache Nr. 18/17333 PL vom 20.07.2021

Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 18/15854

Sofort und eindeutig Klarheit schaffen - Vereins- und Breitensport mit klaren und einheitlichen Regeln wieder ermöglichen - Den Vereinen bei den Kosten für Schnelltests und Hygienemaßnahmen helfen

außerdem: finanzieller Ausgleich für die Kommunen für die Öffnung aller Schwimmflächen

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Drucksache Nr. 18/17225 KI vom 15.07.2021

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag SPD DRS 18/17084

zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Polizeiaufgabengesetzes und weiterer Rechtsvorschriften
hier: Verfassungskonforme Ausgestaltung von Zuverlässigkeitsüberprüfungen zum Schutz der Polizei und staatlicher Veranstaltungen sowie zum Schutz von Veranstaltungen in nicht öffentlicher Trägerschaft im Polizeiaufgabengesetz
(Drs. 18/13716)

Einfügung neuer Art. 52a-g PAG

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Drucksache Nr. 18/17225 KI vom 15.07.2021

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag SPD DRS 18/16369

zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Polizeiaufgabengesetzes und weiterer Rechtsvorschriften
(Drs. 18/13716)

Beseitigung verfassungsrechtlicher Defizite und von Inkohärenzen im Polizeiaufgabengesetz, u. a. durch Aufhebung einzelner Überwachungsbefugnisse bei gleichzeitiger Sicherstellung des Schutzes von Polizeibeamten; Änderung der Art. 2, 11, 13-17, 19-23, 25, 30, 32a, 32b, 33-36, 39-46, 48, 50-55, 60, 61, 91, 94-97, Aufhebung der Art. 11a, 37, 38, 49 PAG

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Drucksache Nr. 18/17826 KI vom 14.07.2021

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 18/17094

Bericht zu den Ergebnissen der Arbeitsgruppe der Polizei zu Vorschlägen zur Anpassung des Tierüberlassungs- und Pflegevertrags

bezüglich Polizeihunde

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Drucksache Nr. 18/17110 KI vom 08.07.2021

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 18/15854

Sofort und eindeutig Klarheit schaffen - Vereins- und Breitensport mit klaren und einheitlichen Regeln wieder ermöglichen - Den Vereinen bei den Kosten für Schnelltests und Hygienemaßnahmen helfen

außerdem: finanzieller Ausgleich für die Kommunen für die Öffnung aller Schwimmflächen

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Drucksache Nr. 18/17094 vom 08.07.2021

Antrag SPD

Bericht zu den Ergebnissen der Arbeitsgruppe der Polizei zu Vorschlägen zur Anpassung des Tierüberlassungs- und Pflegevertrags

bezüglich Polizeihunde

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Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.

Wahlperiode: 18 (2018-2023)
Dokumentenart: Drucksache
Initiativen von Institutionen: SPD
Federführung: Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport

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  • + Mittelfranken (1004)
  • + Niederbayern (713)
  • + Oberbayern (4030)
  • + Oberfranken (695)
  • + Oberpfalz (514)
  • + Schwaben (1150)
  • + Unterfranken (790)

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