Drucksachen und Protokolle


Treffer 18381 - 18400 von 18518

Drucksache Nr. 17/153 vom 29.11.2013

Antrag SPD

Speicherpotenzial- und -standortanalyse für Pumpspeicherkraftwerke in Bayern schnellstmöglich fertigstellen

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Drucksache Nr. 17/151 vom 29.11.2013

Antrag SPD

Privilegierung besonders umweltschonender Fahrzeuge

Unterstützung des Antrags des Landes Baden-Württemberg

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Drucksache Nr. 17/150 vom 29.11.2013

Antrag SPD

Gebietskulisse Wasserkraft und Wasserkrafterlass schnellstmöglich fertigstellen und veröffentlichen

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Drucksache Nr. 17/144 vom 29.11.2013

Antrag FREIE WÄHLER

Neue Turbulenzen bei der Landesbank - Sachstandsbericht

Bericht im Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen zu folgenden Themen: Personalwechsel auf Vorstandsebene, MKB Bank, Entschädigungen für die BayernLB, Haftungsprozesse gegen ehemalige Vorstände und Verwaltungsräte, Rechtsstreitigkeiten mit der Hypo Group Alpe Adria

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Drucksache Nr. 17/143 vom 28.11.2013

Antrag FREIE WÄHLER

Kommunalfreundliche Änderung des BImA-Gesetzes und weiterer Rechtsvorschriften für frei werdende militärische Liegenschaften

Erstzugriffsrechts; Vorzugspreis; Kostenübernahme für Altlasten; gemeinwohlorientierte Verwendung

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Drucksache Nr. 17/139 VF vom 28.11.2013

Antrag auf Aufhebung der Immunität Staatsregierung

Schreiben des Leitenden Oberstaatsanwalts München I vom 16.08.2013 (112 Js 148884/13) betreffend Antrag auf Aufhebung der Immunität eines Mitglieds des Bayerischen Landtags.

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Drucksache Nr. 17/138 vom 28.11.2013

Gesetzentwurf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Gesetzentwurf zur Stärkung der Mitwirkungsrechte der Einwohnerinnen und Einwohner und der Demokratie in den Kommunen

Senkung des Mindestalters für das aktive Kommunalwahlrecht auf 16 Jahre; Erweiterung des passiven Wahlrechts zum ersten Bürgermeister sowie zum Landrat auf Unionsbürger; Erweiterung des aktiven und passiven Wahlrechts von Unionsbürgern bei den Bezirkswahlen; Erweiterung der Mitwirkungsrechte von Gemeinde- und Kreiseinwohnern; Änderung des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes (Art. 1, 39), des Bezirkswahlgesetzes (Art. 4), der Gemeindeordnung (Art. 18, 18b) und der Landkreisordnung (Art. 12b)

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Drucksache Nr. 17/134 vom 28.11.2013

Dringlichkeitsantrag SPD

Angemessene Finanzausstattung für die bayerischen Kommunen

Strukturförderprogramm; verstärkte Investitionen; Verbesserungen bei den Steuerverbünden; verbesserte Erstattungsquote bei der Schülerbeförderung; Zuweisungen an die Bezirke nach Art. 15 FAG; kommunaler Entschuldungsfonds

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Drucksache Nr. 17/133 vom 28.11.2013

Antrag SPD

Mit dem operationellen Programm zügig eine bestmögliche Förderung bayerischer Projekte aus den EU-Strukturfonds sicherstellen!

Bericht in einer gemeinsamen Sitzung der Ausschüsse für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen und für Wirtschaft und Medien, Infrastruktur, Bau und Verkehr, Energie und Technologie

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Drucksache Nr. 17/127 vom 28.11.2013

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Bericht zu Immobilienverkäufen und Bauvorhaben der Staatsverwaltung

Bericht im Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen, insbesondere zum Klinikum Großhadern, der Alten Akademie und der McGraw-Kaserne in München sowie zum Siemens-Verwaltungsgebäude in Erlangen

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Drucksache Nr. 17/120 vom 25.11.2013

Antrag FREIE WÄHLER, CSU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Subsidiarität -
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in Bezug auf eine Standard-Mehrwertsteuererklärung (BR-Drs. 735/13)

Aufnahme von Subsidiaritätsbedenken in den Beschluss des Bundesrates

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Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.

Wahlperiode: 17 (2013-2018)
Dokumentenart: Drucksache

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