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Antrag FDP
Onlinekurse: Bereitstellung datenschutzrechtlich unbedenklicher Software, Zugriff auf Kurse anderer Hochschulen, Schulungsangebote für das Lehrpersonal, Anerkennung im Lehrdeputat; Ausbau des Online-Literaturangebots; kostengünstiger Download von Software; Regelung für Kurse, die eine Präsenz erfordern; digitale Prüfungsinfrastruktur; zusätzliche Forschungsförderung in Bereichen mit politisch-strategischer Bedeutung; Prüfung finanzieller Soforthilfemaßnahmen für Studenten
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Antrag AfD
Einrichtung eines Ausgleichsfonds zur Erstattung von Gebühren, die während der Schließung von Betreuungseinrichtungen im Zuge der Corona-Krise anfallen sowie der Gebühren für Notgruppen
Bereitstellung von Personal, Schutzmasken, Einweghandschuhen, Desinfektionsmitteln und Fahrzeugen; Möglichkeit zur Nutzung größerer Räumlichkeiten
Anmietung leerstehender Hotels und Ferienwohnungen; Anwerbung von Personen mit pflegerischer Ausbildung; Bereitstellung von Isolations- und Quarantänebereichen; Corona-Tests
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 18/7155
neuer § 193a (Besondere Anwendung der Geschäftsordnung aufgrund der allgemeinen Beeinträchtigung durch COVID-19): Öffentlichkeit von Sitzungen bei ausschließlich elektronischer Übermittlung, Abstimmungsverfahren, Beratung von Gesetzesvorlagen, Tagung der Ausschüsse in verringerter Besetzung, Zuschaltung von Ausschussmitgliedern und Sachverständigen per Videokonferenztechnik, Auslaufen bzw. Aufhebung der Regelungen
Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Entzerrung der Belegung von Flüchtlingsunterkünften; gesonderte Unterbringung besonders gefährdeter Personen; Stopp von Abschiebungen, Entlassung von Abschiebehäftlingen; Aussetzung von Fristen; Aufhebung der Krankenscheinpflicht
Prüfung der Einbeziehung in staatliche Notprogramme
Maßnahmenpaket; Prüfung: keine Anrechnung des Sommersemesters auf die Regelstudienzeit, Möglichkeit zur Erbringung von Studienleistungen, BAfÖG-Bezug, Erleichterungen beim Lehrdeputat, Verlängerung befristeter Verträge, Vergütung von Lehraufträgen, Freiversuch zur Ersten Juristischen Staatsprüfung
Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung CSU, FREIE WÄHLER
Antrag SPD
Nothilfeprogramm; uneingeschränkte Fortsetzung aller Förderprogramme; Erhöhung von Kassenkreditrahmen; angepasste Maßstäbe bei der Kommunalaufsicht; Erhöhung der Bedarfszuweisungen
Gesetzentwurf Staatsregierung
Verzicht auf die zweite Stufe des Auswahlverfahrens für die Vergabe von Medizinstudienplätzen im Rahmen der Landarztquote aufgrund der Corona-Pandemie; neuer Art. 5a BayLArztG
Errichtung eines nichtrechtsfähigen Sondervermögens "BayernFonds" zur Stützung der Realwirtschaft im Zuge der Bewältigung der COVID-19-Pandemie; Errichtung einer Bayerischen Finanzagentur GmbH zur Verwaltung des BayernFonds
Haushaltsgesetz, Nachtragshaushaltsgesetz Staatsregierung
Aufstockung des Sonderfonds "Corona-Pandemie"; Änderung der Art. 1, 2a und 8 des Haushaltsgesetzes 2019/2020
Online- und Rundfunkkampagne; Nutzung leerstehender Hotels und Ferienwohnungen als Schutzräume; Beratung betroffenener Frauen und Kinder
Anfragen zum Plenum FDP
Anfragen zum Plenum SPD
Anfragen zum Plenum BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.
