Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 18/20990 vom 11.02.2022

Änderungsantrag AfD

Haushaltsplan 2022;
hier: Zuschüsse für laufende Zwecke an soziale oder ähnliche Einrichtungen
(Kap. 10 07 Tit. 684 61)

Maßnahmen für den gesellschaftlichen Zusammenhalt, gegen Diskriminierung und Rassismus; Erhöhen des Ansatz; Deckung aus Kap. 10 07 Tit. 633 06 (Erstattungen an die Bezirke für Kosten der Unterbringung, Versorgung und Betreuung ausländischer junger Volljähriger)

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Drucksache Nr. 18/21403 vom 10.02.2022

Änderungsantrag FDP

Haushaltsplan 2022;
hier: Entgelte für Personal zur Unterstützung der Schulen bei der Erteilung von Präsenz- und Distanzunterricht, Beschäftigte im Rahmen der Unterstützungskonzepte zur Bewältigung pandemiebedingter Lernrückstände sowie Personal für den Verwaltungsvollzug
(Kap. 13 19 Tit. 428 95)

Erhöhen des Titel

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Drucksache Nr. 18/20659 PL vom 10.02.2022

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 18/20646

Transparente und klare Öffnungsstrategie

Plan zur Lockerung der Maßnahmen gegen die COVID-19-Pandemie auf Basis eines Kennzahlensystems

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Drucksache Nr. 18/20657 PL vom 10.02.2022

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag FDP DRS 18/20645

Staatsregierung darf Rechtsstaat nicht länger mit Füßen treten!

Vollzug der COVID-19-Impfpflicht

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Drucksache Nr. 18/20656 PL vom 10.02.2022

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 18/20548

Gemeinsam aus der Coronapandemie: Impfungen vorantreiben - Risikopatienten und Pflegebedürftige vor COVID-19 schützen - Rechtsstaat wahren!

Plan zum Vollzug einer einrichtungsbezogenen Impfpflicht

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Drucksache Nr. 18/20640 vom 10.02.2022

Antrag SPD

Mehr globale Impfgerechtigkeit: Förderung von Impfstoffproduktion in Ländern des globalen Südens

Aufbau der notwendigen Infrastruktur, insbesondere Unterstützung der bayerischen Schwerpunktpartnerländer

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Drucksache Nr. 18/20624 PL vom 10.02.2022

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 18/19074

Schülerinnen und Schüler im dritten Pandemiejahr pädagogisch sowie psychosozial unterstützen!

Ausbau der schulpsychologischen Tätigkeitsstunden; Reduzierung der verbindlichen Leistungsnachweise

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  • + Niederbayern (713)
  • + Oberbayern (4030)
  • + Oberfranken (695)
  • + Oberpfalz (514)
  • + Schwaben (1150)
  • + Unterfranken (790)

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