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Dringlichkeitsantrag SPD
Mediation im Streit um die Schließung der Filiale Theresienhöhe in München; Filmaufnahmen bei einer Kundgebung der Beschäftigten: Prüfung der Verletzung von Persönlichkeitsrechten; Prüfung einer Gesetzesinitiative auf europäischer Ebene
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Dringlichkeitsantrag CSU, SPD, FREIE WÄHLER
u. a. Bürgerentscheide, Beteiligung an der Bewerbungsgesellschaft, Bericht, Bewerbungskonzept, Fördermaßnahmen, öffentliche Diskussion
Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Gesetzentwur zur Ergänzung des Baugesetzbuchs: Zurückziehung oder Abstimmung im Bundesrat
Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER
Anrechnung von Kindererziehungszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung
Beachtung des Vorkaufsrechts der Kommunen; Bericht über die Abwicklung des Verkaufs der GBW-Wohnungen an die Patrizia AG
Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung CSU
Bildung ständiger Ausschüsse; Änderung der §§ 23, 47 und 148 BayLTGeschO
Haushaltsrechnung Staatsregierung
Gesetzentwurf FREIE WÄHLER
Änderung von Art. 9 BayEUG
Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
u. a. Schutz von Flüchtlingen im Mittelmeer, Aufnahme syrischer Kriegsflüchtlinge, humanitäres Visum, Asylverfahren, Reform des Dublin II-Abkommens, humanitäre Hilfe
Berufung, Bestätigung Staatsregierung
Änderungen der Zuständigkeiten in folgenden Bereichen: Innen-, Justiz-, Kultus-, Finanz-, Wirtschafts-, Umwelt- und Sozialministerium; neues Ministerium Gesundheit und Pflege; neuer Ressortbereiche Heimat beim Staatsministerium der Finanzen; Zusammenlegung der Staatsministerien für Unterricht und Kultus sowie für Wissenschaft, Forschung und Kunst
Wahl Landtag
Herr Horst Seehofer
Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung Landtag
Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Änderung des § 7 BayLTGeschO; Zusammensetzung des Präsidiums: Präsident, drei Vizepräsidenten, sieben Schriftführer, wobei der Zweite und Dritte Vizepräsident jeweils gleichzeitig die Funktion eines Schriftführers übernimmt; Sitzverteilung auf Grundlage des Verfahrens nach Sainte-Laguë/Schepers
Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung CSU, FREIE WÄHLER
Änderung des § 7 Satz 2 BayLTGeschO; Zusammensetzung des Präsidiums: vier statt fünf Vizepräsidenten
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