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2. Lesung zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 18/21537
Anpassung der Regelungen zu Auskunftsersuchen über Bestandsdaten an Telekommunikations- und Telemedienanbieter an die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts; Anpassung an das Gesetz zur Anpassung des Verfassungsschutzrechts; Anpassung von Verweisungen; Klarstellung im Datenschutzgesetz; Änderung des Verfassungsschutzgesetzes (Art. 4, 8a, 14, 15, 17, 23, 25, 29, Aufhebung von Art. 13) und des Datenschutzgesetzes (Art. 15)
Beratungsverlauf
Beratungsphase zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 18/29260
Änderung der Zweckbestimmung (Art. 1 PfleWoqG)
Beratungsphase zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 18/29261
Schutz vor Ausbeutung, Gewalt und Missbrauch (Änderung von Art. 3 PfleWoqG)
Beratungsphase zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 18/29263
Änderung der Art. 8 und 9 PfleWoqG
Beratungsphase zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 18/29262
Änderung von Art. 4 PfleWoqG
Beratungsphase zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 18/29276
Empfehlungen von Verbänden; Ausführungsverordnung für Eingliederungshilfe; Qualifikation in der Einglliederungshilfe
Beratungsphase zu Petition, Eingabe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD DRS 18/30390
Beratungsphase zu Petition, Eingabe SPD DRS 18/30391
Beratungsphase zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 18/28899
insbesondere: Katalog nachrichtendienstlicher Mittel, eng gefasste Ermächtigungen zur Datenübermittlung, Schutz Minderjähriger vor Beobachtung, qualifizierte Eingriffsschwelle beim personenbezogenen Einsatz Verdeckter Ermittler und von Vertrauensleuten
Beratungsphase zu Antrag FDP DRS 18/29007
Überarbeiten des Datenschutzgesetzes; Stufenmodell bei der Datenerhebung
Beratungsphase zu Antrag FDP DRS 18/29008
Überarbeiten des Datenschutzgesetzes; Reduzieren der Übermittlungsbefugnisse; Beachten der Anhörung am 25.04.2023
Beratungsphase zu Antrag FDP DRS 18/29009
Beobachtungsbedürftigkeit
Beratungsphase zu Antrag AfD DRS 18/29058
Überwachung von Abgeordneten als Ausnahme; keine Unterrichtung der Öffentlichkeit über Einstufungen von Parteien; Fraktions- und Abgeordnetenmitarbeiter nicht als V-Personen
2. Lesung zu Staatsvertrag Staatsregierung DRS 18/29091
einheitlicher gesetzlicher Rahmen in den Bereichen Transparenz und Compliance sowie Aufsicht und Kontrolle bei den in der ARD zusammengeschlossenen Landesrundfunkanstalten, dem ZDF und dem Deutschlandradio (neue §§ 31a-e MStV); Folgeänderungen des ZDF-Staatsvertrages (§ 30a) und des Deutschlandradio-Staatsvertrages (§ 30a)
Beratungsphase zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, FDP DRS 18/25360
Befassung externer bzw. eingesetzter Gremien und Stellen; Befassung der Staatsregierung und der Staatsministerien; Risikomanagement
Beratungsphase zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, FDP DRS 18/25361
Zuständigkeit, Rolle, Verhalten und Agieren der beteiligten Stellen und Institutionen; Konzeptskizze und vorausgehende Ideen; Standortauswahlprozess; Vergabe; Zuwendungsrecht; Flächenerweiterung; Vergleich Miete und Neubau bzw. Neukauf oder alternative Modelle; Mietvertrag; Finanzierung; Finanzierung der Zweigstelle; Zusammenhang mit Spendenzahlungen; Zukunftsmuseum
2. Lesung zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 18/28507
Überarbeitung des Pflege- und Wohnqualitätsgesetzes: Anpassung an veränderte rechtliche Rahmenbedingungen durch das Bundesteilhabegesetz und die Datenschutz-Grundverordnung, verbesserter Schutz der Bewohner, redaktionelle Änderungen, u. a.; Änderung der Art. 1-6, 8, 10-16, 17a-d, 18-25; Ergänzung des Gesundheitsdienstgesetzes um landesrechtliche Regelungen zum Umfang der Praxisanleitung und zum Fortbildungszeitraum: Änderung der Art. 12, 17 und 33; Ergänzung einer Verordnungsermächtigung für das Staatsministerium für Gesundheit und Pflege im Heilberufe-Kammergesetz: Änderung der Art. 2 und 5
Beratungsphase zu Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 18/29057
Umsetzung der gerichtlichen Vorgaben in enger Orientierung an den Ergebnissen der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Auswertung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 26.4.2022; Änderung des Verfassungsschutzgesetzes (Art. 3-5, 8, 8a, 8b, 9-12, 14-19, 19a, 23, 25, 26, 29, neue Art. 5a, 26, neues Kapitel 5) und des Polizeiaufgabengesetzes (Art. 60)
Beratungsphase zu Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 18/29038
Änderung von Art. 39 des Gesetzes über die kommunale Zusammenarbeit: Übertragung der Aufgaben der Geschäftsstelle eines Zweckverbands
Beratungsphase zu Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 18/29039
Waldtherapie als ortsgebundenes Heilverfahren; Änderung von Art. 7 Abs. 1 des Kommunalabgabengesetzes
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.
