Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 18/29798 HA vom 15.06.2023

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag AfD DRS 18/24027

Sozialer Wohnungsbau statt Verkauf des Tafelsilbers - Nein zu jedem weiteren Verkauf von Landesgrundstücken in München Hartmannshofen!

Projektunterlagen für den Hauhaltsausschuss; Änderung des Bebauungsplanes

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Drucksache Nr. 18/29773 BI vom 15.06.2023

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag AfD DRS 18/29201

Mehr Transparenz bei den Prüfungslehrproben für Lehramtsreferendare ermöglichen

Beurteilungsbegründung für die Notenfestsetzung

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Drucksache Nr. 18/29478 vom 14.06.2023

Schriftliche Anfrage AfD

Linksextreme Immobilien in Bayern – Aufführung sämtlicher Liegenschaften – auch solcher mit „Mischnutzung“ - aktueller Stand

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Drucksache Nr. 18/29412 PL vom 14.06.2023

Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 18/27058

Initiative BYRo VI: Bayern zu einem Bildungs- und Forschungszentrum der Roboterindustrie entwickeln

Vorlage einer Strategie und eines Fahrplans: Erhöhung der Haushaltsmittel für die Hochschulbildung im Bereich Robotik sowie für die MINT-Bildung, Fachkräftefortbildungsprogramm, Bündelung von Weiterbildungsmöglichkeiten in einem Online-Portal

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Drucksache Nr. 18/29411 PL vom 14.06.2023

Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 18/27057

Initiative BYRo V: Novellierung des Forschungszulagengesetzes

Ausweitung der Forschungszulage, Vereinfachung des Antragsverfahrens; bessere Information kleinerer und mittlerer Unternehmen

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Drucksache Nr. 18/29410 PL vom 14.06.2023

Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 18/27056

Initiative BYRo IV: Investitionssicherheit gewährleisten - Klare Absage zur Robotersteuer

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Drucksache Nr. 18/29409 PL vom 14.06.2023

Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 18/27055

Initiative BYRo III: Freiheitliche Standortpolitik für eine bayerische Roboterindustrie

Vorlage einer Strategie und eines Fahrplans: Einführung eines Reallabore-Gesetzes, Anreize zur Rückverlagerung von Produktionsanlagen, Gespräche über Verbesserungen von Investitions- und Standortbedingungen sowie über Technologietransfers

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Drucksache Nr. 18/29408 PL vom 14.06.2023

Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 18/27054

Initiative BYRo II: Fördermittel für eine bayerische Roboterindustrie

Vorlage einer Strategie und eines Fahrplans: Bündelung der Förderinstrumente von EU, Bund und Freistaat, eigener Fördertitel im Haushalt, Online-Plattform

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Drucksache Nr. 18/29403 PL vom 14.06.2023

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 18/29330

Grenzen schützen - unkontrollierte Massenmigration beenden!

bilaterale Vereinbarungen mit EU-Staaten; Beendigung der gemeinsamen Politik bei Asyl, subsidiären und vorübergehenden Schutz; keine Aufnahme von Flüchtlingen; Grenzverfahren für unbegleitete Kinder und Jugendliche; Asylzentren außerhalb der EU; Bericht im Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport; Bundesbericht über sichere Herkunftsländer; stationäre Grenzkontrollen; Verlegung der Bereitschaftspolizei an die Grenze; Ausweitung der Befugnisse der Bundespolizei; rasche Abschiebungen mit einem eigenen Flugzeug; Unterbringung in Abschiebezentren; Erweiterung des Asylbewerberleistungsgesetz

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Drucksache Nr. 18/29389 PL vom 14.06.2023

Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 18/27490

Kalter Enteignung zu Spottpreisen einen Riegel vorschieben: Landwirte fair entschädigen

keine zwangsweise Veräußerung von Agrarflächen unter Wert

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Drucksache Nr. 18/29385 PL vom 14.06.2023

Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 18/28415

Hilfsangebote für von Gewalt bedrohte Frauen und Kinder sichern

Konzept zur ausreichenden und ortsnahen Versorgung mit Frauenhausplätzen

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Drucksache Nr. 18/29382 PL vom 14.06.2023

Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 18/28128

EU in die Schranken weisen: Nutzung von heimischem Holz weiter ermöglichen

Renewable Energy Directive III; Holz als nicht-erneuerbarer Rohstoff; CO2-Abgaben; Förderung von Holzverbrennungsanlagen

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Drucksache Nr. 18/29381 PL vom 14.06.2023

Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 18/28127

Ernährungssouveränität an erste Stelle rücken: Agrarpolitik neu ausrichten

Verbote zur Dünge- und Pflanzenschutzmittelausbringung; Flächenreaktivierung; Bewirtschaftungseinschränkungen

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Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.

Wahlperiode: 18 (2018-2023)
Dokumentenart: Drucksache
Initiativen von Institutionen: AfD

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  • + Oberfranken (695)
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  • + Schwaben (1150)
  • + Unterfranken (790)

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