Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 18/18483 vom 20.10.2021

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Subsidiarität
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die von den Mitgliedstaaten einzurichtenden Mechanismen zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung und zur Aufhebung der Richtlinie (EU) 2015/849
COM(2021) 423 final
BR-Drs. 740/21

Aufnahme von Subsidiaritätsbedenken in des Beschluss des Bundesrates

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Drucksache Nr. 18/10021 PL vom 23.09.2020

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER DRS 18/8016

Lehren aus Corona - Unternehmensbesteuerung jetzt modernisieren

Berücksichtigung in Unternehemensteuerreform: Senkung der Unternehmenssteuer;Verbesserung von Abschreibungsbedingungen; Verbesserung der Verlustrechnungsmöglichkeiten; Abschaffung des Solidaritätsbeitrags; Optimierung in Verfahren; Verbesserung der Anrechnungsmöglichkeiten; rechtsformneutrale Besteuerung; Grunderwerbssteuer; Bürokratieabbau; steuerliche Forschungsförderung; Verdienstgrenze; Lohnentwicklung

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Drucksache Nr. 18/8016 vom 27.05.2020

Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER

Lehren aus Corona - Unternehmensbesteuerung jetzt modernisieren

Berücksichtigung in Unternehemensteuerreform: Senkung der Unternehmenssteuer;Verbesserung von Abschreibungsbedingungen; Verbesserung der Verlustrechnungsmöglichkeiten; Abschaffung des Solidaritätsbeitrags; Optimierung in Verfahren; Verbesserung der Anrechnungsmöglichkeiten; rechtsformneutrale Besteuerung; Grunderwerbssteuer; Bürokratieabbau; steuerliche Forschungsförderung; Verdienstgrenze; Lohnentwicklung

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Drucksache Nr. 18/6601 PL vom 19.02.2020

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER DRS 18/5322

Keine Mithaftung untereinander - Bewährte Teilung der deutschen Einlagensicherung erhalten und Drei-Säulen-Struktur schützen

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Drucksache Nr. 18/6926 HA vom 12.02.2020

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 18/6132

Nachtragshaushaltsplan 2019/2020;
hier: Aufstocken des Förderprogramms zur Kinomodernisierung und Öffnung für Zusammenschlüsse zur besseren Vermarktung kleiner und mittlerer Kinos
(Kap. 16 05 Tit. 892 01)

Deckung aus Kap. 13 03 Tit. 893 06 (Verstärkung von Investitionsmaßnahmen)

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Drucksache Nr. 18/6917 HA vom 12.02.2020

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 18/6138

Nachtragshaushaltsplan 2019/2020;
hier: Brauchtum, Heimatpflege und Volksmusik - Zuschüsse an Sonstige: Oberammergauer Jugendtage und Festspiel "Vom Hussitenkrieg" in Neunburg vorm Wald
(Kap. 06 03 Tit. 686 81)

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Drucksache Nr. 18/6917 HA vom 12.02.2020

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 18/6139

Nachtragshaushaltsplan 2019/2020;
hier: Unterstützung der bayerischen Feldgeschworenen ("Siebener") bei der Bewerbung zum UNESCO Immateriellen Kulturerbe
(Kap. 06 22 Tit. 686 01)

Ausbringung eines neuen Titels

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Drucksache Nr. 18/6917 HA vom 12.02.2020

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 18/6112

Nachtragshaushaltsplan 2019/2020;
hier: ArchaeoCentrum Bayern Böhmen in Bärnau
(Kap. 06 03 Tit. 686 79)

Erhöhung des Titels

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Drucksache Nr. 18/6469 WI vom 23.01.2020

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER DRS 18/5322

Keine Mithaftung untereinander - Bewährte Teilung der deutschen Einlagensicherung erhalten und Drei-Säulen-Struktur schützen

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Drucksache Nr. 18/5322 vom 10.12.2019

Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER

Keine Mithaftung untereinander - Bewährte Teilung der deutschen Einlagensicherung erhalten und Drei-Säulen-Struktur schützen

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Drucksache Nr. 18/5316 vom 10.12.2019

Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER

Senkung des Mehrwertsteuersatzes ausnahmslos für alle klimafreundlichen Fernreiselinienverkehre

Einbeziehung des Fernbusverkehrs

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Drucksache Nr. 18/5252 PL vom 05.12.2019

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 18/5171

Doppelbesteuerung von Renten: Vorwurf der Verfassungswidrigkeit nachgehen!

Überprüfung, ggf. Gesetzesrevision

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Drucksache Nr. 18/5171 vom 04.12.2019

Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU

Doppelbesteuerung von Renten: Vorwurf der Verfassungswidrigkeit nachgehen!

Überprüfung, ggf. Gesetzesrevision

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Drucksache Nr. 18/5090 PL vom 27.11.2019

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 18/4953

Negativzins abfedern, Transferunion verhindern - Schutz für Sparerinnen und Sparer in Deutschland

Aktionsplan; Prüfung: Einschränkung der Weitergabe negativer Zinsen an Bankkunden, steuerliche Maßnahmen; Ablehnung einer gemeinsamen EU-Einlagensicherung in der bisherigen Form

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