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Drucksache Nr. 19/5441 PL vom 27.02.2025

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/5199

Geraubt, verschwiegen, verzögert - CSU-FW-Staatsregierung muss ihrer Verantwortung für NS-Raubkunst in den staatlichen Sammlungen endlich gerecht werden!

Unverzügliche Rückgabe von NS-Raubkunst nach den Washingtoner Prinzipien; Kontaktaufnahme zu den Nachkommen ehemaliger Eigentümer und Eigentümerinnen; Anrufung der Beratenden Kommission NS-Raubgut; schneller Aufbau der Schiedsgerichte

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Schlagworte: NS-Raubkunst
Rückerstattung , Restitution , Washingtoner Erklärung , Washington Principles , Grundsätze der Washingtoner Konferenz in Bezug auf Kunstwerke, die von den Nationalsozialisten beschlagnahmt wurden , CSU , Eigentum , Juden , Staatliche Sammlungen , Kunstwerk , Staatsgemäldesammlungen , Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts , Beratende Kommission im Zusammenhang mit der Rückgabe NS-verfolgungsbedingt entzogener Kulturgüter, insbesondere aus jüdischem Besitz , Schiedsgericht NS-Raubgut , StGS , Kontaktaufnahme , Erbe

Drucksache Nr. 19/5393 vom 26.02.2025

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Stand der Krankenhausreform in Bayern: Vorstellung der externen Gutachten

Bericht im Landtag und im Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Prävention;

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Schlagworte: Krankenhaus
Krankenhausreform , Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Prävention , Gutachten , Krankenhausversorgung , Staatsministerium für Gesundheit, Pflege und Prävention

Drucksache Nr. 19/5391 vom 26.02.2025

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Weiterbildung in der pädiatrischen Pflege voranbringen

Bericht im Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Prävention; Zusammenarbeit mit Verband der Pflegenden; Arbeitsgruppe; Einarbeitungskonzepte für Absolventen

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Schlagworte: Pflege
Pädiatrie , Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Prävention , Weiterbildung , Pflegeausbildung , VdPB , Vereinigung der Pflegenden in Bayern , Staatsministerium für Gesundheit, Pflege und Prävention , Kind , Jugendliche , Jugendlicher

Drucksache Nr. 19/5209 vom 26.02.2025

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Anerkennung ausländischer Physiotherapie-Abschlüsse in Bayern

Bericht im Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Prävention;

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Schlagworte: Physiotherapie
Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Prävention , Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen , Fachkräftemangel , Digitalisierung , Fachschule , Physiotherapeut , Physiotherapeutin

Drucksache Nr. 19/5199 vom 26.02.2025

Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Geraubt, verschwiegen, verzögert - CSU-FW-Staatsregierung muss ihrer Verantwortung für NS-Raubkunst in den staatlichen Sammlungen endlich gerecht werden!

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Drucksache Nr. 19/5163 vom 24.02.2025

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Stand und Zukunft des EU-Schulprogramms in Bayern

Bericht im Landtag und im Ausschuss für Ernährung Landwirtschaft, Forsten und Tourismus zur Umsetzung des "EU-Schulprogramms - Obst, Gemüse, Milch und Milchprodukte" und zu den Auswirkungen der geplanten Kürzungen der mischfinanzierten Landesmittel

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Schlagworte: Schulverpflegung
Ernährung , EU-Schulprogramm , Programm der EU , Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus , Landwirtschaftsausschuss , Bericht , Parlamentsausschuss , Schule , Kita , Kindertagesstätte , EU-Mittel , Öffentliche Mittel , Landesmittel , Obst , Gemüse , Milch , Förderpauschale , Schulessen , Statistik , Außer-Haus-Verzehr von Lebensmitteln , Lebensmittel , Energiepreis , Lohn , Finanzielle Kürzung , Regionale Wertschöpfung , Ökologische Standards , Nahrungsmittel , Planungssicherheit , Unternehmen , Ernährungsgewerbe

Drucksache Nr. 19/5778 BI vom 20.02.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/4744

Plattform statt Bürokratie: Aufbau eines digitalen Marktplatzes zur Vernetzung von Startchancen-Schulen mit Partnerinnen und Partnern sowie Expertinnen und Experten

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Schlagworte: Schule
Bildungsgerechtigkeit , Bildungspolitik , Startchancen-Programm (SCP) (Programm der Bundesregierung) , Datenportal , Bürokratie , Online-Marktplatz , Vernetzungsprojekt , Schulleitung , Kooperationspartner (Schule) , Programm der Bundesregierung , Digitalisierung

Drucksache Nr. 19/5118 vom 19.02.2025

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Scientists, move to Germany! - Sonderprogramm Wissenschaftsfreiheit auflegen

Sondermittel für die Anwerbung von ausländischen Wissenschaflern und Wissenschaftlerinnen zur unbehinderten und freien Forschung in Deutschland

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Schlagworte: Wissenschaftsfreiheit
Sonderprogramm , Einwanderung , Wissenschaftler , Wissenschaftlerin , Deutschland , Hochschule , Universität , Arbeitsplatz , Forschungseinrichtung , Öffentliche Mittel , Finanzierung , Außerhochschulische Forschung , Fördermittel des Landes , Recruiting , Personalbeschaffung

Drucksache Nr. 19/5086 vom 19.02.2025

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Mehr Therapieplätze, weniger Wartezeit: Lösung für Sonderbedarfszulassungen

mehr Praxiszulassungen für Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten; Einrichtung von Sonderbedarfsregionen (§ 103 Abs. 2 Satz 4 SGB 5)

