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Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/4347 vom 10.12.2024

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Landtag

Anhörung zur Novellierung des Bayerischen Gesetzes zur Gleichstellung von Frauen und Männern

im Ausschuss für Fragen des öffentlichen Dienstes gemäß § 173 Abs. 1 Satz 1 Geschäftsordnung für den Bayerischen Landtag (BayLTGeschO), hilfsweise gemäß § 173 Abs. 1 Satz 2 BayLTGeschO Stand im Öffentlichen Dienst; Tauglichkeit bei der Zielumsetzung; Wirkung in der Praxis

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Schlagworte: Gleichstellungsgesetz
Ausschuss für Fragen des öffentlichen Dienstes , Gleichstellung der Geschlechter , BayGlG , Gesetz zur Gleichstellung von Frauen und Männern , Anhörung ,

Drucksache Nr. 19/4335 PL vom 10.12.2024

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/3663

Weniger Bürokratie, mehr Zeit fürs Ehrenamt: Vereinspauschale digital abwickeln

Änderung der Sportförderrichtlinien

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Schlagworte: E-Government
Sportförderrichtlinien , Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen des Freistaats Bayern zur Förderung des außerschulischen Sports , Vereinspauschale , Elektronische Antragstellung

Drucksache Nr. 19/4330 PL vom 10.12.2024

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/3664

Kita-Rettungsschirm für Bayern - Kinder, Eltern, Träger und Kommunen nicht länger im Regen stehen lassen

Anpassung der Förderung von Kindertageseinrichtungen im Nachtragshaushalt 2025

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Schlagworte: Kindertagesstätte
Kind , Eltern , Träger (Kinderbetreuung) , Kommune (Gebietskörperschaft) , Rettungsschirm ,

Drucksache Nr. 19/4327 PL vom 10.12.2024

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Staatsregierung DRS 19/3568

Berichtsantrag: Zwischenbilanz ESF+-Förderung in Bayern

Bericht im Landtag und im Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie zum Einsatz der Fördermittel aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF)

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Schlagworte: Europäischer Sozialfonds
ESF , Bericht , Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie , Sozialausschuss , Zwischenbericht ,

Drucksache Nr. 19/4320 PL vom 10.12.2024

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/3722

Zukunft des FAU-Campus am Nürnberger Schöller-Areal nach Pleite der Projektgesellschaft

Bericht im Landtag und im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst

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Schlagworte: Universität Erlangen-Nürnberg
Universität , FAU Erlangen , Schöller-Gelände (Nürnberg) , Nürnberg , Insolvenz ,

Drucksache Nr. 19/4445 vom 09.12.2024

Anfragen zum Plenum BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Trinkwasserversorgung Reichling

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Schlagworte: Trinkwasser
Trinkwasserfassung , Trinkwasserschutz , Probebohrung , Gasbohrung , Gasgewinnung ,

Drucksache Nr. 19/4592 BI vom 05.12.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/3886

Ombudsstelle für Inklusion in der Bildung

Prüfauftrag zur Einrichtung einer Anlaufstelle; niederschwelliges Beratungsangebot zu Fragen rund um Bildung und Inklusion

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Inklusiver Unterricht
Ombudsstelle , Eltern , Schüler , Schülerin , Anlaufstelle ,

Drucksache Nr. 19/3865 vom 05.12.2024

Schriftliche Anfrage BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Gründung dreier deutsch-tschechischen Schulen im bayerischen Grenzgebiet

Beratungsverlauf

Schlagworte: Zweisprachiger Unterricht
Bilinguale Schule , Oberfranken , Oberpfalz , Niederbayern , Deutsch-tschechische Beziehungen ,

Drucksache Nr. 19/4239 PL vom 03.12.2024

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/3346

Erdgasförderung nicht länger subventionieren: Befreiung von der Förderabgabe bei Erdgas beenden

Änderung der Verordnung über Feldes- und Förderabgaben

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Erdgas
Erdgasförderung , Förderabgabe , Verordnung über Feldes- und Förderabgaben

Drucksache Nr. 19/4238 PL vom 03.12.2024

Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/3564

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Erleichterung des Ehrenamts
hier: Gewaltenteilung bei Spitzenehrenämtern erhalten
(Drs. 19/3022)

keine Aufhebung des Satzes 2 in Art. 3 Abs. 2 des Bayerischen Ministergesetzes Zulässigkeit von öffentlichen Ehrenämtern für Mitglieder der Staatsregierung

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Ehrenamtliche Tätigkeit
Bayerisches Ministergesetz , Staatsregierung , BayMinG , Gewaltenteilung

Drucksache Nr. 19/4228 PL vom 03.12.2024

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/3606

Fakten statt Fake News: Betrieb des Bayerischen Rundfunks sicherstellen – Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag umgehend auf den Weg bringen!

