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Anfragen zum Plenum FDP
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Anfragen zum Plenum BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Anfragen zum Plenum SPD
Anfragen zum Plenum AfD
Unterstüzuingsmaßnahmen für Lokalrundfunkanbieter, Lokal- und Regionalzeitungsverlage und überregionale Medienhäuser
Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Krisenplan; Auszahlung genehmigter Fördergelder; finanzielle Unterstützung für Veranstalter und Produzenten von Kulturveranstaltungen
Auszahlung genehmigter Fördergelder des FilmFernsehFonds; Aussetzung der in den Förderrichtlinien festgelegten Fristen; Aktionsplan
Gesetzentwurf Staatsregierung
Gesundheitsnotstand; Sicherung der Materialversorgung; Sicherung der Personalkapazität; Änderung des Verwaltungsverfahrensgesetzes (Art. 41 Abs. 4 S. 4) und der Zuständigkeitsverordnung (§ 65 S. 1)
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