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Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
u. a. Bericht in einer gemeinsamen Sitzung der Ausschüsse für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport sowie für Verfassung, Recht und Parlamentsfragen
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Antrag SPD
Gesetzentwurf: Rechtsanspruch auf Ganztagsplatz; Ausbauplan für rhythmisierte Ganztagsgrundschulen; Schul- und Personalentwicklungskonzepte; multiprofessionelle Teams; Informationskampagnen; Evaluation, Bericht
dritte Erstaufnahmeeinrichtung; zeitliche Begrenzung des Aufenthalts in Erstaufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünften; Einrichtungen für Asylbewerber mit besonderen Bedarfen; Unterstützung für Landkreise, Städte und Gemeinden; Asylsozialberatung; Geldleistungen statt Essenspakete; Aufhebung der Residenzpflicht; Zugang zum Arbeitsmarkt; Sprachkurse
Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Aufhebung der Residenzpflicht; Geldleistungen statt Essenspakete; Änderung des Aufnahmegesetzes: Aufhebung der Lagerpflicht; Wohnungsbauprogramm; Unterstützung bei der Wohnungssuche; Förderung der Asylsozialberatung; Bildungsteilhabe; Sprachkurse
Antrag FREIE WÄHLER
Verordnung Staatsregierung
Erhöhung der Beiträge von Freistaat und Gemeinden; Änderung von § 2
Berufung, Bestätigung Landtag
Wahl Landtag
Frau Reserl Sem zur Schriftführerin anstelle von Herrn Josef Zellmeier
Berufung, Bestätigung
Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER
Verteilung von Mitteln auf die beiden Säulen der Gemeinsamen Agrarpolitik; Kompensation aus Bundesmitteln; Förderung der ersten Hektare; Raufutterfresserprämie; Greening; Marktordnungselemente
Dringlichkeitsantrag SPD
Verteilung von Mitteln auf die beiden Säulen der Gemeinsamen Agrarpolitik; Sockelförderung; Kleinbetriebsregelungen; ökologische Vorrangflächen
ökologische Belastungen; Missbilligung der Host-City-Verträge mit dem Internationalen Olympischen Komitee
Dringlichkeitsantrag CSU
Mieterschutz; Bericht über die Umsetzung
Schutz vor Lärm durch militärischen Flugverkehr, u. a. Wegfall des Lärmprivilegs für Militäranlagen
Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung FREIE WÄHLER
Bildung ständiger Ausschüsse, u. a. eines Ausschusses für Landesentwicklung, Verkehr, Infrastruktur und Energie sowie eines Ausschusses für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst; Änderung der §§ 23, 47 und 148 BayLTGeschO
Verteilung von Mitteln auf die beiden Säulen der Gemeinsamen Agrarpolitik; Aufschläge für die ersten Hektare und für Proteinpflanzen; keine Pestizide und Düngemittel auf ökologischen Vorrangflächen; keine Bezuschussung von Ernteversicherungen
u. a. Schutz von Flüchtlingen im Mittelmeer, Aufnahme syrischer Kriegsflüchtlinge, humanitäres Visum, Asylverfahren, Reform des Dublin II-Abkommens, humanitäre Hilfe
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.