Fortsetzung einer bedarfsgerechten Finanzierung des öffentlich rechtlichen Rundfunk-Betriebs (BR) auf der Grundlage des Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag (RFinStV)

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Schlagworte: Bayerischer Rundfunk
Fake news , Desinformation , Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag , RFinStV , Bundesverfassungsgericht ,

Drucksache Nr. 19/4227 PL vom 03.12.2024

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/3571

Kreativität im ländlichen Raum stärken: Mikroförderung für Kulturprojekte prüfen!

Prüfung der Bereitstellung eines Fördertopfs für Kunst und Kultur auf dem Land; unbürokratisches digitales Genehmigungsverfahren; längerfristiger Mittelabruf mit einem geringfügigen Eigenanteil

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Kulturförderung
Ländlicher Raum , Öffentliche Mittel , Finanzierung , Staatliche Kulturförderung , Staatliche Kunstförderung ,

Drucksache Nr. 19/4219 PL vom 03.12.2024

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/3422

Zusammenhalt stärken! Runden Tisch der Religionen und Weltanschauungsgemeinschaften in Bayern einrichten

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Schlagworte: Religion
Runder Tisch , Weltanschauung , Interreligiöser Dialog , Religionsgemeinschaft , Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration ,

Drucksache Nr. 19/4218 PL vom 03.12.2024

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/3349

Schulen auf Partnerinnen- und Partnersuche: Wer passt ins Kollegium? - Mit mehr Eigenverantwortung zur Traumbesetzung!

freie Stellenbewerbung und - besetzung

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Lehrer
Schulpersonal , Stellenbesetzung , Bewerbung , Schule , Lehrerin ,

Drucksache Nr. 19/4206 PL vom 03.12.2024

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/3662

Berufsregister für Pflegefachpersonen: Umsetzung bei der Vereinigung der Pflegenden in Bayern

Bericht im Landtag und im Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Prävention über die Registrierung von Pflegefachpersonen bei der VdPB

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Berufsständische Vereinigung
Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Prävention , Gesundheitsausschuss , Bericht , Berufsregister , Vereinigung der Pflegenden in Bayern ,

Drucksache Nr. 19/4310 vom 02.12.2024

Anfragen zum Plenum BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Landratsamt Landsberg Ratsentscheid

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Bürgerentscheid
Bürgerbegehren , Ratsbegehren , Bürger , Landratsamt , Kreisverwaltung ,

Drucksache Nr. 19/3782 vom 02.12.2024

Schriftliche Anfrage BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Schulleitungen an bayerischen Schulen – Stellen und Aufgaben

Beratungsverlauf

Schlagworte: Schulleiter
Schulleiterin , Schulleitung , Stellenplan , Stellenausschreibung , Stellenbesetzung ,

Drucksache Nr. 19/4160 vom 28.11.2024

Antrag SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Expertenanhörung / Fachgespräch: "Parkinson in der Landwirtschaft - wie ist die Situation in Bayern, und was kann der Freistaat für seine Bäuerinnen und Bauern bei Prävention und Unterstützung noch tun?"

Anhörung im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus: Hilfs-, Präventions- und Schutzmaßnahmen für von der Berufskrankheit betroffene Landwirte und Landwirtinnen; Pestizid-Reduktion; Erfahrungswerte anderer Länder; Änderung von Anhörung in Fachgespräch in Sitzung 19/17 LA am 04.12.2024

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Parkinson-Krankheit
Anhörung , Parlamentarische Anhörung , Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus , Parlamentsausschuss , Bäuerin ,

Drucksache Nr. 19/4151 vom 28.11.2024

Antrag SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Zeitgemäße Leistungserhebungen in bayerischen Schulen

Anhörung im Ausschuss für Bildung und Kultus

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Prüfung
Anhörung , Parlamentarische Anhörung , Ausschuss für Bildung und Kultus , Digitale Medien , Schulnote ,

Drucksache Nr. 19/4508 HA vom 27.11.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/3897

Vom stillen Örtchen zur Chefsache - Toiletten-Upgrade für Bayerns Schulen!

Änderung der Zuweisungsrichtlinie; Sanierungen von Schultoiletten auch als Einzelmaßnahme

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Sanitäranlage
Schule , Toilette , Zuweisungsrichtlinie , Richtlinie über die Zuweisungen des Freistaates Bayern zu kommunalen Baumaßnahmen im kommunalen Finanzausgleich , FAZR ,

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Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.

Wahlperiode: 19 (2023-2028)
Dokumentenart: Drucksache
Initiativen von Institutionen: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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