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Schlagworte: Psychotherapie
Wartezeit , Therapieplatz , Sozialgesetzbuch , Sozialgesetzbuch V , SGB 5 , Fünftes Buch Sozialgesetzbuch , Psychotherapeut , Psychotherapeutin , Kassenzulassung , Versorgung , Psychologische Versorgung , Bedarfsnotwendigkeit , Sonderbedarf , Region , Niederlassungsrecht

Drucksache Nr. 19/5060 PL vom 19.02.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Landtag DRS 19/4347

Anhörung zur Novellierung des Bayerischen Gesetzes zur Gleichstellung von Frauen und Männern

im Ausschuss für Fragen des öffentlichen Dienstes gemäß § 173 Abs. 1 Satz 1 Geschäftsordnung für den Bayerischen Landtag (BayLTGeschO), hilfsweise gemäß § 173 Abs. 1 Satz 2 BayLTGeschO Stand im Öffentlichen Dienst; Tauglichkeit bei der Zielumsetzung; Wirkung in der Praxis

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Schlagworte: Gleichstellungsgesetz
Ausschuss für Fragen des öffentlichen Dienstes , Gleichstellung der Geschlechter , BayGlG , Gesetz zur Gleichstellung von Frauen und Männern , Anhörung , Anhörung (Parlament) , Parlamentarische Anhörung , Öffentlicher Dienst , Gleichstellungskonzept , Dienststelle , Teilzeitarbeit , Gleichberechtigung der Geschlechter , Fortbildung , Weiterbildung , Gleichstellungsbeauftragte , Kommune (Gebietskörperschaft)

Drucksache Nr. 19/5054 PL vom 19.02.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/4359

Weniger Sorgen und mehr konkrete Unterstützung für unsere „Young Carer“

Jugendsozialarbeit an Schulen; Aktionstag an Schulen; Monitoring; psychologische Unterstützung

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Schlagworte: Pflegender Angehöriger
Young Carer , Pflege , Jugendsozialarbeit , Aktionstag , Schule , Psychologische Beratung

Drucksache Nr. 19/5050 PL vom 19.02.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/4151

Zeitgemäße Leistungserhebungen in bayerischen Schulen

Anhörung im Ausschuss für Bildung und Kultus

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Schlagworte: Prüfung
Anhörung , Parlamentarische Anhörung , Ausschuss für Bildung und Kultus , Digitale Medien , Künstliche Intelligenz , Schulnote , Lehrerfortbildung

Drucksache Nr. 19/5191 vom 17.02.2025

Anfragen zum Plenum BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Förderabgabe und Versicherung Gasbohrung Reichling

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Schlagworte: Gasgewinnung
Erdgasbohrung , Förderabgabe , Gasbohrung , Reichling , Versicherung , Haftung

Drucksache Nr. 19/4543 vom 11.02.2025

Schriftliche Anfrage BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Arbeitsbedingungen von Lehrerinnen und Lehrern an Grund- und Mittelschulen

u.a. Sprachstand Grundschuleintritt; Personalmangel; Ganztagsschule; Einkommen / Besoldung; Förderlehrkräfte; Schulleitung

Beratungsverlauf

Schlagworte: Lehrer
Grundschullehrer , Lehrerin , Grundschullehrerin , Mittelschullehrer , Mittelschullehrerin , Grundschule , Mittelschule , Sprachstandserhebung , Schüler mit Migrationshintergrund , Schülerin mit Migrationshintergrund , Kindergarten , Kindertagesstätte , Kita , Sprachförderung , Lehrkräftemangel , Lehrerbedarf , Unterrichtsausfall , Unterrichtsversorgung , Aushilfslehrkraft , Aushilfslehrer , Aushilfslehrerin , Vertragslehrkraft , Arbeitsbedingungen , Arbeitssituation , Verwaltungsstunde , Ganztagsschule , Ganztagesschule , Personalgewinnung , Personalbeschaffung , Beamtenbeförderung , Beförderung (Laufbahnrecht) , Besoldung , Mathematik , Deutsch , Deutschunterricht , Mathematikunterricht , Schülerzahl , Förderlehrkraft , Förderlehrer , Förderlehrerin , Schulleitung , Schulleiter , Schulleiterin , Rektor , Rektorin , Verwaltungsaufgabe

Drucksache Nr. 19/4540 vom 11.02.2025

Schriftliche Anfrage BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Umsetzung des Opferentschädigungsgesetzes in Bayern

u.a. strukturelle und organisatorische Änderungen im "Zentrum Bayern Familie und Soziales" in Folge der Reform des Gesetzes; Fallzahlen; Ansprechstelle; Zusammenarbeit der bay. Zentren; personelle Ausstattung und deren Qualifikation

Beratungsverlauf

Schlagworte: Opferentschädigung
Opferentschädigungsgesetz , OEG , Gesetz über die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten , ZBFS , Zentrum Bayern Familie und Soziales , SGB 14 , Sozialgesetzbuch XIV , Sozialgesetzbuch Vierzehntes Buch - Soziale Entschädigung , SGB XIV , Sozialgesetzbuch / Soziale Entschädigung , Personalausstattung , Beschäftigtenzahl , Gewaltopferentschädigung , Entschädigung für Gewaltopfer , Behördliche Zusammenarbeit , Berufliche Qualifikation , Berufsqualifikation , Berufliche Weiterbildung , Berufliche Fortbildung , Personalentwicklung