Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 18/7297 vom 20.04.2020

Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

2. Nachtragshaushaltsplan 2020;
hier: Konkretisierung der Hilfsmaßnahmen und besondere Hilfe für die Kommunen
(Kap. 13 19 Tit. 971 01)

Verwendung der Mittel für folgende Zwecke: Unterstützung gemeinnütziger Einrichtungen, Schutzmaterial, Gefahrenzulagen, Sonderschlüsselzuweisungen, Übernahme der Einnahmeausfälle von Kommunen durch die Schließungen von Kinderbetreuungseinrichtungen, Leistungen an Kommunen für Hilfe für Obdachlose und Geflüchtete sowie zum Ausgleich von Kosten für Quarantänemaßnahmen, Investitionen in die Digitalisierung in der Schule, Unterstützung überbetrieblicher Bildungsstätten, Kampagne zur Sicherheit von Frauen, Krankenhäuser, Unterstützung der Landkreise bei der Anmietung geeigneter Räumlichkeiten zur Sicherheit von Opfern häuslicher Gewalt

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Drucksache Nr. 18/7345 vom 18.04.2020

Antrag AfD

Unterstützung von Tierheimen und tierheimähnlichen Einrichtungen (z. B. Gnadenhöfe und Tierschutzvereine) aufgrund der Corona-Krise

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Drucksache Nr. 18/7294 vom 15.04.2020

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Gartencenter, Gärtnereien, Wochen- und Bauernmärkte dienen dem Gemeinwohl - Beschränkungen durch die Corona-Krise überdenken und aufheben

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Drucksache Nr. 18/7292 vom 15.04.2020

Antrag SPD

Studium für alle Studierenden in der Corona-Krise ermöglichen

Anpassung des BAföG: keine Förderlücken durch verlegte Termine und Prüfungen, befristeter Zugang zum Wohngeld oder zur Wohnpauschale, keine Anrechnung des Einkommens aus bestimmten Tätigkeiten auf die Förderung und auf die Grenzen für die studentische Krankenversicherung; Sicherung des Lebensunterhalts: Studienfonds auf Bundesebene, zinsloses Sozialdarlehen; Anpassung der Begabtenförderwerke; vorübergehende Aussetzung des Finanzierungsnachweises für internationale Studierende; Liquiditätshilfen für Studentenwerke

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Drucksache Nr. 18/7289 vom 15.04.2020

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Vorgezogenes medizinisches Praxisjahr - Studierende angemessen entlohnen und entlasten, Staatsexamen erlassen!

außerdem: Prüfung von Maßnahmen der Studierbarkeit für das Staatsexamen währdend des praktischen Jahrs, Prüfung einer Lösung für das vorgezogene nicht frei wählbare Wahltertiärs

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Drucksache Nr. 18/7287 vom 15.04.2020

Antrag SPD

Solidarität mit Kulturschaffenden und Kultureinrichtungen umsetzen

Statusbericht im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst; Vorschläge zur Existenzsicherung während der Corona-Pandemie; bayerischer Rettungsschirm; Fortsetzung von Förderprogrammen und Einzelförderung; bundesweiter Kulturinfrastrukturföderfonds; Ausstattungs- und Ankaufsprogramme für Kunst am Bau und für die Ausstattung öffentlicher Gebäude; Bericht über die Situation der Lehrbeauftragten an Musikhochschulen; Lösungen für die Vergütung von Gastkünstlern an Staatstheatern

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Drucksache Nr. 18/7280 vom 15.04.2020

Antrag FDP

Corona-Maßnahmen: Förderung Kulturschaffender

Maßnahmenpaket: gezielte Maßnahmen zur Verhinderung von Existenzgefährdungen, Prüfung finanzieller Soforthilfemaßnahmen, teilweise Ausbezahlung bereits genehmigter Fördergelder

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Drucksache Nr. 18/7314 vom 14.04.2020

Antrag FDP

Erhaltung der bayerischen Zoos und Wildparks sicherstellen

finanzielles Hilfsprogramm

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