Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 18/29559 PL vom 22.06.2023

Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag SPD DRS 18/28608

zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung der Bayerischen Bauordnung
hier: Genehmigungsfiktion Mobilfunkmasten
(Drs. 18/28240)

Verkürzung der Bearbeitungsfrist für Bauanträge; Änderung von Art. 68 BayBO

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Drucksache Nr. 18/29555 PL vom 22.06.2023

Beschluss des Plenums zu Gesetzentwurf CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FREIE WÄHLER, SPD, FDP DRS 18/27876

Gesetz zur Änderung des Bayerischen Fraktionsgesetzes

konkrete Regelungen zur Liquidation von Fraktionen; Vorlage von Inventarverzeichnissen; Erlass konkretisierender Richtlinien durch das Landtagspräsidium; Änderung der Art. 1-8, 10, neuer Art. 11 BayFraktG

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Drucksache Nr. 18/29552 PL vom 22.06.2023

Beschluss des Plenums zu Gesetzentwurf SPD DRS 18/27050

zur Änderung des Bayerischen Gleichstellungsgesetzes

Novellierung des Gesetzes mit folgenden Schwerpunkten: Erweiterung des Geltungsbereichs auf Wirtschaftsunternehmen der öffentlichen Hand, Förderung von Führungsaufgaben in Teilzeit, Befristung reduzierter Arbeitszeiten, überprüfbare Zielvorgaben in Gleichstellungskonzepten, Gender Mainstreaming, Zielvorgaben zur Erhöhung unterrepräsentierter Geschlechter, Fortbildungen, Stellvertretung für Gleichstellungsbeauftragte, Verlängerung der Bestellung der Gleichstellungsbeauftragten, Zuordnung der Gleichstellungsbeauftragten an Hochschulen zur Leitung der Hochschulverwaltung, frühzeitige Einbindung bei Leitungsbesprechungen und Personalauswahlverfahren, Ausweitung der Freistellung, verbesserte Ausstattung, verbessertes Klagerecht, Bestellung von Gleichstellungsbeauftragten mit voller Stelle bei größeren Städten, Landkreisen und Dienststellen; Änderung der Art. 1, 4-6, 8, 9, 11, 15, 16, 18-20 BayGlG

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Drucksache Nr. 18/29547 PL vom 22.06.2023

Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 18/28784

Förderung regelmäßiger und umfassender Bodenuntersuchungen in landwirtschaftlichen Betrieben

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Drucksache Nr. 18/29543 PL vom 22.06.2023

Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 18/28552

Über ein Jahr nach dem Katastrophenfall - Wo bleibt die Kostenerstattung für ehrenamtliche Hilfsorganisationen, die Ukraine-Flüchtlingen helfen?

Kostenerstattungsrichtlinie

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Drucksache Nr. 18/29529 PL vom 22.06.2023

Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 18/28592

Was macht der milde Winter und kalte Frühling mit unseren Honigbienen?

Bericht im Landtag

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Drucksache Nr. 18/29604 VF vom 21.06.2023

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 18/28879

Vote 16! – Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre entsprechend den Empfehlungen der Wahlrechtskommission

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Drucksache Nr. 18/29567 vom 21.06.2023

Antrag SPD

Mehr Hofzeit statt Schreibtischzeit - Bürokratieentlastung für bayerische Direktvermarkter

Bericht im Landtag

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Drucksache Nr. 18/29509 vom 21.06.2023

Dringlichkeitsantrag SPD

Demokratische Debatte stärken - Klare Kante gegen Rechts zeigen

Stärkung der Zivilgesellschaft im Kampf gegen Rechtsextremismus; klare Abgrenzung der Staatsregierung von rechtspopulistischen Falschbehauptungen; angemessene Tonlage im politischen Diskurs

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Drucksache Nr. 18/29767 BV vom 20.06.2023

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 18/29132

Erneute Probleme im Bahnverkehr

Bericht zu einem Vorfall bei Go-Ahead

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Drucksache Nr. 18/29826 OD vom 15.06.2023

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 18/28825

Beitritt der Staatsverwaltung zur Charta der Vielfalt

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Drucksache Nr. 18/29799 HA vom 15.06.2023

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 18/29217

ESG-Kriterien bei Finanzanlagen des Freistaates berücksichtigen!

Berücksichtigung der Verantwortungsbereiche Umwelt, Soziales und Unternehmensführung im Geschäftsbericht des Bayerischen Pensionsfonds

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Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.

Wahlperiode: 18 (2018-2023)
Dokumentenart: Drucksache
Initiativen von Personen: Wild Margit (SPD)

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