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Aktuelle Stunde BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Beratungsverlauf
1. Lesung zu Gesetzentwurf SPD DRS 18/51
Änderung des Landeswahlgesetzes: abwechselnde Reihung von Bewerberinnen und Bewerbern auf Wahlkreislisten (Änderung von Art. 28, 29, 33, 34, 37, 38, 44, 45, 58); Änderung des Zuständigkeitsgesetzes: Gleichstellung von Mann und Frau in der Rechtssprache (neuer Art. 2a)
1. Lesung zu Gesetzentwurf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 18/206
Frauenquote für Staatsregierung und Landtag; Halbierung der Zahl der Stimmkreise bei der Landtagswahl; Wahl von zwei Personen pro Stimmkreis; Besetzung der Wahlkreislisten mindestens zur Hälfte mit weiblichen oder diversen Personen; entsprechende Änderung der Verfassung (Art. 13, 14, 43) und des Landeswahlgesetzes (Art. 5, 21, 27, 28, 29, 36, 42, 43)
Beratungsphase zu Wahl Landtag DRS 18/239
Herr Jürgen Baumgärtner anstelle von Frau Gudrun Brendel-Fischer als Vorsitzender des Beirats beim Bezirkskrankenhaus Bayreuth
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 18/214
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag FDP DRS 18/215
umfassende Informationsmöglichkeiten über Schwangerschaftsabbrüche
Ordnungsmaßnahme gem. Geschäftsordnung zu Dringlichkeitsantrag FDP DRS 18/215
Rüge für den Abgeordneten Ulrich Singer (AfD)
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 18/217
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 18/232
Verankerung insbesondere folgender Maßnahmen im Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz: Verbesserung der Anstellungsschlüssel, verbindlicher Stellenschlüssel für die Betreuung von Kindern unter drei Jahren, Erhöhung des Gewichtungsfaktors zur kindbezogenen Förderung von Kindern unter drei Jahren, feste Freistellungszeiten für Leitungsaufgaben, feste Verfügungszeiten für mittelbare pädagogische Tätigkeiten, zusätzliche Förderung für Kitas mit langen Öffnungszeiten; Bereitstellung von Mitteln im Haushalt 2019-2020
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag FDP DRS 18/220
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag FDP DRS 18/229
u. a. Bericht
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 18/218
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 18/219
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 18/211
Konzept zum Ausbau erneuerbarer Energien; Reform der Energiebesteuerung; weitergehende CO2-Bepreisung; keine Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 18/213
Masterplan Remigration
1. Lesung zu Gesetzentwurf SPD DRS 18/148
Verpflichtung zum Klimaschutz und Klimaanpassung; Klimaschutzziele; klimaverträgliches Energiesystem; nachhaltige Mobilität; integriertes Energie- und Klimaschutzkonzept; Klima-Umtauschprämie; Vorbildfunktion der öffentlichen Stellen; kommunaler Klimaschutz und öffentliche Fernwärmeversorgung; klimaneutraler Gebäudebestand; Boden- und Moorschutz; Monitoring; Beirat; Aufgaben und Zuständigkeiten; Maßnahmenprogramm Klimaanpassung; u. a.; Änderung des Landesplanungsgesetzes in den Bereichen Raumordnung (Art. 6), Landesentwicklungsprogramm (Art. 19), Regionalpläne (Art. 21) und Raumbeobachtung (Art. 31 BayLplG)
Personelles Landtag
Antrag zur Geschäftsordnung zu Aktuelle Stunde CSU PLPR 18/7
Geschäftsordnungsantrag gem. § 64 BayLTGeschO des Abgeordneten Christoph Maier (AfD)
Aktuelle Stunde CSU
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 18/230
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.