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Drucksachen und Protokolle


Treffer 81 - 100 von 102

Drucksache Nr. 19/577 vom 13.03.2024

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Aktionsplan gegen Rechtsextremismus in Bayern – Für eine wehrhafte Demokratie!

Bericht und Prüfung; Einstufung der AfD; staatliche Finanzierung von AfD, JA und Desiderius-Erasmus-Stiftung; mögliches Verbot verschiedener Vereine; mögliches Parteiverbot der AfD; Finanzierung der rechtsextremen Szene; Verfassungsfeinde im Öffentlichen Dienst; Waffenbesitz von Verfassungsfeinden; Programm zur Demokratieförderung; Opferhilfe; politische Bildung; Vollstreckung von Haftbefehlen; Schutz von Amts- und Mandatsträgern

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Rechtsextremismus
Demokratie , Rechtsstaat , AfD , Landesamt für Verfassungsschutz , Junge Alternative für Deutschland ,

Drucksache Nr. 19/744 vom 11.03.2024

Anfragen zum Plenum BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Aktueller Stand der Planungen eines Pendelverkehrs auf dem Münchner Nordring

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Personenverkehr
S-Bahn , Pendelverkehr , S-Bahn-Nordring (München) , EBWU (Eisenbahnbetriebswissenschaftliche Untersuchung) , Programm Bahnausbau Region München

Drucksache Nr. 19/437 vom 05.03.2024

Schriftliche Anfrage BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Weitere Verkäufe von staatlichen Liegenschaften in München-Hartmannshofen

Beratungsverlauf

Schlagworte: Landesimmobilien
Hartmannshofen , München , Staatliche Liegenschaft , Immobilienwirtschaft , Erbbaurecht ,

Drucksache Nr. 19/1517 VF vom 29.02.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/416

Abschiebestopp für Jesidinnen und Jesiden jetzt! - Staatsregierung muss sofort handeln

Aussetzung der Abschiebung von Jesiden aus der Region Sinajr (Irak); Anwendung von § 60a Abs. 1 Aufenthaltsgesetz (AufenthG); fehlende Rückkehrperspektive der Religionsgemeinschaft nach vom Bundestag anerkanntem Völkermord und Vertreibung durch den IS (Islamischer Staat)

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Abschiebung
Abschiebestopp , Jesiden , Völkermord , Genozid , Schutzverantwortung ,

Drucksache Nr. 19/604 WK vom 28.02.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/308

Naturkundemuseum Bayern: Sachstandsbericht

schriftlicher und mündlicher Bericht an den Ausschuss für Wissenschaft und Kunst zu Veränderungen bei den baulichen, finanziellen, personellen, organisatorischen und strukturellen Planungen des Naturkundemuseums Bayern - BIOTOPIA; Kündigung von Prof. Michael John Gorman; Aufnahme in die Gemeinschaft der Leibnitz-Forschungsmuseen; Einbeziehung der Museen Mensch und Natur, der Staatlichen Naturwissenschaftlichen Sammlungen sowie im Aufbau befindlicher Netzwerke von Museums-, Forschungs- und Umweltbildungseinrichtungen in Bayern

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Museum
Ausschuss für Wissenschaft und Kunst , Baukosten , Bauplanung , Behördenaufbau , Behördenorganisation ,

Drucksache Nr. 19/604 WK vom 28.02.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/308

Naturkundemuseum Bayern: Sachstandsbericht

schriftlicher und mündlicher Bericht an den Ausschuss für Wissenschaft und Kunst zu Veränderungen bei den baulichen, finanziellen, personellen, organisatorischen und strukturellen Planungen des Naturkundemuseums Bayern - BIOTOPIA; Kündigung von Prof. Michael John Gorman; Aufnahme in die Gemeinschaft der Leibnitz-Forschungsmuseen; Einbeziehung der Museen Mensch und Natur, der Staatlichen Naturwissenschaftlichen Sammlungen sowie im Aufbau befindlicher Netzwerke von Museums-, Forschungs- und Umweltbildungseinrichtungen in Bayern

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Museum
Ausschuss für Wissenschaft und Kunst , Baukosten , Bauplanung , Behördenaufbau , Behördenorganisation ,

Drucksache Nr. 19/571 vom 28.02.2024

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Versprechen gegenüber Freyung einhalten: Bayerisches Registergericht nach Niederbayern!

Prüfung und Bericht im Landtag

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Registergericht
Freyung

Drucksache Nr. 19/567 vom 28.02.2024

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Sichere Schulen sind Orte des Vertrauens für Kinder und Jugendliche - schulische Schutzkonzepte zur Vorbeugung und Aufarbeitung von sexuellen Missbrauchsfällen und Gewalthandlungen jetzt zügig in Bayern einführen

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Kinderschutz
Kind , Jugendliche , Jugendlicher , Schule , Sexueller Missbrauch ,

Drucksache Nr. 19/565 vom 28.02.2024

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Für eine starke Demokratie: Empowerment von Lehrkräften und Schulen in ihrem demokratischen Auftrag

Aus- und Fortbildung zur Politischen Bildung; Verfassungsviertelstunde mit Praxismodulen

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Politische Bildung
Schule , Lehrkraft , Lehrerfortbildung , Lehrerbildung , Demokratie ,

Drucksache Nr. 19/562 vom 28.02.2024

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Bürokratieabbau und digitale Lösungen für die bayerische Landwirtschaft

Bericht im Landtag und und im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Landwirtschaft
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus , Künstliche Intelligenz , Agrardaten , Bayerischer Agrardatenraum , Foto-App für landwirtschaftliche Förderung Bayern (FAL-BY) ,

Drucksache Nr. 19/584 vom 26.02.2024

Anfragen zum Plenum BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Unterstützung der Jugendpolitischen Teilhabe

