Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 18/22596 GP vom 29.03.2022

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag AfD DRS 18/21512

Bericht zu Fällen von Impfnebenwirkungen wie Myokarditis und Perikarditis, sowie herzbedingten Todesfällen bei Sportlern nach COVID-19-Impfungen

mündlicher und schriftlicher Bericht

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Drucksache Nr. 18/21923 vom 14.03.2022

Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschuss BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD

Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß Art. 25 der Verfassung des Freistaates Bayern - Zweiter Untersuchungsausschuss des Landtags zur weiteren Aufklärung des NSU-Komplexes

Untersuchung offener Fragen und möglicher Fehler der Sicherheits- und Justizbehörden: im Zusammenhang mit der Aufklärung der Mord- und Sprengstoffanschläge des "Nationalsozialistischen Untergrunds" in Bayern, bei der Aufklärung von unterstützenden Handlungen aus der rechtsextremen Szene, bei der Aufklärung der Rolle von Informationsgebenden, bei den Ermittlungen zum sog. Taschenlampenattentat auf die Gaststätte "Sonnenschein" in Nürnberg, beim Umgang mit den überlebenden Opfern sowie den Familien und Angehörigen, bei der Aufklärung von Verbindungen mit aktuellen rechtsextremen und rechtsterroristischen Akteuren und Strukturen, bei der Aufklärung und Strafverfolgung militanter rechtsextremistischer Bestrebungen

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Schlagworte: Untersuchungsausschuss Nationalsozialistischer Untergrund
Untersuchungsausschuss , Nationalsozialistischer Untergrund , Mord , Attentat , Rechtsextremismus ,

Drucksache Nr. 18/21709 vom 10.03.2022

Dringlichkeitsantrag AfD

Krieg in Europa! Bayerische Bürger und Wirtschaft wirksam entlasten: AfD-Steuer- und Energiepolitik umsetzen

Laufzeitverlängerung für Kernkraftwreke; Bau und Inbetriebnahme neuer Kernkraftwerketypen; Moratorien auf den Ausstieg aus der Kohlekraft und auf Dekarbonisierungsziele; Abschaffung der nationalen CO2-Abgabe und der EEG-Umlage; Senkung der Stromsteuer, der Umsatzsteuer und der Energiesteuern auf Kraft- und Heizstoffe; Erhöhung der Pendlerpauschale, des Einkommensteuerfreibetrags und des Kinderfreibetrags; Diversifizierung der Gasversorgung; Härtefallhilfen für Unternehmen

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Drucksache Nr. 18/21707 PL vom 10.03.2022

Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 18/18981

Kennzeichnungs- und Versicherungspflicht für Lastenfahrräder einführen

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Drucksache Nr. 18/19912 vom 04.03.2022

Schriftliche Anfrage AfD

Rohdaten der Sterbezahlen 1/2016-12/2021: Im Zeitraum des Beginns der Impfungen gegen das Covid-Virus steigen in den meisten Alterskohorten auch die Sterbezahlen

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Wahlperiode: 18 (2018-2023)
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