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Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag AfD DRS 18/21512
mündlicher und schriftlicher Bericht
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Anfragen zum Plenum BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Schriftliche Anfrage AfD
Beratungsverlauf
Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschuss BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD
Untersuchung offener Fragen und möglicher Fehler der Sicherheits- und Justizbehörden: im Zusammenhang mit der Aufklärung der Mord- und Sprengstoffanschläge des "Nationalsozialistischen Untergrunds" in Bayern, bei der Aufklärung von unterstützenden Handlungen aus der rechtsextremen Szene, bei der Aufklärung der Rolle von Informationsgebenden, bei den Ermittlungen zum sog. Taschenlampenattentat auf die Gaststätte "Sonnenschein" in Nürnberg, beim Umgang mit den überlebenden Opfern sowie den Familien und Angehörigen, bei der Aufklärung von Verbindungen mit aktuellen rechtsextremen und rechtsterroristischen Akteuren und Strukturen, bei der Aufklärung und Strafverfolgung militanter rechtsextremistischer Bestrebungen
Dringlichkeitsantrag AfD
Laufzeitverlängerung für Kernkraftwreke; Bau und Inbetriebnahme neuer Kernkraftwerketypen; Moratorien auf den Ausstieg aus der Kohlekraft und auf Dekarbonisierungsziele; Abschaffung der nationalen CO2-Abgabe und der EEG-Umlage; Senkung der Stromsteuer, der Umsatzsteuer und der Energiesteuern auf Kraft- und Heizstoffe; Erhöhung der Pendlerpauschale, des Einkommensteuerfreibetrags und des Kinderfreibetrags; Diversifizierung der Gasversorgung; Härtefallhilfen für Unternehmen
Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 18/18981
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