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Dringlichkeitsantrag SPD
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Antrag SPD
insbesondere: freiwillige Anhebung des Grundwasserstands von drainierten Moorböden, Demonstrationsnetz zu humusmehrenden Bewirtschaftungsweisen, Förderprogramme im Rahmen der Agrarumweltmaßnahmen
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 18/140
Bericht im Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 18/135
Gründung einer Infrastrukturgesellschaft; Bundesratsinitiative zur Ermöglichung von National Roaming
Gesetzentwurf SPD
Verpflichtung zum Klimaschutz und Klimaanpassung; Klimaschutzziele; klimaverträgliches Energiesystem; nachhaltige Mobilität; integriertes Energie- und Klimaschutzkonzept; Klima-Umtauschprämie; Vorbildfunktion der öffentlichen Stellen; kommunaler Klimaschutz und öffentliche Fernwärmeversorgung; klimaneutraler Gebäudebestand; Boden- und Moorschutz; Monitoring; Beirat; Aufgaben und Zuständigkeiten; Maßnahmenprogramm Klimaanpassung; u. a.; Änderung des Landesplanungsgesetzes in den Bereichen Raumordnung (Art. 6), Landesentwicklungsprogramm (Art. 19), Regionalpläne (Art. 21) und Raumbeobachtung (Art. 31 BayLplG)
Vorlage der Ergebnisse der zweiten Erhebung zur Wohnungslosigkeit; Wohnungs- und Obdachlosenstatistik; Ausbau des Angebots an Fachstellen zur Verhinderung von Obdachlosigkeit; Schaffung bezahlbaren Wohnraums
Bericht
u. a. Verpflichtung der Unternehmen zur Abgabe von Tariftreueerklärungen im Geltungsbereich des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes und im Bereich des öffentlichen Personennahverkehrs sowie einer Erklärung zur Zahlung des gesetzlichen Mindestlohns; Definition eines Landesmindestlohns
Änderung des Landeswahlgesetzes: abwechselnde Reihung von Bewerberinnen und Bewerbern auf Wahlkreislisten (Änderung von Art. 28, 29, 33, 34, 37, 38, 44, 45, 58); Änderung des Zuständigkeitsgesetzes: Gleichstellung von Mann und Frau in der Rechtssprache (neuer Art. 2a)
Rechtsanspruch auf einen kostenfreien Ganztagsschulplatz; Kostenfreiheit für den Schulweg; umfassende Lernmittelfreiheit; kostenfreies Mittagessen an allen Schulen
Umwandlung der Veträge von Lehrern
einheitliche Eingruppierung, Beförderungsmöglichkeiten; Planstellen an allen Schulen; Beschränkung befristeter Arbeitsverträge
Anfragen zum Plenum SPD
Beschäftigung studentischer Hilfskräfte
Antrag SPD, FDP
Konzept zur Weiterentwicklung der Hochschullandschaft; Vorbereitung der Errichtung einer medizinischen Fakultät an der Universität Passau und eines Universitätsklinikums
Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, FDP DRS 18/11
Bildung ständiger Ausschüsse, u. a. eines Ausschusses für Digitales und Medien
Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, FDP
Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FREIE WÄHLER, SPD, FDP DRS 18/1
Änderungen in folgenden Bereichen: Bildung von Fraktionen (§ 5 Abs. 1), Zusammensetzung des Präsidiums (§ 7), Stellvertretung im Ältestenrat (§ 14 Abs. 2), Stellvertreter von Ausschussvorsitzenden (§ 27 Abs. 2), Vereinfachte Handhabung des Immunitätsrechts (§ 92, neue Anlage 3 BayLTGeschO)
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