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Beratungsphase zu Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 18/29037
Verlängerung der Kreditermächtigung über das Haushaltsjahr hinaus; Änderung der Gemeindeordnung (Art. 41, 120), der Landkreisordnung (Art. 65, 106) und der Bezirksordnung (Art. 63, 101)
Beratungsverlauf
Beratungsphase zu Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 18/29346
Änderungen bei der Festlegung der Zuschüsse zum Personalaufwand privater Grund- und Mittelschulen, der Lehrpersonalzuschüsse an kommunale Realschulen und Gymnasien sowie der Betriebs- und Versorgungszuschüsse an private Realschulen und Gymnasien; Konkretisierung unklarer Rechtsbegriffe; Verkürzung des Intervalls für die Überprüfung der Zuschusstabellen; Änderung der Art. 17, 31. 38, 44, 47 und 61 BaySchFG
2. Lesung zu Gesetzentwurf CSU, FREIE WÄHLER DRS 18/29006
Radinfrastruktur: u. a. Radnetz, Beschilderung, Zentralstelle Radverkehr, nachhaltige Flächennutzung, Sonderbaulast für Radschnellverbindungen, Fahrradmitnahme im Schienenpersonennahverkehr; Sicherheit im Radverkehr, Radallianz Bayern: u. a. schulische Verkehrserziehung, Fahrradstraßen; Finanzierung; Änderung des Straßen- und Wegegesetzes (Art. 18, 18b) und der Bauordnung (Art. 81)
2. Lesung zu Gesetzentwurf FREIE WÄHLER, CSU DRS 18/29032
Einführung einer Belastungsgrenze bei den Schulwegkosten pro Schüler und Schuljahr; Änderung von Art. 3, 6 SchKfrG
Beratungsphase zu Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 18/29800
redaktionelle Änderung von Art. 18a der Gemeindeordnung; Einfügung eines neuen Art. 65 (Übergangsregelung) in das Kommunal-Wahlbeamten-Gesetz; Inkrafttreten der Änderungen an der Bezirksordnung und am Kommunal-Wahlbeamten-Gesetz
Beratungsphase zu Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 18/29832
insbesondere Einrichtung interner Meldestellen; Änderung der Gemeindeordnung (Art. 56, neuer Art. 97), der Landkreisordnung (Art. 50, neuer Art. 85) und der Bezirksordnung (Art. 47, 81)
Beratungsphase zu Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 18/29650
redaktionelle Änderungen der Art. 7 und 20 BayVSG
Beratungsphase zu Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 18/29651
Aufhebung von Art. 118 Abs. des Gesetzes zur Ausführung der Sozialgesetze: Entfristung des kommunalen Initiativrechts zur Einrichtung von Pflegestützpunkten
Beratungsphase zu Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 18/29632
Amtszeit der Landeselternvertretung, Bericht an den Landtag; Änderung von Art. 14a BayKiBiG
Beratungsphase zu Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 18/29423
redaktionelle Änderungen am Pflege- und Wohnqualitätsgesetz (Art. 11, 12); Unzulässigkeit der Rechtsform Personenhandelsgesellschaft für Freie Heilberufe (Änderung von Art. 18 des Heilberufe-Kammergesetzes)
Beratungsphase zu Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 18/29925
Klarstellung bezüglich der Anwendung des Gesetzes auf Betreute Wohngruppen; Änderung von Art. 2 PfleWoqG
Beratungsphase zu Änderungsantrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 18/29914
Änderung von Art. 41 des Schulfinanzierungsgesetzes: Erhöhung des Betriebszuschusses für Wirtschaftsschulen
Beratungsphase zu Antrag SPD DRS 18/28894
Bericht im Landtag; Anpassung an regionale Ausgangsstrukturen
Beratungsphase zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 18/28973
Koordinierungsstelle in der Staatskanzlei
Beratungsphase zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 18/28898
Beratungsphase zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 18/28972
Beratungsphase zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 18/28966
Ansprechpersonen in jedem Polizeipräsidium und in den drei Generalstaatsanwaltschaften; Dunkelfeldstudie; Verbesserungsmaßnahmen
Beratungsphase zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 18/28965
verpflichtende Module im Referendariat; Fortbildungsmaßnahmen für Lehrer; Aus- und Weiterbildung für schulpädagogische Kräfte; Aufklärungsangebote; Verbesserungsmaßnahmen
Beratungsphase zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 18/28967
Änderung des Rundfunkgesetzes; Diversitätsstandards im FFF; Förderkriterien für Filmfestivals; Studie zu Verbrechen gegen queere Menschen; Gedenkveranstaltung zum 30. Jahrestag der Abschaffung des § 175 StGB; internationale Erinnerungs- und Aktionstage; Verbesserungsmaßnahmen
Beratungsphase zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 18/28975
Verankerung im Schulrecht, BNE-Erlass
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