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Beschluss des Plenums zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 18/23532
Befreiung in der Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Beschluss des Plenums zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 18/22202
Veränderung des Arbeitsalltags durch die Coronapandemie; langfristige Anreize und praktikable Regeln beim digitalen Arbeiten; rechtliche Rahmenbedingungen, Arbeits-, Gesundheits- und Datenschutz; flexiblere Arbeitszeitmodelle; Flexibilisierung der Arbeitszeitregeln; Erhöhung der Homeoffice-Pauschale
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 18/22202
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER DRS 18/22779
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER DRS 18/22779
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 18/23242
Einhaltung der Schuldenbremse auf Bundesebene; Steuersenkungen für Energieprodukte; Ausweitung des Energiegelds; Streichung der Umsatzsteuer auf Grundnahrungsmittel, Reduzierung auf regionale Produkte; Ausgleich der kalten Progression; Reform der Unternehmensteuer; dynamische Anpassung der Entfernungspauschale, Geltung ab dem ersten Kilometer
Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FREIE WÄHLER, SPD, FDP DRS 18/22718
Untersuchung offener Fragen und möglicher Fehler der Sicherheits- und Justizbehörden: im Zusammenhang mit der Aufklärung der Mord- und Sprengstoffanschläge des "Nationalsozialistischen Untergrunds" in Bayern, bei der Aufklärung von unterstützenden Handlungen aus der rechtsextremen Szene, bei der Aufklärung der Rolle von Informationsgebenden, bei den Ermittlungen zum sog. Taschenlampenattentat auf die Gaststätte "Sonnenschein" in Nürnberg, beim Umgang mit den überlebenden Opfern sowie den Familien und Angehörigen, bei der Aufklärung von Verbindungen mit aktuellen rechtsextremen und rechtsterroristischen Akteuren und Strukturen, bei der Aufklärung und Strafverfolgung militanter rechtsextremistischer Bestrebungen
Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 18/21914
Öffnungsklausel für die Durchführung des fachtheoretischen Teils des Vorbereitungsdienstes der Fachlaufbahn Verwaltung und Finanzen mit den Schwerpunkt gesetzliche Unfallversicherung außerhalb der Hochschule für den öffentlichen Dienst (Änderung von Art. 35 des Leistungslaufbahngesetzes); Aufhebung des Ausschlusses der Zahlung der Zulage für Dienst zu ungünstigen Zeiten bei Übungen der Polizei (Änderung von § 11 der Zulagenverordnung); redaktionelle Änderung der Zulagenverordnung (Einleitungsformel); Inkrafttreten
Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschuss CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FREIE WÄHLER, SPD, FDP
Antrag FREIE WÄHLER, CSU
Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER
Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 18/19713
Entlastung von kleinen und mittleren Banken
Änderung von Art. 13f BayFAG (Kommunales Sonderbaulastprogramm): Förderfähigkeit von Radwegen sowie der Herstellung der Barrierefreiheit und Verbesserung der Zuwegung im Übergangsbereich vom Individual- zum öffentlichen Verkehr
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 18/19713
Antrag CSU, FREIE WÄHLER
Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 18/18742
Aufnahme von Subsidiaritäts- und Verhältnismäßigkeitsbedenken in den Beschluss des Bundesrates
Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 18/18483
Aufnahme von Subsidiaritätsbedenken in des Beschluss des Bundesrates
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