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Kinder- und Jugendbeteiligung
Jugendbeteiligung , Jugendpartizipation , Kinder- und Jugendpolitik , Mitbestimmung , Politische Beteiligung ,

Drucksache Nr. 19/532 vom 22.02.2024

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Bericht zur Arbeit von Strafverfolgungsbehörden und Justiz im sogenannten Badewannen-Mordfall

schriftlicher Bericht im Landtag und Aussprache im Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration; Konsequenzen aus dem Freispruch; Gutachten des Rechtsmediziners; Austausch der Bezugstat; Urteil im zweiten Verfahren; Begründetheit des Wiederaufnahmeverfahren; Berichte der Staatsanwaltschaft; Haftentschädigung

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Gerichtsverfahren
Strafverfolgungsbehörde , Justiz , Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration , Wiederaufnahmeverfahren , Freiheitsstrafe ,

Drucksache Nr. 19/527 PL vom 22.02.2024

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/491

Zeugnisglück statt PISA-Schock - jetzt umfassende Maßnahmen für mehr Bildungserfolg auf den Weg bringen!

schulscharfer Sozialindex; Modifizieren des Programms gemeinsam.Brücken.bauen

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Bildung
PISA-Studie , Zeugnis (Schulausbildung) , Sozialindex (Schulfinanzierung) , Schule , Grundschule ,

Drucksache Nr. 19/491 vom 21.02.2024

Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Zeugnisglück statt PISA-Schock - jetzt umfassende Maßnahmen für mehr Bildungserfolg auf den Weg bringen!

schulscharfer Sozialindex; Modifizieren des Programms gemeinsam.Brücken.bauen

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Bildung
PISA-Studie , Zeugnis (Schulausbildung) , Sozialindex (Schulfinanzierung) , Schule , Grundschule ,

Drucksache Nr. 19/416 vom 07.02.2024

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Abschiebestopp für Jesidinnen und Jesiden jetzt! - Staatsregierung muss sofort handeln

Aussetzung der Abschiebung von Jesiden aus der Region Sinajr (Irak); Anwendung von § 60a Abs. 1 Aufenthaltsgesetz (AufenthG); fehlende Rückkehrperspektive der Religionsgemeinschaft nach vom Bundestag anerkanntem Völkermord und Vertreibung durch den IS (Islamischer Staat)

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Abschiebung
Abschiebestopp , Jesiden , Völkermord , Genozid , Schutzverantwortung ,

Drucksache Nr. 19/439 vom 05.02.2024

Anfragen zum Plenum BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Haus der Wissenschaften - Stand der Planungen II

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Forschungseinrichtung
Anschubfinanzierung , Betriebskosten , Körperschaft des öffentlichen Rechts , München , Wissenschaftliche Akademie ,

Drucksache Nr. 19/478 KI vom 31.01.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/113

Bericht zum Testbetrieb der "Verfahrensübergreifenden Recherche- und Analyseplattform" - VeRA

Softwaretest mit personenbezogenen Echtdaten (Straftaten) ohne Rechtsgrundlage; Prüfergebnis des Landesbeauftragten für den Datenschutz (LfD); Kosten des Test-Projekts

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Software
Datenschutz , Polizei , VeRA (Verfahrensübergreifende Recherche- und Analyseplattform) , Verfahrensübergreifende Recherche- und Analyseplattform (VeRA) , Landesbeauftragter für den Datenschutz ,

Drucksache Nr. 19/308 vom 24.01.2024

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Naturkundemuseum Bayern: Sachstandsbericht

schriftlicher und mündlicher Bericht an den Ausschuss für Wissenschaft und Kunst zu Veränderungen bei den baulichen, finanziellen, personellen, organisatorischen und strukturellen Planungen des Naturkundemuseums Bayern - BIOTOPIA; Kündigung von Prof. Michael John Gorman; Aufnahme in die Gemeinschaft der Leibnitz-Forschungsmuseen; Einbeziehung der Museen Mensch und Natur, der Staatlichen Naturwissenschaftlichen Sammlungen sowie im Aufbau befindlicher Netzwerke von Museums-, Forschungs- und Umweltbildungseinrichtungen in Bayern

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Museum
Ausschuss für Wissenschaft und Kunst , Baukosten , Bauplanung , Behördenaufbau , Behördenorganisation ,

Drucksache Nr. 19/295 PL vom 24.01.2024

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD DRS 19/269

Gezielten Angriffen auf die demokratische Ordnung des Freistaates Bayern und seiner Verfassungsorgane entschieden entgegentreten!

Verurteilung der Schwächung, Schädigung und Delegitimierung der Demokratie und ihrer Organe; Verurteilung einer geplanten Inszenierung gegen die Landtagspräsidentin; Wichtigkeit der Verfassungsschutzbehörden

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Demokratie
Staatsorgan , Freiheitliche demokratische Grundordnung , Grundgesetz , Bayerische Verfassung , Landesverfassung ,

Drucksache Nr. 19/269 vom 23.01.2024

Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD

Gezielten Angriffen auf die demokratische Ordnung des Freistaates Bayern und seiner Verfassungsorgane entschieden entgegentreten!

Verurteilung der Schwächung, Schädigung und Delegitimierung der Demokratie und ihrer Organe; Verurteilung einer geplanten Inszenierung gegen die Landtagspräsidentin; Wichtigkeit der Verfassungsschutzbehörden

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Demokratie
Staatsorgan , Freiheitliche demokratische Grundordnung , Grundgesetz , Bayerische Verfassung , Landesverfassung ,

Treffer 81 - 100 von 102

Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.

Wahlperiode: 19 (2023-2028)
Dokumentenart: Drucksache
Initiativen von Personen: Adjei Benjamin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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