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Dringlichkeitsantrag AfD
bilaterale Vereinbarungen mit EU-Staaten; Beendigung der gemeinsamen Politik bei Asyl, subsidiären und vorübergehenden Schutz; keine Aufnahme von Flüchtlingen; Grenzverfahren für unbegleitete Kinder und Jugendliche; Asylzentren außerhalb der EU; Bericht im Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport; Bundesbericht über sichere Herkunftsländer; stationäre Grenzkontrollen; Verlegung der Bereitschaftspolizei an die Grenze; Ausweitung der Befugnisse der Bundespolizei; rasche Abschiebungen mit einem eigenen Flugzeug; Unterbringung in Abschiebezentren; Erweiterung des Asylbewerberleistungsgesetz
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Schriftliche Anfrage AfD
Beratungsverlauf
Anfragen zum Plenum AfD
Antrag AfD
im Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung
Senken der Energiesteuer; ermäßigter Umsatzsteuersatz; Abschaffen der CO2-Abgabe; Verbrennungsmotor; "Well-to-Wheel"-Prinzip; Förderung von Wasserstofftankstellen
Bericht im Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung; Dauer der Deckung des Energiebedarfs; technische Potentiale; Bauplanung
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.