Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 18/29471 BV vom 15.06.2023

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 18/29417

zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Baukammerngesetzes und weiterer Rechtsvorschriften
(Drs. 18/28882)

Änderung von Art. 27 und 28 der Bauordnung: Verzicht auf Brandwände als Gebäudeabschlusswand zur Erleichterung der Nutzung von Dachflächen für Solaranlagen

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Drucksache Nr. 18/29471 BV vom 15.06.2023

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 18/28882

zur Änderung des Baukammerngesetzes und weiterer Rechtsvorschriften

Umsetzung europarechtlicher Vorgaben: u. a. Möglichkeit für Freiberufler zur Wahl der Rechtsform der handelsrechtlichen Personengesellschaft, Bauvorlageberechtigung Staatsangehöriger anderer Mitgliedsstaaten und auswärtiger Dienstleister; Erhöhung der Mindeststudiendauer für ein Studium der Innen- und Landschaftsarchitektur; Einführung einer Juniormitgliedschaft bei der Bayerischen Architektenkammer; Bindung der Pflichtmitgliedschaft bei der Architektenversorgung an eine Juniormitgliedschaft bei der Architektenkammer; Möglichkeit zu Abweichungen von den materiellen Anforderungen der Bauordnung; u. a.; Änderung des Baukammerngesetzes (Art. 4, 5, 8, 9, 10, 12, 13, 14, 15, 18, 19, 20, 25, 27, 34, neue Art. 31a, 34), des Versorgungswesengesetzes (Art. 35, 36, 56, 57) und der Bauordnung (Art. 56, 61, 62, 63, neue Art. 61a und 61b)

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Drucksache Nr. 18/29470 BV vom 15.06.2023

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 18/28884

zur Änderung des Gesetzes über den öffentlichen Personennahverkehr in Bayern und weiterer Rechtsvorschriften

landesrechtliche Ausgleichsregelung für die Beförderung von Personen mit Zeitfahrausweisen des Ausbildungsverkehrs; Neuregelung der Verteilung der ÖPNV-Zuweisungen; Änderung des ÖPNV-Gesetzes (Art. 6, 8, 20, 27, 28, neuer Art. 24, neue Anlage) und des Hochschulinnovationsgesetzes (Art. 121)

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Drucksache Nr. 18/29470 BV vom 15.06.2023

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 18/29415

zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gesetzes über den öffentlichen Personennahverkehr in Bayern und weiterer Rechtsvorschriften
hier: Änderung der Anlage zum Gesetzentwurf
(Drs. 18/28884)

Bereinigung eines Redaktionsversehens in der Anlage zum BayÖPNVG bezüglich Hilfen für den Ausbildungsverkehr für das Jahr 2024

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Drucksache Nr. 18/29469 BV vom 15.06.2023

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Staatsvertrag Staatsregierung DRS 18/27836

Antrag der Staatsregierung auf Zustimmung zum Staatsvertrag zwischen dem Freistaat Bayern und dem Land Rheinland-Pfalz zur Änderung des Staatsvertrags über die Zugehörigkeit der Architekten des Landes Rheinland-Pfalz zur Bayerischen Architektenversorgung

Änderungen in folgenden Bereichen: Einbeziehung von Juniormitgliedern (Art. 1), Datenübermittlung (Art. 9), Übergangsbestimmungen (neuer Art. 11a)

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Drucksache Nr. 18/29852 BV vom 13.06.2023

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 18/28898

Planungssicherheit für mehr Windkraft im Umfeld des Flughafens München: Resolution der Nordallianz-Kommunen unterstützen!

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Drucksache Nr. 18/29851 BV vom 13.06.2023

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 18/28894

Wohnungsbau umfassend und zielgerichtet fördern – Regionen voran!

Bericht im Landtag; Anpassung an regionale Ausgangsstrukturen

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Drucksache Nr. 18/29850 BV vom 13.06.2023

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 18/28800

Sicherheit im Fahrzeug betrifft uns alle – Einsatz von weiblichen Crashtest-Dummies in Zulassungsverfahren ermöglichen!

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Drucksache Nr. 18/29849 BV vom 13.06.2023

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 18/28610

Turbo für die Verkehrswende auf der Schiene jetzt zünden!

Realisieren des Deutschlandtakts bis 2030; Bund-Länder-Kommission zur Fortentwicklung des Deutschlandtakts; Finanzierung des Elektrifizierungsprogramms; Beseitigung aller Langsamfahrstellen; Instandsetzung und zum Ausbau stillgelegter oder ungenügend nutzbarer Schienenabschnitte; flächendeckende Digitalisierung des Schienennetzes

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Drucksache Nr. 18/29848 BV vom 13.06.2023

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 18/28557

Tempo 30 innerorts zum Schutz vor Verkehrslärm ermöglichen

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Drucksache Nr. 18/29701 BV vom 13.06.2023

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 18/28862

Effektive Leerstandsvermeidung anstatt überflüssige Städtebauliche Entwicklungsmaßnahmen - Flächenversiegelung vermeiden und Eigentumsrechte schützen

Bericht im Landtag; Prüfung des Umgangs mit Leerstand bei kommunalen Immobilien; Nutzung als Wohnraum; Empfehlungen für Kommunen

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Drucksache Nr. 18/29700 BV vom 13.06.2023

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 18/28858

Kommunen bei Stresstests für ÖPNV-Strukturen unterstützen

mündlicher Bericht im Ausschuss für Wohnen, Bau und Verkehr

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Drucksache Nr. 18/29699 BV vom 13.06.2023

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag AfD DRS 18/28845

Praxisprüfungen mit Miniautos müssen schnell ermöglicht werden

Führerschein der Klasse AM

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Drucksache Nr. 18/29698 BV vom 13.06.2023

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag FREIE WÄHLER DRS 18/28787

Bezahlbaren Wohnraum schneller realisieren

priorisierte Bearbeitung von Bauanträgen von geförderten sozialen Wohngebäuden

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Drucksache Nr. 18/29697 BV vom 13.06.2023

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag FDP DRS 18/28768

Staatsstraßen ertüchtigen - Investitionen zielgerichtet einsetzen

effektive Steuerung des Mitteleinsatzes; jährlicher Bericht im Ausschuss für Wohnen, Bau und Verkehr

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Drucksache Nr. 18/29696 BV vom 13.06.2023

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 18/28526

Aktuelle Situation bei der Bayerischen Eisenbahngesellschaft (BEG)

Bericht im Ausschuss für Wohnen, Bau und Verkehr über die finanzielle und personelle Lage

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Drucksache Nr. 18/29339 BV vom 13.06.2023

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 18/28383

Flughafenanbindung an den Fernverkehr der Bahn ermöglichen!

beim Flughafen München

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Drucksache Nr. 18/29304 BV vom 25.05.2023

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 18/28364

Photovoltaik entlang von Straßen voranbringen

Prüfung der Nutzbarkeit; Programm für lokale Energieversorger

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Drucksache Nr. 18/29215 BV vom 25.05.2023

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 18/28252

Volle Energie für Solarnutzung auf Dächern

Änderung des Art. 44a der BayBO

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Drucksache Nr. 18/29214 BV vom 25.05.2023

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 18/28251

Volle Energie für Solarnutzung von Parkplätzen

entsprechende Änderung von Art. 44a der Bauordnung und anderer Vorschriften

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Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.

Wahlperiode: 18 (2018-2023)
Dokumentenart: Drucksache
Gremium: Ausschuss für Wohnen, Bau und Verkehr

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